Kanton schliesst Luzerner Stadtrat aus Verkehrsverbund aus
Trotz Kritik schliesst der Luzerner Regierungsrat Mitglieder der Luzerner Stadtregierung aus dem Führungsgremium des Verkehrsverbunds Luzern (VVL) aus, dies auch als Reaktion auf die Subventionsaffäre rund um die Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL). Eine Fachperson könnte die Stadt aber weiterhin vertreten.
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Blick auf die Stadt Luzern. (Symbolbild)
Der Regierungsrat habe die Verordnung über den öffentlichen Verkehr (ÖVV) angepasst, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Mittwoch mit. Damit wird die Zusammensetzung des Verbundrates des VVL neu geregelt, der für den öffentlichen Verkehr im Kanton zuständig ist.
Die Unvereinbarkeiten mit der Tätigkeit als Verbundrat würden geschärft. Nicht mehr dem Gremium angehören dürfen neu Stadt- oder Gemeinderäte eines Gemeindewesens, das ein Transportunternehmen besitzt, mit dem der VVL geschäftet. Dies betrifft die Stadt Luzern als Eignerin der VBL.
Subventionsaffäre der VBL als Anlass
Der Luzerner Stadtrat und auch der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) hatten sich in der Vernehmlassung gegen diese Regelung gestemmt. Der Luzerner Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) sagte, für ihn sei die Vertretung der Stadt im Verbundrat mit einem Mitglied der politisch verantwortlichen Exekutive zwingend.
Dies sieht die Kantonsregierung anders. Allerdings werde der Ausstand auf Exekutivmitglieder beschränkt. So könne die Stadt Luzern weiterhin im Verbundrat vertreten sein, wenn eine Fachperson aus ihren Reihen als einer der vier Gemeindevertreter im Rat vorgeschlagen werde.
Ein Anlass für die Reform des VVL-Rats war die Subventionsaffäre der VBL gewesen. Das städtische Unternehmen steht im Verdacht, von 2010 bis 2017 vom VVL und vom Bund total 16 Millionen Franken zu hohe Subventionen bezogen zu haben.
