Zürcher Stadtrat will aus EWZ öffentlich-rechtliche Anstalt machen

Das EWZ ist längst kein klassischer Stromproduzent und -versorger mehr, sondern versucht sich auch als Energiedienstleister und in der Telekommunikationsbranche zu behaupten. Als städtische Dienstabteilung habe es jedoch nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz, sagt Stadtrat Andres Türler (FDP). Gemäss dem Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe sind die Wege für unternehmerische Entscheide heute zu lang. Investitionen in erneuerbare Energien zum Beispiel kann das ewz nicht in eigener Kompetenz tätigen. Oftmals sind dazu Volkabstimmungen nötig.

Dazu kommt, dass die Entscheidungsgrundlagen des EWZ öffentlich und dessen Angebote damit immer auch der Konkurrenz bekannt sind. Schliesslich müssten die politischen Gremien oft unternehmerische Entscheide fällen, für die ihnen die nötige Fachkompetenz fehle, sagt Türler.

Grösserer Handlungsspielraum

Die Rechtsform als öffentlich-rechtliche Anstalt bringt laut Stadtrat dagegen eine saubere Trennung zwischen politisch-strategischer und unternehmerischer Steuerung sowie klar definierte Verantwortlichkeiten. Neu wäre ein Verwaltungsrat für die unternehmerischen Entscheide zuständig, wie EWZ-Direktor Marcel Frei erklärt.

Damit würde sich der finanzielle Handlungsspielraum des EWZ vergrössern: Künftig würde der Verwaltungsrat selbstständig über Kooperationen und Beteiligungen entscheiden. Auch die Gründung von Tochtergesellschaften läge in seiner Hand.

Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt stärkt das Eigenkapital der Stadt um rund eine Milliarde Franken. Gleichzeitig würde die Stadt von einem tieferen Kapitalbedarf profitieren, weil sich die Selbstfinanzierung des EWZ verbessert. Anders als heute, wo alles über die Finanzverwaltung läuft, kann das Unternehmen künftig selbständig Kredite aufnehmen.

Die Besitzverhältnisse bleiben unangetastet. So bliebe die Stadt alleinige Eigentümerin. Dem Gemeinde- und Stadtrat obliegt weiterhin die politisch-strategische Steuerung. Daran wolle der Stadtrat nicht rütteln, sagte Türler. Auch für die EWZ-Angestellten bleibe alles beim Alten - für sie gilt weiterhin das städtische Personalrecht.

Die aktuelle Organisationsform des EWZ ist nach Ansicht des Stadtrates ungeeignet, um am Markt zu bestehen. «Heute navigiert das EWZ mit den Instrumenten und der Kultur einer städtischen Dienstabteilung als Akteur im relativ risikoreichen europäischen Energiemarkt. Das kann langfristig nicht gutgehen», sagte Türler.

Parteien geteilter Meinung

Die Reaktionen auf die geplante Umwandlung sind geteilt: Die Alternative Liste (AL) warnt vor einem «Verlust an demokratischer Kontrolle und politischen Einflussmöglichkeiten». Der Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi dagegen erachtet den stadträtlichen Vorschlag als «mutlos» und als «Pseudo-Privatisierung». Seiner Meinung nach hätte man den direkten Weg wählen sollen und die Auslagerung des EWZ in eine gemischtwirtschaftliche AG oder in ein öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform erwägen sollen.

Die Grünen kündigen an, sie würden «die Vorlage sehr kritisch begleiten». Auch wenn die Vorlage sehr moderat daher komme, will die Partei «sehr genau hinschauen und auch das Kleingedruckte nicht ausser Acht lassen». Ähnlich tönt es bei der SP. Für sie kommt eine neue Organisationsform nur in Frage, wenn das Leitungsnetz im Besitz der öffentlichen Hand bleibt, ein rascher Ausstieg aus der Atomenergie als Ziel beibehalten wird und die demokratische Kontrolle gewährleistet ist.

Als grundsätzlich «richtigen und wichtigen Schritt» wertet die CVP-Fraktion des Gemeinderates den stadträtlichen Vorschlag. Die Umwandlung erhöht aus ihrer Sicht die Wettbewerbsfähigkeit am freien Markt, an dem es bereits heute grösstenteils zu bestehen habe. Wichtig sei aber auch, dass die Politik weiterhin die Leitlinien und die Ausrichtung des ewz bestimmen könne.

Weil die Umwandlung eine Änderung der Gemeindeordnung nötig macht, haben die Stimmberechtigten das letzte Wort. Die Abstimmung ist für Sommer oder Herbst 2016 vorgesehen. Läuft alles nach Plan, könnte das ewz also ab 2017 ein neues Rechtskleid tragen. (sda/aes)