Baselland: Referendum gegen Strassenausbau
Das Komitee «Keine Milliarden für Luxusstrassen» reichte das Referendum laut eigenen Angaben mit rund 3300 Unterschriften ein. Nötig sind in Baselland 1500 Unterschriften. Dies obwohl die Sammelfrist mit acht Wochen kurz gewesen sei, teilte das Komitee mit; über die Hälfte davon sei zudem in die Schulferienzeit zu liegen gekommen.
Die dennoch erreichte aussergewöhnlich hohe Unterschriftenzahl wertet das Komitee als deutlichen «Fingerzeig an die Adresse der Regierung und des bürgerlich dominierten Landrats»: Millionenschwere Sparpakete zu schnüren und gleichzeitig Milliarden in den Verkehrsbau investieren zu wollen, werde von der Bevölkerung nicht goutiert.
Hinter dem Referendum stehen SP, Grüne, GLP, Juso, Junges Grünes Bündnis, Pro Natura, VCS und Pro Velo. Sie fechten mit dem Referendum den Landratsbeschluss zur Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) an, mit dem für das betreffende Gebiet die Verkehrsplanung im Kantonalen Richtplan (KRIP) verankert werden soll.
Keine Geldverschwendung bei klammen Kassen
Das Kantonsparlament hatte sich dabei am 4. Juni für eine Variante mit einem Ausbau des Verkehrsnetzes entschieden. Eine weniger weit gehende Umbau-Variante unterlag hingegen. Die Kritiker schätzen die Investitionskosten bei der Ausbau- Variante auf rund 1,8 Milliarden, bei der Umbau-Variante aber nur auf etwa 800 Millionen Franken.
Angesichts der klammen Staatskasse halten die Gegner die Ausbau-Variante für weder bezahl- noch realisierbar. Die vom Verkehr belasteten Gemeinden müssten somit noch länger auf Lösungen warten. Der in beiden Varianten enthaltene Zubringer Allschwil sei dagegen unbestritten, und die Regierung könne die Planung für diesen schon jetzt vorantreiben.
Die Baselbieter Stimmberechtigten werden über die ELBA-Vorlage am 8. November befinden können: Die Regierung hat unter dem Vorbehalt, dass das Referendum zustande kommt, den Abstimmungstermin bereits festgelegt. (sda/aes)
