Städte fordern rasch eine neue, gemeindeverträgliche USR III

Das Verdikt am Abstimmungssonntag war klar: 59,1 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten schickten die USR III bachab. Nur die Kantone ZG, NW, VD und TI nahmen die Vorlage an.

Der internationale Druck gegen die Steuerprivilegien bestimmter Firmen in der Schweiz wird aber nicht nachlassen. Folgerichtig fordert der Schweizerische Gemeindeverband, der die Steuerreform unterstütze, dass Bundesrat und Parlament so schnell wie möglich eine neue Reform aufgleisen, die mehrheitsfähig ist und zeitnah umgesetzt werden kann. «Die Kantone stehen vorerst ohne steuerpolitische Instrumente und ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund da, was auch die kommunale Ebene zu spüren bekommen dürfte», heisst es in einer Mitteilung. Es gelte jetzt, rasch Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Klare Forderungen der Städte und Finanzdirektoren

Auch der Städteverband fordert in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) schnelles Handeln. Dabei stellen die beiden Organisationen bereits klare Forderungen:

• Sicherstellen, dass Städte und Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligt werden.

• Beibehalten des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer bei 21,2 Prozent.

• Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer – dies wegen der erwarteten hohen Steuerausfälle und der potenziell grossen Mitnahmeeffekte.

• Erhalt des kommunalen Steuersubstrats – bspw. durch eine begrenzte Entlastung bei der Dividendenbesteuerung sowie durch Einschränkungen bei den Steuerabzügen bei der Patentbox, etwa für Software.

Damit könne die USR III laut Städteverband und KSFD den drei ursprünglich vom Bundesrat formulierten Zielen – Erhalt der Standortattraktivität, internationale Akzeptanz, Ergiebigkeit – Rechnung tragen. «Die Attraktivität des Unternehmensstandorts hängt nämlich wesentlich von städtischen Leistungen ab, für deren Bereitstellung die Städte auf genügend Steuereinnahmen angewiesen sind», heisst es in der Mitteilung. (aes/mgt)