2,7 Milliarden für Agglomerationen und Nationalstrassen
Mit dem Programm für die Mit dem Agglomerationen soll die Verkehrsinfrastruktur in den Städten und den umliegenden Gemeinden weiter verbessert werden. Mit der dritten Tranche werden insgesamt 38 Projekte unterstützt. Der Bund übernimmt dabei zwischen 30 und 40 Prozent der Kosten.
Der Nationalrat hatte den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag für die Region Basel leicht erhöht und Projekte im Chablais und in Interlaken neu aufgenommen. Der Gesamtbetrag stieg dadurch von 1,681 auf 1,699 Milliarden Franken. Trotz Kritik an den zusätzlichen Plänen hat der Ständerat die Vorlage ohne Gegenstimme angenommen. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen stehen insgesamt 6 Milliarden Franken zur Verfügung. Nach Freigabe der dritten Tranche bleiben davon 250 Millionen Franken übrig.
Auch beim Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz haben beide Räte die Anträge des Bundesrats mit einigem Murren, aber ohne Änderungen gutgeheissen. Im Zentrum der Vorlage stehen die Strecken Andelfingen ZH - Winterthur, Genf Flughafen - Le Vengeron sowie Luterbach - Härkingen im Kanton Solothurn. Es handelt sich dabei um die zweite Tranche von Engpassbeseitigungen. In einer ersten Etappe hatte das Parlament 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engpässen 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. In der Botschaft zu den neuen Projekten zeigt der Bundesrat auch auf, welche Erweiterungen mit den verbleibenden gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte in den Regionen Basel, Bern, Genf, St. Gallen, Winterthur und Zürich-Flughafen.
Bypass Luzern wird zurück gestellt
Eine ganze Reihe weiterer Projekte kann jedoch nicht finanziert werden. In der Vernehmlassung hatten die betroffenen Kantone deshalb Kritik geäussert. Auch im Rat äusserten mehrere Standesvertreter ihren Unmut über die Vorlage.
Für die Innerschweiz sei diese ungenügend, sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Konrad Graber (CVP/LU) kritisierte, dass insbesondere der Bypass Luzern aufgrund der hohen Investitionskosten zurückgestellt wird. Zustimmen könne er der Vorlage daher nicht aus Luzerner, sondern nur aus gesamtschweizerischer Sicht, sagte er. Auch Werner Luginbühl (BDP/BE) brachte sich bereits für künftige Strassenbauprogramme in Stellung: Einer der bedeutendsten Engpässe, nämlich jener zwischen Muri und dem Wankdorf in Bern, werde auf die lange Bank geschoben, sagte er.
Die Gelder für die Engpassbeseitigung stammen aus dem befristeten Infrastrukturfonds. Dieser soll dereinst im geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgehen. (sda)
