Stadtklima-Initiative für Luzern: Versiegelungsstopp geht Stadtrat zu weit

Weniger Beton und Asphalt, dafür mehr natürliche Flächen. Das verlangen die Grünen der Stadt Luzern in ihrer „Stadtklima-Initiative“. Der Stadtrat empfiehlt sie zwar zur Ablehnung, präsentiert dem Parlament aber einen Gegenentwurf.

Quelle: Freaktalius, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Geht es nach den Initianten soll ein Versiegelungsstopp dafür sorgen, dass die Biodiversität in der Stadt besser gedeihen kann.

Die Initiative fordert, dass Grünraum und Biodiversität gesichert werden. Geschehen soll dies, indem Böden entsiegelt werden und dass neue Flächen nicht mehr versiegelt und grundsätzlich zugebaut werden dürfen.

Der Luzerner Stadtrat ist allerdings gegen einen absoluten Versiegelungsstopp von städtischem Boden und empfiehlt die „Stadtklima-Initiative“, die von über 800 Personen unterzeichnet worden ist, deshalb zur Ablehnung. Der geforderte Versiegelungsstopp gehe in der formulierten Absolutheit zu weit, schreibt er im Antrag ans Parlament, der am Dienstag veröffentlicht worden ist.

Interessenskonflikte wegen Verdichtung?

Die Regelung würde laut Stadtrat im Zuge der Verdichtung Interessenskonflikte verschärfen und den Handlungsspielraum einschränken. Die „anteilsgleiche Kompensation“ bei Neubauten durch Dach- oder Fassadenbegrünung, wie sie die Initianten erlauben wollen, sei verfahrenstechnisch und rechtlich schwierig. Die Kompensationsflächen, die durch anstehende Projekte wie der Spitalbau oder die Entwicklung des ewl-Areals nötig werden, sind gemäss Stadtrat zudem in der Stadt kaum verfügbar. Auch wäre der Vollzug der Kompensation aufwendig.

Um dennoch der Versiegelung entgegenzuwirken, hat der Stadtrat einen Gegenvorschlag mit vier Massnahmen ausgearbeitet: Damit sollen etwa die Vorgaben für die Umgebungsgestaltung soll bezüglich unversiegelter Fläche und Biodiversität verschärft werden. Des Weiteren sollen die Gebühren im Siedlungsentwässerungsreglement angepasst werden sowie private Entsiegelungsmassnahmen und Fassaden- sowie Dachbegrünungen finanziell unterstützt werden. Zudem sollen die Grundstücke der Stadt entsiegelt werden, dies gilt zum Beispiel für die Parkplätze beim alten Krematorium und an der Seeburgstrasse.

Für die geplanten Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Sonderkredit von 3,7 Millionen Franken. So könne man mit vertretbarem Aufwand zügig Fortschritte machen. Als nächstes entscheidet der Grosse Stadtrat über die Vorlage, bevor sie vors Volk kommt. (sda/mai)