Appenzell Ausserrhoden stimmt über Mega-Fusion der Gemeinden ab
Appenzell Ausserrhoden stimmt am 26. November über eine Mega-Fusion seinr Gemeinden ab. Damit könnte sich deren Anzahl von heute 20 auf drei bis fünf reduzieren. Laut Regierung ist die Vorlage «eine der prägendsten Abstimmungen» seit Abschaffung der Landsgemeinde.
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Blick auf die Gemeinde Urnäsch.
Zur Diskussion stehen zwei Szenarien für die künftige Entwicklung der Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die Ausserrhoder Regierung setzt sich für den sogenannten Gegenvorschlag ein. Bei einem Ja zu dieser Variante werden die heutigen 20 Gemeinden voraussichtlich bis ins Jahr 2028 zu drei bis fünf fusioniert.
Einen Anhaltspunkt für die Fusionen könnten die drei früheren Bezirke Appenzeller Hinterland, Mittelland und Vorderland geben. Die Option von bis zu fünf Gemeinden soll die Möglichkeit offen halten, dass Herisau als einwohnerstärkste sowie Teufen AR als finanzstärkste Gemeinden weiterhin bestehen bleiben könnten, heisst es in den Abstimmungsunterlagen.
Eventualvorlage: Kein Auftrag zur Reduktion
Die vom Kantonsrat ausgearbeitete und beispielsweise von der FDP und SVP unterstützte Eventualvorlage geht weniger weit, denn sie enthält keinen konkreten Auftrag zur Reduktion der Anzahl Gemeinden. Sie will entsprechende Fusionen lediglich ermöglichen.
Die Initiative zu Fusionen müsste – im Gegensatz zum Gegenvorschlag, bei dem der Kanton die Strukturreformen umsetzen würde – von den Gemeinden selbst ausgehen. Der Kanton würde Gemeinden bei Fusionen lediglich administrativ und finanziell unterstützen.
Handlungsbedarf weit herum anerkannt
Beide Vorlagen haben das Ziel, die heutige Nennung aller 20 Gemeinden in der Kantonsverfassung zu streichen. Weil die Gemeinden einzeln aufgezählt werden, bräuchten Zusammenschlüsse heutzutage jeweils eine Änderung der Kantonsverfassung und damit zwingend eine kantonale Volksabstimmung.
Als weitgehend unbestritten gilt, dass bei den Gemeindestrukturen Handlungsbedarf besteht. Im Abstimmungsedikt wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Aufgaben und Verfahren für die Gemeinden komplexer würden, Fachpersonal fehle und Verwaltungsstellen schwierig zu besetzen seien. Durch Zusammenschlüsse sollen Gemeindeverwaltungen bessere Dienstleistungen anbieten können.
Die Ausserrhoder Stimmbevölkerung kann sowohl zum Gegenvorschlag als auch zur Eventualvorlage jeweils mit Ja oder Nein abstimmen. Zudem kann angekreuzt werden, welcher Variante der Vorzug gegeben wird, sollten beide angenommen werden. Beide Optionen gehen auf die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» zurück, die mittlerweile zurückgezogen wurde. (sda/pb)
