Stadt Winterthur streicht Verwaltungsstellen
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In Winterthurs Kasse klafft ein Millionen-Loch. Schon Anfang Mai hatte der Stadtrat deshalb das einschneidende Sparprogramm «effort 14+» vorgestellt. Damals ging Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) von einem Fehlbetrag von 55 Millionen Franken aus. Mit «effort 14+» hätten 32 Millionen Franken eingespart werden sollen.
Lage ist schlimmer als angenommen
Nun zeigt sich, dass der Fehlbetrag mit 62 Millionen Franken grösser ist als angenommen. Der Stadtrat hat deshalb eine zweite Tranche des Sanierungspakets in Höhe von 15 Millionen Franken beschlossen. Die Massnahmen betreffen alle Departemente und werden «an vielen Orten deutlich spürbar», wie der Stadtrat schreibt.
Besonders hart trifft es das Stadtpersonal: 38,3 Stellen werden gestrichen. Möglichst viele davon will die Stadt über «natürliche Fluktuation» auffangen. Es wurde ein Sozialplan ausgearbeitet. Betroffene würden bei der Stellensuche unterstützt, versichert die Stadtregierung.
Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte
Der SVP gehen die Sparanstrengungen noch zu wenig weit. «Wir fordern einen weiteren Kostenabbau und eine Reduktion der Einnahmensteigerungen», heisst es in einer Mitteilung. Insbesondere verlangt die Partei, dass «das Problem der steigenden Sozialkosten» konkret angegangen wird.
Zur Sanierung der Stadtfinanzen beitragen soll die Bevölkerung mit einer Steuererhöhung von 5 Prozentpunkten. Dies soll 13 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen. Mit 127 Prozent wäre Winterthur die Gemeinde im Kanton Zürich mit dem höchsten Gemeindesteuerfuss. Im Mai hatte Beutler noch gesagt, dass eine Steuererhöhung nur im «absoluten Notfall» beantragt werde.
Neuer kantonaler Finanzausgleich als Ursache
Beutler betonte am Donnerstag erneut, dass die Ursache für das Millionen-Loch unter anderem der neue kantonale Finanzausgleich sei. Der Zentrumslastenausgleich von knapp 86 Millionen sei grundsätzlich viel zu tief angesetzt, sagte Beutler. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Stadt Zürich viel mehr Zentrumslastenausgleich erhalte. (sda/mrm)