Zwischen den Kantonen tut sich ein grosser Geldgraben auf
Nach 23 von 26 Rechnungsabschlüssen der Kantone fürs Jahr 2014 lässt sich sagen, dass die Defizite im vergangenen Jahr deutlich höher ausfallen werden als im Vorjahr. Die elf defizitären Kantone schrieben einen Verlust von insgesamt 717 Millionen Franken. Demgegenüber stehen Gewinne von zwölf Kantonen in Höhe von 522 Millionen Franken.
Die Verlustsumme ist schon heute viel höher als diejenige vor Jahresfrist. Dazu kommen noch die Kantone Basel-Landschaft, Neuenburg und Schwyz, die ebenfalls rote Zahlen erwarten, diese aber noch nicht offiziell ausgewiesen haben.
Verglichen mit dem Jahr 2012 stehen die Kantone jedoch besser da. Damals summierten sich die Verluste im Nachgang der Finanzkrise auf fast 1,2 Milliarden Franken. Und auch verglichen mit den budgetierten Ergebnissen sieht es rosiger aus: Bisher schlossen 14 Kantone besser ab als erwartet, nur neun Kantone rechneten mit einem positiveren Ergebnis ihrer Rechnung.
Boomregion Genfersee
Auffallend gross ist die Schere zwischen den einzelnen Kantonen. Von Verlusten in tiefer dreistelliger Millionenhöhe (ZG, SO, TI, ZH) bis zu immensen Gewinnen (BE mit 212 Millionen Franken, BS mit 179 Millionen) kommt alles vor.
«Die Rechnungsabschlüsse sind sehr uneinheitlich, man kann keinen Trend feststellen», sagt denn auch der Zuger CVP-Regierungsrat Peter Hegglin, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die Palette reiche von sehr schlechten bis sehr guten Ergebnissen.
Auch Unterschiede zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz, wo nur das Wallis und voraussichtlich Neuenburg ein Minus ausweisen, haben laut Hegglin keine tiefgreifenden Gründe. «Alle Kantone verfolgen dieselben Grundsätze.»
Jedoch sei der Konjunkturzyklus in der Romandie und in der Deutschschweiz nicht immer gleich. Die Wirtschaft am Ufer des Genfersees floriere derzeit, was den Kantonen viel Geld in die Kassen spüle. Dagegen seien die Westschweizer Kantone bei den Pensionskassen weniger gut aufgestellt.
«Vorbildkantone gibt es nicht»
Die teils grossen Differenzen zwischen Budget und Abschluss hätten ebenfalls nicht überall denselben Grund, sagt Hegglin. Die Analyse der SDA untermauert diese Aussage. Einzelne Kantone nahmen viel mehr Steuern ein als budgetiert. Daneben gab es Fälle wie Genf, wo ein einziger Steuerzahler sowie Mehreinnahmen bei der Erbschaftssteuer zu einem erfreulichen Resultat beigetragen haben.
Einigen Kantonen fehlte dagegen das Geld aus der Nationalbankausschüttung. Wiederum andere konnten diese fehlenden Einnahmen kompensieren und trotzdem gute Ergebnisse erzielen.
«Vorbildkantone gibt es nicht», sagt Hegglin. Die Ausgangslage sei zu unterschiedlich. Dies sehe man auch an den Folgen der Finanzkrise: «Einige Kantone kamen früher in eine schwierige Lage, andere kamen erst später in die Situation, Sparmassnahmen treffen zu müssen.»
Puntuelle Steuererhöhungen erwartet
Während sich die Wirtschaft im vergangenen Jahr merklich von der jüngsten Krise erholte, zeigen sich bereits neue Risiken – «namentlich die Frankenstärke», sagt Hegglin. Welche Auswirkungen die Kantone damit zu befürchten haben, weiss der oberste Schweizer Finanzdirektor noch nicht: «Manchmal ist es ein Kaffeesatzlesen, mit welchen Folgen zu rechnen ist.» Man versuche zwar, alles zu berücksichtigen, eine Unsicherheit bleibe aber.
Sicherer sei in der gegenwärtigen Lage, «dass die Kantone den Steuersatz nun zu halten versuchen». Punktuell werde es wieder zu Steuererhöhungen kommen. Was die Gewinnausschüttung der Nationalbank betrifft, schaut Hegglin optimistisch in die Zukunft. «Mittel- und langfristig erwarten wir Ausschüttungen in Höhe von einer Milliarde Franken, das ist die Vereinbarung.»
Optimismus trotzt Reformen
Dieses Geld sei ein positiver Nebeneffekt für die Kantone, sagt Hegglin. Mit den tiefgreifende Reformen müssten diese aber selber umgehen können. Die nächsten Herausforderungen warteten bereits. Beispielsweise kommt die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III näher. «ch bin positiver gestimmt als vor einem Jahr», sagt Hegglin dazu.
Trotzdem teile er die Sorgen einzelner Kantone, die hohe Steuerausfälle befürchten. «Die Kantone müssen sich weniger untereinander behaupten, sondern sich vermehrt mit internationalen Unternehmensstandorten messen.» Und doch gibt sich der oberste Finanzdirektor optimistisch: Die Schweiz sei in Sachen Finanzen, Infrastruktur und Ausbildung gut aufgestellt. «Ich schaue positiv in die Zukunft.» (sda/aes)
