Schwyzer Regierung lehnt «SchwExit» aus der KdK ab
Die Mehrheit der Ständeräte wollte sich im Juni nicht auf den bundesrätlichen Kompromissvorschlag bezüglich der Anpassung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) einlassen, sondern übernahm «den faulen Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierung», wie es in einem vom Schwyzer FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder initiierten Postulat heisst. Somit werde der Beitrag des Kantons Schwyz nicht auf das korrekte, gesetzeskonforme Mass gesenkt, kritisiert er.
Da diese Konferenz von heute 17 Nehmerkantonen kein Gehör für die Anliegen der wenigen Geberkantone habe, sei eine Mitgliedschaft in dieser Organisation für den Kanton Schwyz vorderhand nicht mehr opportun, schreiben die Postulanten. Sie beantragen deshalb, die KdK-Mitgliedschaft «mit sofortiger Wirkung» solange zu sistieren, bis das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich «gesetzeskonform» umgesetzt sei.
Schwyzer Regierung will mitreden
Für die Schwyzer Regierung aber ist ein Austritt des Kantons Schwyz aus der KdK in dieser «wichtigen Phase» fehl am Platz, wie sie in der Antwort schreibt. Sie lehnt das Postulat ab. Der Kanton Schwyz wäre von den bevorstehenden Arbeiten zur Weiterentwicklung des NFA ausgeschlossen. Eine rechtzeitige Intervention wäre kaum mehr möglich und es würde schwierig, sich im Nachhinein noch Gehör zu verschaffen, wenn die diesbezüglichen Beschlüsse der KdK bereits gefällt seien.
Zudem schreibt die Regierung, dass die Sistierung der Mitgliedschaft des Kantons Schwyz nur mit der Zustimmung aller KdK-Mitglieder möglich wäre. Eine einseitige Sistierung hingegen wäre eine Vertragsverletzung. Ein ordentlicher Austritt mittels Kündigung wäre frühestens per Ende 2016 möglich.
Davon aber will die Regierung nicht wissen. Stattdessen soll sich der Kanton Schwyz aktiv «auf allen Ebenen» in diesen Meinungsbildungsprozess einbringen und Verständnis für die Situation der Geberkantone schaffen.
Zusätzlich will die Schwyzer Regierung dem Zuger Regierungsrat den Rücken stärken. Dieser hatte bei der KdK interveniert und seinen Unmut über den Umgang mit Minderheiten im NFA-Dossier geäussert.
Eine Anfang Oktober von den Kantonsregierungen eingesetzte Arbeitsgruppe will prüfen lassen, wie Verbesserungen erzielt werden können und sich auch der Forderung des Kantons Zug annehmen. Den Vorsitz hat der ehemalige Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty. Er gilt als Vater des Finanzausgleichs, der 2008 in Kraft getreten war.
Referenden scheiterten
Die eidgenössischen Räte hatten im Juni den Unmut auf sich gezogen, weil sie die finanzstarken Kantone, die netto mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen als sie erhalten, weniger entlasteten als erhofft. Die Kantone Schaffhausen, Zug, Schwyz und Nidwalden hatten das Kantonsreferendum beschlossen gegen das von den Räten vorgesehene NFA-Regime.
Damit eine Abstimmung zustande kommt, braucht es acht Kantone, die ein Referendum beschliessen. Die Schwyzer Regierung war der Ansicht, der NFA- Entscheid widerspreche dem Zweck des Ressourcenausgleichs und überspanne und gefährde die Solidarität.
Innert Frist scheiterte jedoch sowohl das Kantonsreferendum als auch das Volksreferendum. Bei letzterem kamen bis zum Ablauf der Sammelfrist gerade mal 7500 der erforderlichen 50'000 Unterschriften zusammen. Die Schwyzer SVP war treibende Kraft hinter dem Referendum. (sda/aes)
Die Medienmitteilung des Kantons Schwyz zum «SchwExit» (PDF)
