Digitalisierung: Parlament will raschen 5G-Ausbau ermöglichen

Bis 2024 sollen die Mobilfunkanbieter nach dem Willen des Parlaments die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu möglichst geringen Kosten aufbauen können. Als Zweitrat hat am Dienstag der Ständerat eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion angenommen.

Er machte dabei allerdings einen Vorbehalt und änderte den Text des Vorstosses ab. Die Motion in ihrer abgeänderten Fassung nahm er danach oppositionslos an. Die Motion verlangt vom Bundesrat, die Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau zu schaffen. Zudem solle der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren.

Allerdings wollte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) im Motionstext allerdings präzisiert haben, dass die geltenden vorsorglichen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen nicht erhöht werden sollen. Der Gesamtrat folgte ihr in diesem Punkt.

Der Vorstoss geht zurück an den Nationalrat. Dieser hatte im Juni 2021 die Fraktionsmotion in ihrer ursprünglichen Form gutgeheissen. (sda/mai)