Abstimmungen: Stadt Genf will nicht sparen, Kanton Luzern erhält eine «neue» Stadt

Auch dieses Wochenende entschieden die Stimmberechtigten auf Gemeinde- und Kantonsebene über verschiedenste Vorlagen: So sprachen sich die Baselbieter gegen ein Stimmrecht für 16-Jährige und Niedergelassene aus, in Schaffhausen erhielt der Denkmalschutz mehr Kompetenzen, während in Luzern die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» durchfiel.

Quelle: Gabi Eder/Pixelio

Am Sonntag wurden landauf, landab Stimmzettel in die Urnen geworfen.

Im Schatten der eidgenössischen Abstimmungen, von denen immerhin eine jede Menge Aufmerksamkeit erhielt, stimmten die Schweizer in ihren Kantonen und Gemeinden auch über allerlei andere Vorlagen ab:

Abstimmungen in den Kantonen

Aargau: Aargauer Studierende müssen Stipendien als Teilkredit beziehen
Aargauer Studierende müssen künftig einen Drittel ihres Stipendiums von höchstens 16 000 Franken pro Jahr beim Kanton als Kredit aufnehmen. Das Volk hat der umstrittenen Revision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge mit einem Ja-Stimmenanteil von 61,1 Prozent zugestimmt. Künftig müssen Studenten das zinslos gewährte Darlehen innerhalb von zehn Jahren nach Ausbildungsende zurückzahlen. Betroffen sind 1200 Personen, die rund neun Millionen Franken pro Jahr als Stipendien beziehen. Mit dem Splittingmodell sollen drei Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Wie hoch die Einsparungen unter dem Strich ausfallen, wird sich noch zeigen. Denn wenn Studierende einer Teilzeitarbeit nachgehen, um sich nicht zu verschulden, verlängert sich ihre Studienzeit. Infolgedessen muss der Kanton den Universitäten länger eine Abgeltung bezahlen.

Appenzell Ausserrhoden: Totalrevision der Verfassung kann in Angriff genommen werden
Das Ausserrhoder Stimmvolk hat einen Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung gefasst. Dabei geht es vor allem um zwei Themen: die Gemeindestrukturen sowie die politischen Rechte. Die Zustimmung fiel mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 72,5 Prozent deutlich aus.

Basel-Landschaft:
Kein Stimmrecht für 16-Jährige und Niedergelassene
Im Kanton Basel-Landschaft dürfen Jugendliche ab 16 Jahren und Niedergelassene auch künftig nicht wählen und abstimmen. Die Stimmberechtigten haben zwei Initiativen von Juso und Jungem Grünen Bündnis Nordwest deutlich abgelehnt: Die Initiative für ein kantonales und kommunales Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schickten die Baselbieter mit 84,5 Prozent Nein-Stimmen bachab. Ein Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene wurde von 81,1 Prozent der Stimmenden abgelehnt.

Ja zur «Fairness-Initiative»
Mit 55,2 Prozent Ja-Anteil haben die Baselbieter Stimmberechtigten dagegen die so genannte «Fairness-Initiative» angenommen. Die Gemeinden erhalten damit vom Kanton weitere 30 Millionen Franken an Ausgaben für Ergänzungsleistungen rückerstattet.

Basel-Stadt:
Ja zur kantonalen Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)»
Mit Annahme der Initiative sprach sich das Stimmvolk dafür aus, dass das Ruhegehalt von Regierungsräten bei einer Amtsdauer zwischen vier und acht Jahren nur noch maximal ein Jahr betragen soll. Bei einer Amtsdauer zwischen acht und zwölf Jahren wird das Ruhegehalt während zwei Jahren und ab zwölf Jahren Amtsdauer während drei Jahren bezahlt werden. Die bisherige Regelung, die erst 2016 zum letzten Mal angepasst wurde, sah Ruhegehälter während maximal 10 Jahren vor, je nach Alter des Politikers und geleisteter Amtsjahre. Der Initiative der GLP stimmten 61,93 Prozent der Stimmenden zu.

Nein zur Initiative betreffend nachhaltige und faire Ernährung
Die Initiative, die eine Ergänzung des kantonalen Umweltschutzgesetzes mit konkreten Bestimmungen zur Förderung der vegetarischen und veganen Ernährung verlangte, wurde mit 67,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Bern:
Berner Stimmberechtigte schicken Lehrplan-Initiative bachab
Die Initiative mit dem Titel «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» wurde von einer Dreiviertels-Mehrheit deutlich abgelehnt. Die Initiative verlangte, dass der Grosse Rat die Lehrpläne genehmigen und dem fakultativen Referendum unterstellen solle. Das hätte den Weg geebnet für eine Abstimmung über den Lehrplan 21.

Grünes Licht für Tram nach Ostermundigen
Voraussichtlich ab 2027 kann zwischen Bern und Ostermundigen ein Tram verkehren. Der Kantonsbeitrag an die neue ÖV-Linie hat am Wochenende eine Referendumsabstimmung – wenn auch eher knapp – überstanden. 51,6 Prozent der Stimmenden legten ein Ja in die Urne. Bei dem Beitrag geht es um 102 Millionen Franken, insgesamt kostet das Projekt 264 Millionen. Während die Zustimmung in der Stadt Bern mit einem Fast-Zwei-Drittels-Mehr relativ hoch war, fand das Geschäft in den übrigen sechs Verwaltungskreisen wenig Gnade: Die Mehrheit der Seeländer, Thuner und Berner Oberländer wollten nichts von einem neuen Tram wissen. Am deutlichsten fiel die Ablehnung mit 65 Prozent im Kreis Obersimmental-Saanen aus.

Freiburg: Freiburger sagen Ja zu kantonaler Transparenz-Initiative
65 360 Stimmberechtigte sagten deutlich Ja zur kantonalen Transparenz-Initiative der Juso und der Jungen Grünen, 30 024 lehnten das Volksbegehren ab. Neu müssen die Parteien sämtliche Spenden von Unternehmen sowie von Privatpersonen ab 5000 Franken im Jahr transparent machen. Im weiteren müssen gewählte Behördenmitglieder publik machen, wieviel ihnen das Mandat einbringt. Auf eidgenössischer Ebene ist eine Transparenz-Initiative noch hängig. Das im Oktober 2017 eingereichte Begehren von SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International würde die nationalen Parteien dazu verpflichten, ihre Kassen und die Herkunft aller Spenden von über 10 000 Franken offenzulegen.

Jura: Nein zu Atommüll-Tiefenlagern
Die Jurassier wollen kein Atommüll-Tiefenlager, weder im aargauischen Ost-Jura noch am solothurnischen Jurasüdfuss. Dies zeigt eine Konsultativabstimmung im Kanton. Die Stimmberechtigten sprachen sich mit knapp 54 Prozent gegen die Tiefenlager-Pläne am Standort Jura Ost und mit 73 Prozent gegen jene am Standort Jurasüdfuss aus.

Luzern: Keine staatliche Förderung für günstigen Wohnraum
Die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» ist klar abgelehnt worden. Bei der Vorlage ging es um eine Ergänzung des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung. Mit ihr hätte der Kanton Land oder Liegenschaften günstig an gemeinnützige Bauträger oder Gemeinden veräussern oder im Baurecht abgeben können. Gemeinden hätten ein Vorkaufsrecht erhalten und Baugenossenschaften hätten mittels günstiger Darlehen sowie Abschreibungsbeiträgen aus einem kantonalen Fonds unterstützt werden sollen.

Schaffhausen: Mehr Entscheidungsfreiheit für Gemeinden beim Denkmalschutz
Werden Gebäude, die als lokale Schutzobjekte gelten, umgebaut oder saniert, können Gemeinden künftig eigenständig entscheiden. Sie müssen nicht mehr zwingend die kantonale Denkmalpflege beiziehen, sie können sie aber bei Bedarf und gegen Entschädigung konsultieren. Dies sieht das teilrevidierte Gesetz über den Natur- und Heimatschutz vor. Es ist von den Stimmberechtigten knapp angenommen worden.

Schwyz: Überraschung bei der «Transparenzinitiative»
Parteien und Politorganisationen müssen bei Wahlen und Abstimmungen künftig ihre Finanzen offenlegen. Das Schwyzer Stimmvolk hat die «Transparenzinitiative» der Juso mit 50,28 Prozent Ja-Stimmen knapp gutgeheissen.

St. Gallen: Gebäude des Stadttheaters wird saniert
Der Betonbau des Theaters St. Gallen ist sanierungsbedürftig, unter anderem müssen Heizungs- und Lüftungsanlagen ersetzt werden. Zudem enthält die Fassade des 1968 errichteten Gebäudes Asbest. Mit dem deutlichen Ja der Stimmberechtigten zum 48,6-Millionen-Franken-Kredit für die Sanierung kann der Bau nun instandgesetzt und modernisiert werden. Für die Arbeiten wird mit zwei Jahren gerechnet, in dieser Zeit soll der Theaterbetrieb in einem Provisorium weitergeführt werden.

Wallis: Ja zur Volksinitiative für eine Totalrevision der Kantonsverfassung
Das Wallis gibt sich eine neue Kantonsverfassung. Die Volksinitiative für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis wurde von 72,8 Prozent der Wähler angenommen. Die Durchführung der Totalrevision soll einem Verfassungsrat anvertraut werden. Für diese Option hat sich eine Mehrheit von 61,6 Prozent ausgesprochen. Der Staatsrat wird hinsichtlich der Wahl des Verfassungsrats demnächst die nötigen Schritte einleiten. Die neue Verfassung soll den bisher geltenden Text aus dem Jahr 1907 ablösen und auch Aspekte wie Kinderrechte und Gleichstellung berücksichtigen.

Zürich: Initiative «Lehrplan vors Volk» bachab geschickt
Auch in Zukunft wird im Kanton Zürich nicht das Stimmvolk das letzte Wort zum Lehrplan haben. Wie auch im Kanton Bern haben die Stimmberechtigten der Initiative «Lehrplan vors Volk» aus rechtsbürgerlichen Kreisen eine deutliche Abfuhr erteilt. Nur gerade 23,6 Prozent sprachen sich dafür aus.

Abstimmungen in den Gemeinden

Aarau: Aarauer Stimmberechtigte lehnen Mobilitätsinitiative ab
Die Stadt Aarau muss sich bei der Energie-, Klima- und Verkehrspolitik nicht auf Experimente einlassen. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative «Für eine zukunftsfähige Mobilität» deutlich ab. Sie gaben dem Gegenvorschlag des Stadtrates und des Einwohnerrates den Vorzug. Die Initiative verlangte, dass sich die Stadt für eine emissionsarme und platzsparende Mobilität einsetzt, um eine gute Verkehrsqualität und eine hohe Aufenthaltsqualität im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Sowohl die Stadtregierung als auch das Stadtparlament hatten festgestellt, dass sich die Stossrichtung der Initiative in weiten Teilen mit den im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) abgebildeten verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt sowie den Zielen der städtischen Energie- und Klimapolitik deckt. Dieser Argumentation folgten sodann auch die Stimmberechtigten.

Biel: Bieler genehmigen höhere Defizitgarantie für Tochterfirma CTS
Die Stadt Biel erhöht die Defizitdeckung für ihre Tochtergesellschaft CTS SA von 2,95 Millionen auf 4,6 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage am Wochenende mit 70 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt, wie die Stadtkanzlei mitteilte. Die CTS betreibt im Auftrag der Stadt das Kongresshaus, das Volkshaus, das Strandbad, den Kleinbootshafen – und seit Sommer 2015 auch die Tissot Arena im Bözingenfeld. Die neuen Bieler Sportstadien tauchten im bisherigen Leistungs- und Pachtvertrag aber nicht auf. Das wird sich nun ändern. Für die Stadtkasse ergibt sich daraus eine Mehrbelastung von «nur» rund 200 000 Franken. Denn die CTS muss ihrerseits eine Pacht für die Nutzung der Immobilien bezahlen.

Genf: Stadt Genf lehnt Sparmassnahmen ab und verkürzt Stadtfest nicht
Die Stadt Genf hat Sparmassnahmen von insgesamt 2,5 Millionen Franken im Budget 2017 abgelehnt. Die vier Referenden gegen die Sparmassnahmen bei der Kultur und den sozialen Engagements hatten im Herbst zu einer Krise in der Genfer Stadtregierung geführt. Das Kantonsgericht hatte die für den 24. September vorgesehen Abstimmung abgesagt, weil das Abstimmungsbüchlein nicht neutral formuliert gewesen war. Nun sprach sich das Stimmvolk für die Referenden und damit gegen die Sparmassnahmen aus. Ausserdem werden die «Fêtes de Genève» künftig nicht auf sieben Tage verkürzt, sondern werden entsprechend dem mit 55 Prozent Ja-Stimmen angenommenen Gegenvorschlag noch elf Tage dauern.

Interlaken: Stimmvolk lehnt umstrittene Verkehrsinitiative ab
Das Fahrverbot auf einem Teilstück des Interlakner Höhewegs, das seit 2014 gilt, bleibt bestehen. Nach Ansicht der Initianten leiden darunter die angrenzenden Wohnquartiere. Das Begehren verlangte deshalb eine Aufhebung des Fahrverbots im sogenannten «Schlauch». Zugleich sollten die Wohngegenden vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Stimmberechtigten haben die umstrittene Verkehrsinitiative allerdings mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.

Kriens: Eine «neue» Stadt im Kanton
Fortan nennt sich die Gemeinde Kriens LU Stadt. Die Stimmberechtigten des 27 000-Einwohner-Ortes haben der Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) aus dem Jahr 2007 zugestimmt. In erster Linie geht es dabei um Finanzkompetenzen von Legislative und Exekutive, aber auch um generelle Fragen der Zuständigkeiten als Folge der neuen kantonalen Gesetzesgrundlage. Zudem wird das Krienser Wappen angepasst.

Schwyz: Zonenplan wegen Wärmespeicherturm angepasst
Mit einem klaren Mehr haben die Stimmberechtigten die für die Errichtung eines Wärmeturms notwendige Anpassung des Zonenplans und des Baureglements genehmigt. Bei dem Bau geht es um einen Wärmespeicher, den die Agro Energie Schwyz AG auf ihrem Areal im Grossried errichten will. Allerdings überschreitet der Turm mit seinen 50 Metern die in dieser Zone zulässige Gebäudehöhe von 20 Metern massiv. Somit müssen sowohl Zonenplan als auch Baureglement angepasst werden. Den hohen Wärmespeicher braucht es, damit Strom- und Wärmeproduktion getrennt, die Versorgungssicherheit erhöht und die Emission der bestehenden Öfen gesenkt werden kann.

St. Gallen: Ein Deckel für die Olma
Die Genossenschaft der Olma-Messen plant im Osten ihres Areals eine Erweiterung mit einer neuen Messe- und Eventhalle. Indem die Stadtautobahn auf einer Strecke von rund 200 Metern überdacht wird, soll die dafür benötigte Fläche geschaffen werden. Das Stimmvolk hat den für die Überdachung nötigen 18-Millionen-Franken-Beitrag der Stadt an das Bauvorhaben mit einem beinahe Dreiviertel-Mehr bewilligt. Der Kantonsbeitrag wurde bereits gesprochen. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 163 Millionen Franken.

Stans NW: Alles im Fluss für Grundwasserpumpwerk
Das Grundwasserpumpwerk «Ober Milchbrunnen» kann fertig gebaut werden. Die Stanser Stimmberechtigten haben dem Endausbau mit einem überwältigenden Mehr zugestimmt. Die erste Etappe – bestehend aus Brunnen und Notwasserpumpwerk – wurde bereits 2011 gebaut. Damit der Wegfall des Pumpwerks «Zug», dessen Konzession wegen Nutzungskonflikten innerhalb der Schutzzonen nicht erneuert wird und darum 2020 ausläuft, vollständig kompensiert werden kann, wird nun über dem Brunnen ein Bauwerk mit Trafostation und den nötigen mechanisch-hydraulischen Ausrüstungen errichtet. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2019 starten, 2020 kann damit das Werk den Betrieb aufnehmen. (mai/nsi/sda)