Mieterverband plant Volksinitiative gegen zu hohe Mieten
Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) hat eine Volksinitiative gegen zu hohe Mieten lanciert. Die Initiative will das Prinzip der Kostenmiete verankern und Marktelemente aus dem Mietrecht verbannen. Zudem sieht sie eine automatische Mietzinskontrolle vor. Der MV verabschiedete den Initiativtext, welcher der Bundeskanzlei zur Vorprüfung vorlag.
Vermietern soll es künftig nicht mehr möglich sein, die Mieten mit Verweis auf die Orts- oder Quartierüblichkeit zu erhöhen, sagte MV-Vizepräsident und Grünen-Nationalrat Michael Töngi (LU) am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Er bestätigte Informationen der «NZZ am Sonntag». Der Start der Initiative ist für den Herbst nach den Mietrechts-Abstimmungen geplant.
«Wir wollen endlich die überhöhten Renditen herunterbringen, welche die Mieter heute jedes Jahr Milliarden kosten», so Töngi. Vermieter dürften bloss ihre Kosten auf den Mietzins überwälzen und zusätzlich eine gewisse Rendite auf dem investierten Eigenkapital erzielen.
Automatische Kontrolle der Mietzinse
Die Initiative sieht auch eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle vor. Von wem, wann und wie genau, das müsste bei einer Umsetzung der Initiative der Gesetzgeber klären.
Mieterinnen und Mieter seien bei Streitfällen oft auf sich alleine gestellt, begründete der MV sein Anliegen. Viele könnten die Verfahren nicht durchziehen oder wollen keinen Streit riskieren, da sie vom Vermieter abhängig sind.
Für den Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) und seinen Direktor, Markus Meier, hingegen wäre eine reine Kostenmiete ohne jeden Bezug zur Situation auf dem Wohnungsmarkt ein Eigengoal. Ohne genügende Ertragsmöglichkeiten werde auch nicht gebaut, erklärte Meier der Zeitung. Dies wäre aus seiner Sicht bei der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verheerend.
Mehrere Miet-Vorlagen an der Urne
Der HEV will das Mietrecht für Vermieter einfacher machen. Im November stimmt das Volk an der Urne über mehr Kontrollmöglichkeiten für Vermieter bei der Untervermietung sowie eine Erleichterung der Kündigung bei Eigenbedarf ab. Gegen die zwei vom Parlament verabschiedeten Vorlagen mit Änderungen im Mietrecht wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner der Vorlagen sprechen von einem «Frontalangriff der Immobilien-Lobby».
Zwei weitere Vorlagen sind bereits aufgegleist. Sie sollen die Anfechtung der Anfangsmiete erschweren und Mieterhöhungen aufgrund von Orts- und Quartierüblichkeiten vereinfachen.
Die Vorlagen stossen bei der Mieterlobby auf Kritik. «Es geht darum, dass die Vermieter ihre Mieter schneller loswerden und dann die Miete einfacher erhöhen können», sagte Töngi. Laut Meier vom HEV dienen die Vorlagen vor allem dazu, Formalitäten zu klären und bestehende Regeln zu präzisieren. (sda)
