Stadt Luzern: neues Sparpaket trotz Gewinn
Wie die Finanzdirektion bekannt gab, weist die Stadt im Budget 2015 bei einem Aufwand von 610,6 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 42,9 Millionen Franken.
Im Vergleich mit 2014 fallen Umsatz und Nettoinvestitionen um rund 146 Millionen Franken respektive 10 Millionen Franken tiefer aus. Grund dafür ist, dass die Heime und Alterssiedlungen in eine AG ausgelagert worden sind und nicht mehr in der Rechnung figurieren.
Liegenschaftssteuer fehlt
Aus dem gleichen Grund sinkt die Verschuldung um 38 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 85 Prozent, was bedeutet, dass die Stadt 2015 ihr Ziel, eine Neuverschuldung zu vermeiden, nicht erreichen kann.
Stadtpräsident Stefan Roth begründet dies mit dem vom Volk beschlossenen Wegfall der Liegenschaftssteuer. Der Stadtrat habe keine Haurückübung machen wollen und nehme deshalb eine Neuverschuldung hin. Das Ziel solle nun 2016 erreicht werden.
Trotz des Wegfalls der Liegenschaftssteuer rechnet die Stadt 2015 mit leicht höheren Steuereinnahmen, nämlich mit 328,0 (+ 1,0) Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt dabei bei 1,85 Einheiten. Dank dieses Steuerwachstums und weil die Einlage in den Verkehrsinfrastrukturfonds um 4,0 Millionen Franken auf 0,5 Millionen Franken reduziert werden soll, kann die Stadt im Budget das starke Wachstum der Ausgaben für Bildung und Soziales kompensieren.
Mehr Schulkinder und Flüchtlinge
Das Wachstum in diesen beiden Bereichen dürfte der Stadt aber in den Folgejahren zu schaffen machen. Gemäss heutigen Planzahlen dürfte der Nettoaufwand aller Gemeindeaufgaben jährlich um 2,7 Prozent von 327 Millionen im 2015 auf 363 Millionen im 2019 steigen.
Ein Grund dafür ist, dass die Schülerzahlen stark wachsen dürften und bis zum Schuljahr 2019/2020 41 zusätzliche Klassen nötig sind. Auch die vom Kanton vorgeschriebenen Förderangebote verursachen Kosten. In der Sozialen Wohlfahrt wirken sich die IV-Revisionen kostentreibend aus. Zudem dürfte die Stadt mehr Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene finanziell unterstützen müssen.
Der Stadtrat geht davon aus, dass ohne Gegenmassnahmen zwischen 2016 und 2019 jährliche Defizite von rund 10 Millionen Franken anfallen dürften. Er hat deshalb das Projekt «Haushalt im Gleichgewicht» in Auftrag gegeben. Die Laufende Rechnung müsse ab 2016 jährlich um mindestens 11 Millionen Franken entlastet werden, sagte Roth. Dies sollen helfen, dass die Stadt nicht dauernd im Sparmodus laufen müsse.
Damit das Ziel erreicht werden kann, müssen die fünf Direktionen dem Stadtrat Sparvorschläge in der Höhe von 14 Millionen Franken machen. Eine Steuererhöhung ist bis 2018 wegen eines Parlamentsentscheides tabu. Beschlossen werden sollen die Massnahmen in einem Jahr vom städtischen Parlament. (sda/aes)
