Unheilige Allianz gegen Mausklick-Demokratie
Als die Genfer Staatskanzlei 2002 bei der Bevölkerung für das E-Voting warb, verglich sie die Abstimmung per Mausklick sinngemäss mit einer sicheren Festung. So weit scheint es mit der Sicherheit des Systems aber nicht her zu sein. Ein IT-Spezialist hat erhebliche Sicherheitsmängel im elektronischen Abstimmungssystem des Kantons Genf gefunden, wie die Sonntagszeitung enthüllte. Der Auftragshacker installierte auf seinem Computer ein selber entwickeltes Virus, mit dem er seine Stimmabgabe nachträglich verändern konnte. Manipulierbar sind damit sehr wahrscheinlich auch die Systeme der Kantone Bern, Luzern und Basel-Stadt, welche die Genfer Methode übernommen haben.
Politiker zeigen sich beunruhigt, dass Hacker einen Grundpfeiler der Demokratie gefährden könnten: die unverfälschte Stimmabgabe. In Genf fordern die Grünen ein Moratorium für das E-Voting, in Luzern ist es die SVP, die einen Stopp fordert. Widerstand formiert sich auch im Kanton Zürich, dessen Regierung nächstes Jahr nächstes Jahr dem interkantonalen «Consortium Vote électronique» beitreten will. Die Trägerkantone Aargau, Graubünden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Solothurn und Freiburg betreiben seit 2009 eine Kopie jenes E-Voting-Systems, das Zürich 2011, unter anderem aus Kostengründen, sistiert hatte.
«E-Voting ist nicht sicher»
Für Esther Guyer, die Fraktionschefin der Grünen im Zürcher Kantonsrat, zeigt der Fall Genf: «E-Voting ist nicht sicher.» Auch mit einem noch so ausgeklügelten System werde es nie hundertprozentige Sicherheit geben. Dem widerspricht auch die federführende Direktion der Justiz und des Innern von Martin Graf (Grüne) nicht. Ein Sprecher betont jedoch gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass auch die briefliche Stimmabgabe nicht absolut sicher sei.
Im Kanton Zürich spannen die Grünen in Sachen E-Voting nun mit der SVP zusammen. Guyer wird mit Kantonsrat Claudio Zanetti (SVP) demnächst einen Vorstoss einreichen. Ihr Ziel: die Mausklick-Demokratie verbieten. Guyer hegt datenschutzrechtliche Bedenken. Der Staat könnte sensible Daten sammeln, etwa über die politische Einstellung der Bürgerinnen und Bürger. Der SVP-Politiker sieht ein weiteres Risiko: E-Voting sei einer seriösen Auseinandersetzung mit Sachvorlagen und Wahlkandidaten abträglich, weil der Mausklick am Computer allzu schnell gemacht sei. Zudem zweifelt er am Kosten-Nutzen-Verhältnis. In der Testphase im Kanton Zürich schlug jede einzelne elektronisch abgegebene Stimme eines Inlandschweizers mit 50 Franken zu Buche, diejenige eines Auslandschweizers mit 150 Franken. Das steht nach Ansicht Zanettis in keiner Relation zum Ertrag, auch wenn die Kosten bei steigenden Nutzerzahlen sinken würden.
Eingeschränkte Wahlfreiheit
Die Zürcher Regierung rechnet damit, dass der Betrieb den Kanton künftig rund 30 000 Franken pro Jahr kosten wird, die Investitionen in die Software und Infrastruktur bis zu 150 000 Franken. Ein weiteres Problem hat sich beim Stadtratswahlkampf in der Stadt Zürich 2010 gezeigt: Wer elektronisch wählte, konnte bloss Corine Mauch (SP) oder ihre Herausfordererin Susi Gut anklicken. Dies schränkt die Wahlfreiheit ein, denn von Gesetzes wegen sind alle volljährigen Schweizer Einwohnerinnen und Einwohner wählbar. (aes, mit Material des «Tages-Anzeigers)
