Schweizer Datenpolitik: Bundesrat beschliesst Massnahmen

Das Portal «opendata.swiss» stellt mittlerweile über 3364 publizierte Datensätze von 53 Organisationen (davon 21 Bundesämter) zur freien Verfügung. Dabei soll es aber nicht bleiben. Der Bundesrat hat nun die ersten Eckwerte seiner Datenpolitik festgelegt und Massnahmen in Bezug auf Open Data und Datenportabilität angeordnet.

Quelle: Mediamodifier/Pixabay

Mit einer immer grösser werdenden, frei zugänglichen Datensammlung soll die Schweiz ein attraktiver Datenstandort bleiben.

Beim freien Zugang zu Datenbeständen (Open Data respektive Open Government Data OGD) wurden sowohl in der Bundesverwaltung als auch bei den bundesnahen Unternehmen Fortschritte erzielt. Das hält der Bundesrat in seiner Standortbestimmung zur Datenpolitik fest.

Damit die Schweiz ein für Wirtschaft und Bevölkerung attraktiver Datenstandort bleibt, will der Bundesrat diesen Zugang zu behördlichen Datensammlungen weiter vorantreiben.

Im Bereich der Forschung etwa soll geprüft werden, welche zusätzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen, um geeignete Daten einfacher öffentlich zugänglich zu machen.

Wo besteht Regelungsbedarf?

Die Analyse der Rechtsgrundlagen habe ergeben, dass die Einführung eines allgemeinen Dateneigentums im schweizerischen Recht nicht zielführend wäre, schreibt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung. Hingegen soll geprüft werden, ob sektorspezifisch ein Recht auf Übertragung von Personendaten (Portabilität) einzuführen ist.

Zu prüfen sei auch, ob punktuell Regelungsbedarf bei der erbrechtlichen Behandlung von Daten, bei der Herausgabe von Daten beim Konkurs eines Cloud-Providers und bei der rechtlichen Einordnung von Kryptowährungen besteht.

Vorhaben und Massnahmen

Um die datenpolitische Entwicklung voranzubringen, hat der Bundesrat am 9. Mai 2018 folgende Massnahmen beschlossen:

• Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wird im Hinblick auf die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 – 2024 in Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Hochschulakteuren geeignete Massnahmen zur Zugänglichmachung von Forschungsdaten prüfen.
• Das Bundesamt für Justiz analysiert den Regelungsbedarf zu einer sektor- beziehungsweise branchenspezifischen Einführung der Portabilität von Personendaten und unterbreitet dem Bundesrat bis spätestens Mitte 2020 allfällige Vorschläge für eine rechtliche Ausgestaltung.
• Das Bundesamt für Landestopografie Swisstopo erneuert bis 2020 die Strategie für Geoinformation beim Bund und zeigt Umsetzungsmassnahmen auf.
• Die Post, die SBB und Swisscom sollen dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) jährlich über ihre Open-Data-Aktivitäten Bericht erstatten, allfälligen Handlungsbedarf anzeigen und die entsprechenden Daten auch auf der Plattform «opendata.swiss» publizieren (siehe unten: Erklärvideo zur Plattform).
• Das Bakom integriert die Weiterentwicklung der Datenpolitik bis Ende 2018 in die aktualisierte Strategie des Bundesrates «Digitale Schweiz» und stellt eine koordinierte Umsetzung sicher.

Daneben würden zahlreiche weitere Vorhaben vorangetrieben, dank welchen in Zukunft Daten im Interesse der Allgemeinheit besser genutzt werden können, namentlich in den Bereichen Mobilität, Statistik, Gesundheit und E-Government, so die Mitteilung weiter. (mgt/nsi)