«Attacken werden heftiger und gefährlicher»

Bereits im November 2009 hat der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) die Petition «Stopp der Gewalt gegen die Polizei» eingereicht. Damit habe er auf den «inakzeptablen Missstand» hingewiesen und die politische Diskussion lanciert, wie der Verband mitteilt. Die Petition verlangt die Wiedereinführung kurzer Haftstrafen, die Erhöhung der Mindeststrafe bei Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden auf 30 Tage, sowie die Verdopplung des Strafmasses bei Wiederholungstaten, wie dies in Frankreich der Fall ist.

Gut zwei Jahre und zahlreiche Übergriffe später, forderte der VSPB am 24. November 2011 – mit der schweizweiten Sensibilisierungskampagne «Stopp der Gewalt gegen Polizisten/innen» – endlich Taten statt Diskussionen. «Bei diesen Aktionen wurden den Polizistinnen und Polizisten stets Wohlwollen entgegengebracht, doch das war dann auch das höchste der Gefühle», zeigt sich VSPB-Präsident, Jean-Marc Widmer, enttäuscht.

«Politik muss aus Dornröschenschlaf erwachen»

Das Parlament beschloss diesen Juni die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen. Bei dem «typisch schweizerischen Kompromiss», wie es der VSPB nennt, wurden aber auch die Geldstrafen als Möglichkeit beibehalten.

Bei der Forderung nach einer Heraufsetzung der Mindeststrafe sieht der Bundesrat im Vorentwurf des entsprechenden Gesetzes zwar eine Erhöhung vor, verzichtet aber auf die seitens der Polizisten geforderte minimale Freiheitsstrafe.

«Unter dem Strich müssen wir leider wahrnehmen, dass die Notwendigkeit griffiger Massnahmen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizistinnen und Polizisten im Parlament kein mehrheitsfähiges Gehör findet», sagt VSPB-Generalsekretär Max Hofmann und betont: «Die Attacken werden heftiger und gefährlicher! Wir hoffen wirklich, dass die Politik endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwacht, bevor wir über im Dienst getötete Polizisten berichten müssen.»

Aus diesem Grund hat der Zentralvorstand des VSPB auch seine Arbeitsgruppe «Stopp der Gewalt» reaktiviert, um geeignete Massnahmen zu entwickeln. (mgt/aes)