Baselland spart, Basel-Stadt zeigt sich «befremdet»
«Der Regierungsrat ist entschlossen, das Haushaltsdefizit mit der vorgestellten Finanzstrategie 2016–2019 nachhaltig zu beseitigen. Die Saldoentlastung soll nicht durch ein einmaliges Sparpaket, sondern durch eine kontinuierliche Saldoentlastung erreicht werden», teilt die Regierung in Liestal mit. Für 2016 sind Massnahmen im Umfang von 75 Millionen Franken geplant. Damit soll das strukturelle Defizit im Staatshaushalt ab 2017 behoben sein. Ab 2019 soll schliesslich ein Überschuss von 50 bis 90 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung erreicht werden, um die Nettoinvestitionen zu finanzieren.
Um dies ohne Steuererhöhung zu erreichen, will der Regierungsrat insgesamt 132 Massnahmen in verschiedensten Bereichen treffen: Optimierungen und Synergiegewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, die Aufhebung einzelner Leistungsaufträge, verwaltungsinterne Effizienzsteigerungen sowie die Ausschöpfung von bisher nicht genutztem Ertragspotenzial. Parallel zum Leistungsabbau erfolgt in der kantonalen Verwaltung mittelfristig ein Stellenabbau mit dem Ziel einer Reduktion des Personalaufwandes um zehn Prozent, und die Löhne werden ab 2016 um ein Prozent gesenkt.
Der Regierungsrat ortet die Hauptkostenblöcke, die zum Ungleichgewicht im Staatshaushalt geführt haben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. In den letzten zehn Jahren sind hier die jährlichen Kosten um 411 Millionen Franken gestiegen, der Steuerertrag hingegen lediglich um 271 Millionen.
Basel-Stadt nicht erfreut
Gar nicht erfreut ist der Kanton Basel-Stadt über diese Pläne: «Der Regierungsrat ist sehr befremdet über den mit 30 Millionen Franken vergleichsweise hohen Anteil am Gesamtpaket, der bei Institutionen eingespart werden soll, die gemeinsam getragen werden (Universität Basel) oder nach wie vor stärker von Basel-Stadt finanziert werden (Kultur), die aber stärker von der Baselbieter Bevölkerung genutzt werden», teilt die Regierung von Basel-Stadt mit. 21 Prozent der Studenten an der Basler Uni kämen aus Baselland, nur 17 Prozent aus dem Stadtkanton. Bereits heute zahle Basel-Stadt 550 Franken pro Kopf an das Restdefizit der Universität, Basel-Landschaft nur 305 Franken.
Die Sparpläne des Kantons Basel-Landschaft würden das erfolgreiche Fortkommen der gemeinsamen Institutionen nachhaltig in Frage stellen, kommt die Regierung von Basel-Stadt zum Schluss. (aes/mgt)
