Thun will Städteinitiative moderat umsetzen

Dieser Verzicht sei mit den Initianten abgesprochen, teilten die Stadtbehörden mit. Die Gemeinde-Initiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs» war im Dezember 2014 vom Stadtparlament knapp angenommen werden, weshalb es zu keiner Volksabstimmung kam.

Das Parlament beauftragte den Gemeinderat, ein Reglement zur Umsetzung auszuarbeiten. Dieses enthält nun vor allem strategische Ziele:

• Die Stadt fördert das Mobilitätsmanagement und sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Thematik der nachhaltigen Mobilität.

• Die Verkehrssysteme sind im Kontext verschiedener Ansprüche nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln.

• Nachhaltige und flächensparende Verkehrssysteme wie der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr übernehmen einen bedeutenden Teil des Gesamtverkehrs.

• Die Stadt sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fusswegnetz.

• Die Stadt sorgt für sichere, attraktive und zusammenhängende Veloverkehrsverbindungen und stellt sicher, dass genügend private und öffentliche Veloabstellanlagen vorhanden sind.

• Die Stadt setzt sich für eine bedarfsgerechte zeitliche und örtliche Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs ein. Wo möglich priorisiert sie den öffentlichen Verkehr.

• Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem übergeordneten Strassennetz nicht weiter zunimmt. Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt.

• Die Stadt sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr konsequent auf dem Hauptverkehrsnetz stattfindet und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden.

Keine quantitatives Verkehrsziel

«Reglemente sollten keine operativen Elemente oder konkrete Massnahmen vorgeben», lässt sich Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) in der Mitteilung zitieren. Nicht enthalten sei deshalb die im Initiativtext enthaltene Vorgabe, den Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und Veloverkehrs innert 10 Jahren um mindestens 10 Prozent zu erhöhen. Darauf habe man sich in «konstruktiven Gesprächen» mit den Initianten geeinigt.

Die von 1625 Bürgern unterschriebene Gemeindeinitiative orientiert sich am Modell der Städteinitiative, wie sie in den letzten Jahren in mehreren Schweizer Städten eingereicht worden war.

Das Thuner Reglement geht nun bis 8. April in eine Konsultation bei den betroffenen Kreisen. Voraussichtlich im Sommer soll eine breite öffentliche Vernehmlassung stattfinden, bevor der Stadtrat über das definitive Reglement befinden soll. (sda/mgt/aes)