Waadt: Kanton und Gemeinden mit Steuerkompromiss
Der Kanton Waadt und die Gemeinden haben sich auf einen Ausgleich für das vorzeitige Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform (USR III) geeinigt: 2019 zahlt der Kanton 50 Millionen an die Gemeinden und ab 2020 übernimmt er die Kosten für die Spitex. Dennoch drohen einige Gemeinden mit Steuererhöhungen.
Quelle: Chin tin tin/Wikicommons
Trotz Finanzkompromiss: Die Stadt Nyon am Genfersee rechnet für 2019 mit einem Defizit von 13 Millionen Franken.
Obwohl die Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 auf nationaler Ebene scheiterte, wird sie im Kanton Waadt umgesetzt. Bereits ein Jahr vor dem eidgenössischen Nein hatte die Waadt ihre eigene kantonale Umsetzungsvorlage beschlossen. Sie wird per Anfang 2019 umgesetzt indem der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 21,7 auf 13,8 Prozent gesenkt wird.
Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Waadtländer Gemeindeverbände eine Vereinbarung mit der waadtländischen Regierung unterzeichnet, wie der Kanton mitteilt. Mehrere Abgeordnete im Grossrat hatten eine Kompensation für die Steuerausfälle und eine andere Aufteilung der Spitex-Kosten gefordert. Dies wurde angenommen.
Gemeinden erhalten 50 Millionen
50 Millionen Franken werden nun proportional zur Steuerleistung aller Unternehmen (auch derjenigen mit einem steuerlichen Sonderstatus) in den Steuerperioden 2015 bis 2017 auf die Gemeinden verteilt. Die Zahlung dieser Vergütung erfolgt im kommenden Jahr und gilt als Leistung von juristischen Personen.
Das Abkommen sieht auch vor, dass der Staat ab 2020 alle Kosten für die Finanzierung der Spitex übernimmt. Die Änderungen sind Teil eines Legislativpakets, das dem Grossrat im Oktober 2018 vorgelegt wird.
Dennoch drohen Steuererhöhungen
Doch mit dem beschlossenen Kompromiss sind für die Gemeinden noch nicht alle Probleme gelöst. Die Gemeinden befürchten nämlich Steuerausfälle in der Höhe von 177 Millionen Franken. Daniel Rossellat, parteiloser Stadtpräsident von Nyon, erklärt gegenüber «Schweiz aktuell», dass er trotz Kantonsbeitrag für 2019 mit einem Defizit von 13 Millionen Franken rechnet. Nyon müsse daher die Steuern um vier Prozent erhöhen.
Auch andere, eher reiche Waadtländer Gemeinden, stimmen in das Lamento von Rossellat ein. Schuld an der schlechten Finanzprognose sind nebst den Mindereinnahmen durch die Steuerreform auch der kantonale Finanzausgleich. (aes/mgt)
