Schwyz erhöht überraschend die Steuern, Hagenbuch nicht

Mit rund 400 Stimmberechtigten erlebte die Gemeindeversammlung Schwyz einen Aufmarsch wie seit Jahren nicht mehr. Grund dafür war die im Vorfeld angekündigte Auseinandersetzung um die kommunale Subventionierung von familienergänzenden Tagesstrukturen. Der Gemeinderat hatte im Rahmen seines Sparprogrammes einen Antrag abgelehnt, an den Schulen ein projekt für familienergänzende Tagesstrukturen zu lancieren. An dieser Haltung hielt er auch an der Gemeindeversammlung fest, jedoch ohne Erfolg: Die gemeindliche Beitragsleistung von 30 000 Franken wurde sehr deutlich und mit Applaus gutgeheissen.

Damit aber nicht genug: Auch die vom Gemeinderat im Bildungsbereich vorgesehenen Sparmassnahmen im Umfang von gut 20 000 Franken wurden nicht goutiert und wieder in den Voranschlag aufgenommen. Es dürften nicht Sparmassnahmen auf dem Buckel der Familien und Kinder ausgetragen werden, wurde argumentiert. Dies sei ebenso am falschen Ort gespart, wie es ein Verzicht auf die Subventionierung von familienunterstützenden Tagesstrukturen gewesen wäre.

Die grösste Überraschung aber stellt die Schlussabstimmung dar: Mit überwältigender Klarheit wurde der von der SP eingereichte Antrag auf eine Erhöhung des Steuerfusses um 10 auf 165 % einer Einheit gutgeheissen. Es gelte ein Zeichen gegen die sich abzeichnende massive Zusatzverschuldung zu setzen. Damit weist der Voranschlag der Gemeinde Schwyz bei einem Aufwand von gut 60 Millionen Franken noch ein Defizit von 1,5 statt gut drei Millionen Franken auf.

Zeichen setzen in Hagenbuch

Ganz anders verlief die Gemeindeversammlung im zürcherischen Hagenbuch. Das wegen der umstrittenen «Sozialirrsinns»-Äusserungen der Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer (SVP) in die Schlagzeilen geratene Dorf votierte mit 82 gegen 52 Stimmen gegen eine im Budget 2015 enthaltene Steuererhöhung um sechs Prozent.

Die Versammlung war laut «Tages-Anzeiger» «ein Abend der Zeichen und der markigen Worte». Ein Stimmbürger mahnte, das Budget abzulehnen. «Sonst legitimieren wir diese Sozialpolitik in der ganzen Schweiz.» Noch zwei, drei solche Flüchtlingsfamilien, dann sei die Gemeinde pleite. Weiter wurde gefordert, die Steuern auf ein Sperrkonto zu bezahlen, «bis dieser Dreck erledigt ist», andere Gemeinden zum Widerstand animieren, die Rechnungen der «Sozialfirmen» nicht mehr zu bezahlen oder «die Kartelle dieser Sozialfirmen zu brechen». Ein Handwerker sagte: «Ich muss Maschinen kaufen und verdiene immer noch weniger als diese Sozialarbeiter in ihren Sandalen.» Ein anderer bemängelte, dass jede Rechnung eines Handwerkers kontrolliert und abgelehnt werden könne, die Rechnungen für die Betreuung der eritreischen Familie dagegen seien geheim und tabu, angeblich um die Persönlichkeitsrechte der Familie zu schützen.

Damit ist die Sache für die Hagenbucher allerdings noch nicht gegessen. Weigert sich die Gemeinde an der nächsten Bürgerversammlung erneut, ein Budget zu verabschieden, wird sie unter die Fuchtel des Bezirksrats gestellt. Und dann drohen wohl mehr als bloss sechs Prozent höhere Steuern, wie der Finanzberater der Gemeinde sagte. (aes/mgt)