Angst vor Machtverlust: Stadtrat von Rapperswil-Jona will kein Parlament

Die Exekutive der 26 500 Einwohner zählenden Stadt Rapperswil-Jona wird die Initiative (mehr dazu hier) deshalb ohne Gegenvorschlag der Bürgerversammlung vom 10. Juni zur Abstimmung vorlegen. Die Initiative sei «nicht ausgewogen», findet der Stadtrat.

So sei die vorgesehene Grösse des Parlaments mit 36 Mitgliedern zu gross. Erfahrungen aus anderen Städten mit Parlamenten zeigten, dass es schwierig sei, genügend geeignete Kandidaten zu finden. Zudem würde die finanzielle Handlungsfähigkeit des Stadtrats zu sehr eingeschränkt. Dem Parlament müssten unverhältnismässig viele Vorlagen unterbreitet werden, weil die Finanzkompetenzen des Stadtrats im Initiativtext zu tief angesetzt seien.

Weiter mit Bürgerversammlung und Stadtforum

Statt eines Parlaments will der Stadtrat lieber an der Bürgerversammlung und dem Stadtforum festhalten, wie er schreibt. Diese hätten sich bewährt.

Das Stadtforum wurde nach der Fusion von Rapperswil und Jona im Jahr 2007 ins Leben gerufen. Es hat weniger Kompetenzen als ein Parlament. Vertreten sind Interessengruppen, Parteien und Quartiere. Das Stadtforum trage wesentlich zur Meinungsbildung und Entscheidfindung der Exekutive bei, schreibt der Stadtrat. Auch Anliegen aus der Bevölkerung flössen so in die kommunale Politik ein.

Rapperswil-Jona ist neben Baar ZG die einzige Schweizer Stadt mit über 20 000 Einwohnern ohne Parlament. (sda/aes)