Abstimmungen: Burkaverbot in St. Gallen, Schlammschlacht in Wassen
Am Wochenende wurde auf Kantons- und Gemeindeebene über die unterschiedlichsten Vorlagen abgestimmt. Und insbesondere die kommunalen Wahlen sorgten für ordentlich Gesprächsstoff.
Quelle: 12019
Der Gemeinderatswahl in Wassen UR ging eine fragwürdige Schlammschlacht voraus.
Kantonale Abstimmungen
Aargau: Aargauer wollen keine «Millionärssteuer».
Die Stimmberechtigen haben die linke Initiative für eine «Millionärssteuer» deutlich verworfen. Damit müssen Aargauer mit einem Vermögen von mehr als einer halben Million Franken nicht mehr in die Staatskasse abliefern.
Appenzell Ausserrhoden: Mehr «Steuergerechtigkeit» abgelehnt.
Reiche müssen auch in Appenzell Ausserrhoden nicht mehr Steuern zahlen. Die SP-Initiative für mehr Steuergerechtigkeit wurde vom Stimmvolk mit 14 612 Nein zu 6307 Ja klar verworfen.
Graubünden: Mehr als eine Fremdsprache in der Primarschule.
Wie schon in anderen Kantonen ist im Kanton Graubünden eine Volksinitiative für nur eine Fremdsprache in der Primarschule verworfen worden. Die Initianten hatten vor allem eine Überforderung der Kinder beim aktuellen System mit zwei Fremdsprachen als Grund für ihr Anliegen bezeichnet.
Luzern:
Keinen Fonds für den öffentlichen Verkehr.
Die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» ist beim Stimmvolk durchgefallen. Die Vorlage hatte einen Fonds für den Ausbau und Schutz des öffentlichen Verkehrs verlangt, in den der Kanton jährlich mindestens 60 Millionen Franken hätte fliessen lassen sollen. Die Initiative ist von der «Allianz für mehr Lebensqualität» lanciert worden, hinter der neben der SP und den Grünen verschiedene Personalverbände stehen.
Schulgelder nicht abgeschafft.
Der Kanton Luzern kann in seinen Schulen weiterhin Schulgelder erheben. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» abgelehnt. Das Volksbegehren war ebenfalls von der linken «Allianz für Lebensqualität» als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons eingereicht worden.
Das Volksbegehren wollte mit verschiedenen Forderungen die Qualität der Bildung und den Zugang zu dieser sichern. Kanton und Gemeinden sollten den Schulen genügend Mittel zur Verfügung stellen. Die Lehrerschaft hätte zudem über die notwendigen Diplome verfügen müssen. Ferner sollte der Kanton auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder mehr erheben und neben dem Lang- und Kurzzeitgymnasium eine breite Palette dualer Ausbildungen und schulisch organisierter Grundbildungen anbieten. Der Regierungsrat und mit ihm die Stimmberechtigten betrachten die Qualität des Bildungsangebots im Gegensatz zur Allianz für Lebensqualität als ausreichend. Das Grundanliegen der Initiative wurde damit als erfüllt eingestuft.
Nidwalden: Neubau beim Waffenplatz Wil.
Der Kanton kann sich mit 11,09 Millionen Franken am Ersatzbau Süd beim Waffenplatz Wil beteiligen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit angenommen. Bei dem Projekt geht es um ein dreigeschossiges, multifunktionales Gebäude, das von der Armee, dem Kompetenzzentrum Swissint und vom Kanton genutzt werden soll. Es beinhaltet eine Fahrzeughalle, Lagerraum sowie Parkplätze. Der Bund übernimmt 9,11 Millionen Franken.
Obwalden: Keine Steuererhöhung.
Im Kanton Obwalden bleiben die Steuern vorerst unverändert. Auch kann die Regierung nicht sparen wie geplant. Das Stimmvolk hat dem Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ eine Absage erteilt.
Tessin: «Zukunftsschule» bleibt Zukunftsmusik.
Im Tessin haben die Stimmberechtigten ein Pilotprojekt zur «Schule der Zukunft» abgelehnt. Dabei wäre es um einen Versuch mit neuen Unterrichtsmodellen gegangen.
St. Gallen: Burkaverbot kommt durch.
Der Kanton St. Gallen verbietet das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit. Nach dem Tessin ist St. Gallen der zweite Kanton mit einem Burkaverbot. Das Thema Verhüllungsverbot ist auch auf nationaler Ebene aktuell: Eine Volksinitiative verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf.
Zürich:
Weiterfahrt für Limmattalbahn.
Die Bauarbeiten an der Limmattalbahn kommen bei Schlieren nicht zum Erliegen. Die Zürcher haben sich deutlich dafür ausgesprochen, dass die gesamte Linie von Zürich-Altstetten bis nach Killwangen AG realisiert wird. Damit kann die Limmattalbahn plangemäss bis Ende 2022 fertig gestellt werden. Zwar hatte das Stimmvolk bereits 2015 das gesamte Projekt genehmigt. Dass über die zweite Etappe erneut befunden werden musste, lag an einer Initiative eines Komitees aus dem Limmattal, die forderte, dass der zweite Teil der Strecke von Schlieren bis Killwangen nicht gebaut wird.
Milizjagd bleibt.
Im Kanton Zürich werden keine professionellen Wildhüter angestellt – es bleibt bei der bewährten Milizjagd. Eine Initiative, die einen Systemwechsel forderte, ist verworfen worden.
Kommunale Abstimmungen
Bern: Stadtberner sprechen Millionen für Software in der Sozialhilfe.
Die Stadt Bern soll 14,9 Millionen Franken in die Entwicklung einer Software in der Sozialhilfe investieren. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Vorlage mit 68,9 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 41,1 Prozent. Die Software wird für die Fallführung im Sozialbereich benötigt. Sie soll zusammen mit Zürich und Basel entwickelt werden. Das minimiere die Kosten und die Risiken, warb der Gemeinderat für die Vorlage.
Davos: Davoser stehen trotz Mehrkosten hinter dem Wef.
Die Davoser Stimmberechtigten stehen weiterhin hinter dem World Economic Forum Wef. Sie genehmigten eine Erhöhung der Sicherheitskosten. Das Kostendach wurde um eine auf neun Millionen Franken angehoben, die Standortgemeinde bezahlt einen Achtel oder 1,125 Millionen.
Emmen LU: SVP-Nationalrat Müri verpasst Wahl in Emmer Gemeinderat.
In der zweiten Runde der Emmer Gemeinderatswahl wurde der Sieger des ersten Wahlgangs, SVP-Nationalrat Felix Müri, nicht gewählt. Stattdessen schaffte Patrick Schnellmann von der CVP die Wahl, und Brahim Aakti konnte den SP-Sitz sichern.
Das Interessante an der Sache: Emmen hatte vor 18 Jahren Schlagzeilen gemacht, als die Gemeinde die Einbürgerungsgesuche etlicher Einwanderer aus Ex-Jugoslawien ablehnte. Nun wurde der gebürtige Marokkaner, Brahim Aakti, mit 57 Stimmen vor dem SVP-Mann Müri in den Einwohnerrat gewählt. «Seit damals hat in Emmen ein Integrationsprozess stattgefunden, der nun Früchte trägt», sagt Aakti gegen über dem Newsportal Watson. Der Maschineningenieur und Sohn eines in den 70er-Jahren eingewanderten Zirkusarbeiters bezeichnet sich selbst gegenüber Watson als einen «klassischen Familiennachzug». Es sei ein «starkes Zeichen der Emmer Bevölkerung», dass man einem Migranten – und erst noch einem Jungen – eine Chance gibt, so der 36-Jährige.
Herisau AR: 30 Minuten gratis parkieren für attraktiveres Zentrum.
In Herisau sind künftig die ersten 30 Minuten Parkzeit gratis. Die Volksinitiative der SVP und des Gewerbevereins wurde mit 3022 zu 877 Stimmen angenommen und erhielt somit 77,5 Prozent Zustimmung, obwohl Gemeinderat und Einwohnerrat sich gegen die Initiative ausgesprochen hatten. Der Gemeinderat hofft, dass das Hauptziel der Initianten, mehr Umsätze für das lokale Gewerbe zu generieren, erreicht wird.
Köniz BE: Verdichtung nach innen.
Die Ortsplanungsrevision von Köniz ist unter Dach. Sie ist von den Stimmberechtigten mit einer klaren Mehrheit genehmigt worden. Die Ortplanung ersetzt diejenige von 1984 und setzt die Ziele des Raumplanungsgesetzes auf Gemeindeebene um, insbesondere den haushälterischen Umgang mit dem Boden und die Siedlungsentwicklung nach innen.
Luzern: Abwasseranlagen werden saniert.
Die städtische Abwasserinfrastruktur wir in einem ersten Schritt für 36,27 Millionen Franken instand gesetzt. Der Souverän hat der ersten Etappe des Generellen Entwässerungsplans mit einem überwältigenden Ja-Stimmenanteil zugstimmt.
Münchenbuchsee BE: Kantonales Strassenverkehrsamt zügelt.
Die Stimmberechtigten haben den Weg für die Verlegung des kantonalen Strassenverkehrsamtes in ihre Gemeinde geebnet und sagten Ja zum Baurechtsvertrag mit dem Kanton. Zu Jahresbeginn hatte der Kanton entschieden, das Verkehrsprüfzentrum am Schermenweg in Bern nicht zu sanieren und stattdessen einen Neubau in Münchenbuchsee zu planen. Ab 2027 sollen in der Buechlimatt 260 Angestellte des Strassenverkehrsamtes arbeiten.
Murten FR: Zweimal Ja zu Kantonswechsel von bernischer Enklave Clavaleyres.
Die bernische Kleinstgemeinde Clavaleyres mit ihren rund 50 Einwohnern soll sich dem Freiburger Städtchen Murten anschliessen dürfen. Die Stimmberechtigten von Clavaleyres und Murten haben sich mit grosser Mehrheit hinter die Fusion gestellt.
Nun müssen die Modalitäten des Kantonsübertritts von Clavaleyres in einem interkantonalen Konkordat geregelt werden. Danach liegt der Ball bei den Kantonsparlamenten, ehe die kantonalen Stimmberechtigten zur Urne gerufen werden. Das letzte Wort hat die Vereinigte Bundesversammlung frühestens 2020.
Clavaleyres ist als Enklave umgeben von freiburgischem und waadtländischem Kantonsgebiet. Das Dorf bekundete immer mehr Mühe, Leute für die verschiedenen öffentlichen Aufgaben zu finden. Auch die Gemeindefinanzen bereiteten zunehmend Sorgen.
Muttenz BL: Kein Wechsel zum Einwohnerrat.
Die Gemeinde Muttenz BL erhält auch im fünften Anlauf kein Gemeindeparlament. Die Stimmberechtigten haben sich deutlich dagegen ausgesprochen.
Gegen einen Wechsel zum Einwohnerrat hatte sich im März bereits die Gemeindeversammlung ausgesprochen. Die Einführung hätte gemäss Gemeinderat zu einem Mehraufwand geführt, unter anderem wegen der Protokolle der häufigeren Sitzungen.
Der Muttenzer Souverän hatte zuvor bereits vier Mal einen Wechsel zum Einwohnerrat abgelehnt: 1974 und 1978 an einer Gemeindeversammlung sowie 1998 und 2006 an der Urne. Im Kanton Baselland haben derzeit fünf Gemeinden eine ausserordentliche Gemeindeorganisation alias Einwohnerrat: Allschwil, Binningen, Liestal, Pratteln und Reinach. Birsfelden und Münchenstein hatten diese zeitweise ebenfalls, sind später jedoch zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt.
Poschiavo GR: Deutliche Abwahl des Gemeindepräsidenten.
Der Gemeindepräsident von Poschiavo, Alessandro Della Vedova (CVP), ist nach zwei Amtszeiten überraschend deutlich abgewählt worden. Sein Herausforderer Giovanni Jochum (FDP) erhielt 62,6 Prozent der Stimmen. Della Vedova, der für eine dritte Amtszeit kandidierte, wurde von 622 Stimmberechtigten gewählt, Jochum von 1041. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,5 Prozent. Della Vedova vertritt den Kreis Poschiavo weiterhin im Kantonsparlament, wo er zurzeit als Standes-Vizepräsident amtiert.
Quelle: Henry Schulz
Der Zürcher Kultur-Tausendsassa Christian Jenny will Gemeindepräsident von St. Moritz werden.
St. Moritz GR: Zürcher Entertainer im zweiten Wahlgang.
Beim Kopf-An-Kopf-Rennen um das Gemeindepräsidium von St. Moritz kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Dennoch ist das Resultat schon jetzt eine Sensation: Der Zürcher Entertainer Christian Jenny erzielte im Nobelkurort knapp mehr Stimmen, als der bisherige Amtsinhaber Sigi Asprion. Asprion, der für eine dritte Amtszeit kandidiert, wurde von 809 Stimmberechtigten gewählt, Jenny von 824. Damit verfehlte der ausgebildete Opernsänger und Kultur-Tausendsassa das absolute Mehr um nur fünf Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug hohe 69,3 Prozent. Der zweite Wahlgang wird Anfang Oktober durchgeführt. Beide Kontrahenten sind parteilos.
Im Engadin ist der bald 40-jährige Jenny vor allem als schillernder Organisator des renommierten «Festival da Jazz» bekannt, das er vor zehn Jahren ins Leben rief. Zudem ist er für verschiedenste Theaterproduktionen und Kulturevents in der Schweiz verantwortlich und steht als Sänger in verschiedenen Musiksparten immer wieder auch selber auf der Bühne.
Jenny begründet seine Kandidatur damit, dass er vergangenes Jahr von jungen St. Moritzern dafür angefragt worden sei. Er spüre seit einigen Jahren eine gewisse Unzufriedenheit bei der Bevölkerung. Vom einstigen Pioniergeist, der St. Moritz zur Marke von Weltformat gemacht habe, sei nicht mehr viel zu spüren.
Wassen UR: Stichwahl um Gemeindepräsidium nach Schlammschlacht.
Die Urner Gemeinde Wassen hat nach einem wüsten Wahlkampf wieder vier Gemeinderäte, aber noch keinen Präsidenten. Der offizielle Kandidat Markus Baumann-Jauch, der sich in der Woche vor den Wahlen wegen einer Schlammschlacht zurückzog, wurde am Sonntag nicht wiedergewählt.
Den Wahlen waren turbulente Zeiten vorausgegangen. Vier der sechs amtierenden Gemeinderäte traten nicht mehr an. Weil keine Wahlvorschläge eingingen, wurden an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung im August zwei Kandidaten gegen ihren Willen vorgeschlagen. Sie landeten neben den zwei bestehenden Bisherigen auf der offiziellen Wahlliste.
Mit einem anonym in Wassen verteilten Flugblatt wurde Anfang September zur Nichtwahl von Markus Baumann-Jauch, einem der antretenden Bisherigen, aufgerufen. Stattdessen sollte der abtretenden Gemeindepräsidentin Kristin Schnider die Stimme gegeben werden. Sie untersteht allerdings nicht mehr dem Amtszwang.
Darauf brachte ein in Wassen tätiger Unternehmer eine inoffizielle Liste in Umlauf. Darauf war der offizielle vorgeschlagene Markus Baumann-Jauch nicht vertreten. Als Konsequenz daraus zog dieser am vergangenen Donnerstag seine Kandidatur zurück und kündigte an, Ende Jahr ebenfalls aus dem Gemeinderat auszuscheiden.
Wassen hat 271 Stimmberechtigte. Dem Gemeinderat gehören fünf bis sieben Personen an. Es müssen neben dem Präsident mindestens vier weitere Mitglieder sein.
Wikon LU: Bildungskommission behält Entscheidungsbefugnis.
Die Entscheidungsgewalt im Bildungswesen bleibt in der Luzerner Gemeinde Wikon in der Hand der Bildungskommission. Das Stimmvolk hat es am Sonntag abgelehnt, die Kompetenz in die Hände des Gemeinderates zu legen. Gegen die Teilrevision der Gemeindeordnung votierten 72 Prozent der Stimmbürger (249 Nein zu 96 Ja). Die Stimmbeteiligung lag bei 38 Prozent.
Aktuell amtet die Schulpflege Wikon als oberste Behörde über die Schule Wikon. Der Gemeinderat wollte mit der Änderung der Gemeindeordnung die Kompetenz und Verantwortung für die Volksschule in die eigenen Hände nehmen, weil er auch die finanzielle Kompetenz innehabe. Der Schulpflege wäre als Bildungskommission eine beratende Funktion zugekommen. Die Kosten für die Kommission würden von 13 800 auf 7000 Franken sinken.
Die Bildungskommission hatte gegen den Vorschlag opponiert. Sie befürchtete, Wikon würde ein weiteres basisdemokratisches Organ verlieren. Der Gemeinderat könnte alleine bestimmen, wie die kantonalen Vorgaben für die zukünftige Schule Wikon umgesetzt werden. Zudem stehe die Abschaffung des bewährten Modells quer in der Bildungslandschaft im Vergleich zu Gemeinden in ähnlicher Grösse.
Zürich: Mehr Fernwärme für Zürich.
In Zürich-West wird die Fernwärmeversorgung ausgebaut. Die Stimmberechtigten haben zum 235-Millionen-Franken-Kredit für die Erweiterung des Fernwärmenetzes mit einem klaren Mehr Ja gesagt. Der Entscheid betreffend die Fernwärmeversorgung war unumgänglich. Dies, weil der Betrieb des Kehrrichtheizkraftwerks Josefstrasse voraussichtlich per 2021/2022 altershalber eingestellt und die Anlage rückgebaut werden muss. (mai/nsi/aes/sda)
