Neuer Klosterplatz in Einsiedeln, Gebietsreform in Graubünden
Eidgenössische Abstimmungen
16 Gemeinden für Ecopop
Die Schweiz hat die Ecopop-Initative wuchtig verworfen. 16 Gemeinden haben das Anliegen aber angenommen: Schweizweiter Spitzenreiter ist Isone TI mit 65,9 Prozent Ja-Anteil. Die Zweithöchste Zustimmung findet sich in der Tessiner Gemeinde Sobrio mit 65,4 Prozent Ja. Ebenfalls im Ja-Lager stehen Grancia (62,5%), Cresciano (53,0%) und Monteggio (52,2%). Unteriberg im Kanton Schwyz sagte mit 63,1 Prozent Ja und verzeichnete somit die dritthöchste Zustimmung im Land. Im Innerschweizer Kanton vermochten sich auch noch Alpthal (55,5%) und Vorderthal (60,1%) für die Initiative zu erwärmen. Ebenfalls auf drei Ja-Gemeinden kommt der Kanton Bern mit Reisiswil (55,7%), Schelten (54,5%) und Berken (51,9%). Die Kantone Graubünden und Wallis haben je zwei Ja-Gemeinden: Im Bündnerland sind es Leggia (57,5%) und Rossa (52,5%). Im Wallis stimmten Bister (57,1%) und Zwischbergen (60,0%) mit Ja. Schliesslich kippte auch eine welsche Gemeinde haarscharf ins Ja: Im freiburgischen Morens setzten sich die Ecopopler ganz knapp mit 29 zu 28 Stimmen durch.
Nicht nur die ecopop-freundlichste, sondern auch die ecopop-kritischste Gemeinde liegt im Tessin: In Corippo, der nach Einwohnern kleinsten Gemeinde der Schweiz, votierten alle sechs Stimmenden gegen die Initiative, der Nein-Anteil betrug somit 100 Prozent.
Kantonale Abstimmungen
Graubünden: Gebietsreform angenommen
Ab 2015 werden in Graubünden 11 Regionen die mittlere Ebene zwischen Gemeinden und Kanton bilden sowie die bisherigen 11 Bezirke, 14 Regionalverbände und 39 Kreise ersetzen. 62,6 Prozent der stimmenden Bündner legten ein Ja für die Gebietsreform in die Urne. Durch diesen Umbauprozess in Verbindung mit der Förderung von Gemeindefusionen sollen schlankere territoriale Strukturen entstehen, die zur dynamischen Entwicklung des Kantons beitragen sollen.
Luzern: Ja zur vierten Fakultät
Die kleine und junge Universität kann mit privaten Geldgebern eine vierte Fakultät aufbauen. Die Stimmberechtigten haben das Universitätsgesetz mit einem Ja-Anteil von 55,09 Prozent gutgeheissen und damit den Aufbau einer Wirtschaftsfakultät gutgeheissen. Die Vorlage war von der SP mit dem Referendum bekämpft worden. Die Sozialdemokraten störten sich daran, dass der Aufbau nicht vom Kanton, sondern von Privaten finanziert werden solle. Sie sah die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung gefährdet.
Obwalden: Neue Methode für Grundstückschätzungen
Der Steuerwert eines Grundstücks wird künftig anhand eines Formulars bewertet. Schätzungen mittels Augenschein vor Ort entfallen. Das Stimmvolk hat die Neuregelung mit einem Ja-Anteil von 64,98 Prozent angenommen. Der Systemwechsel soll beim Staat grundsätzlich nicht zu mehr Steuereinnahmen führen. Einzelne müssen aber künftig mehr oder weniger Steuern zahlen. Bei den landwirtschaftlichen Grundstücken ergeben sich pro Betrieb im Schnitt 60 Franken höhere Vermögenssteuern.
St. Gallen: Ja zu Spital-Erneuerungen
Sechs Spitäler werden für insgesamt 930 Millionen Franken erneuert. Die Zustimmung für die entsprechenden Bauvorlagen war gross; sie bewegte sich zwischen 72,9 und 90 Prozent. Mit dem Geld sind Neubauten oder Sanierungen für das Kantonsspital, das Kinderspital sowie die Regionalspitäler Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil geplant. Einzig bei den Projekten in Altstätten und Grabs gab es Widerstand. Die SVP schlug statt der Sanierungen einen gemeinsamen Neubau im Rheintal vor.
Schwyz: Liegenschaftsschätzung weiterhin nach Augenschein
Der Wert einer Liegenschaft wird im Zentralschweizer Kanton auch in Zukunft nach einem Augenschein vor Ort festgelegt. Das Stimmvolk hat die beiden entsprechenden Initiativen des Hauseigentümerverbands (HEV) mit 55,4 und 51 Prozent abgelehnt. Sie waren lanciert worden, weil der HEV der Ansicht war, dass sich im Kanton Schwyz mit dem heutigen System immer höhere Schätzungen und damit grössere Steuerlasten ergeben würden.
Solothurn: Elektroheizungs-Verbot
Bestehende Elektroheizungen mit Wasserverteilsystemen dürfen neu nicht mehr erneuert werden. Die Solothurner haben eine entsprechende Teilrevision des Energiegesetzes mit 51,65 Prozent angenommen. Ab Inkrafttreten müssen Elektroheizungen durch andere Systeme ersetzt werden. Für Elektroheizungen ohne Wasserverteilsystem wird eine Ersatzpflicht mit einer Übergangsfrist bis zum Jahr 2030 eingeführt. Kantonsweit sind 5400 Heizungen. Ausnahmen gibt es bei elektrischen Handtuchradioatoren oder bei Anlagen in Clubhäusern und Kirchen. Den Anstoss hatte 2012 ein kantonsrätlicher Vorstoss gegeben, der die Übernahme der Mustervorschriften der schweizerischen Energiedirektorenkonferenz forderte.
Zürich: Neue Tramlinie über Hardbrücke; Stadelhofen-Initiative abgelehnt
Die Stimmbürger sagten Ja zu einer Tramverbindung über die Hardbrücke und befürworteten den Kantonsbeitrag in der Höhe von 76,4 Millionen Franken mit 66 Prozent. Insgesamt kostet die neue Strecke 102 Millionen Franken, wovon 60 Prozent zu Lasten des Kantons gehen. Den Rest zahlen Bund und Stadt. Vorgesehen ist eine rund 700 Meter lange Gleisstrecke vom Hardplatz über die Hardbrücke. Die Verlängerung der heutigen Linie 8 wird die erste Zürcher Tramlinie, die das SBB-Gleisfeld überquert. Das Tram erhält eine eigene Spur, wobei es in jeder Richtung die Strasse einmal überqueren muss. Die SVP wehrte sich gegen die dadurch entstehenden Behinderungen des Autoverkehrs und ergriff das Referendum. Die Volkspartei monierte ausserdem, dass sich im Bereich Hardplatz gefährliche Stellen ergäben. Auch die Kosten fand sie zu hoch.
Der Entscheid gegen die Stadelhofen-Initiative war mit 66,59 Nein-Stimmen deutlich. Die Ablehnung wird aber keine direkten Auswirkungen auf den geplanten Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen haben. Denn der ist unbestritten. Die Initiative des Verkehrs Clubs der Schweiz (VCS) wollte dem Bund lediglich eine Vorfinanzierung gewähren, falls dieser nicht über genügend Mittel verfügen sollte. Das ist jedoch nicht der Fall, denn der Kanton Zürich zahlt jährlich 117 Millionen Franken in einen Fonds ein, mit dem Ausbauten der Bahninfrastruktur finanziert werden. Dieser Fonds war ein Hauptteil der sogenannten Fabi-Vorlage, die das Schweizer Stimmvolk im Februar angenommen hatte. Das Ausbauprojekt sieht ein viertes Gleis sowie einen zweiten Riesbachtunnel zwischen Stadelhofen und Tiefenbrunnen vor.
Kommunale Abstimmungen
Bonstetten ZH: Neue Kirche
In Bonstetten kann eine neue katholische Kirche gebaut werden. Die Bürger der Kirchgemeinde haben dem Antrag der Kirchenpflege zur Finanzierung, Miete und Kooperation mit der Kirchenstiftung sowie zu den Kreditverträgen mit 65,9 Prozent zugestimmt. Die Kirchgemeindeversammlung hatte der Finanzierung bereits im September zugestimmt, sich aber auch für eine Urnenabstimmung ausgesprochen.
Cham ZG: Ja zum Bebauungsplan Kloster Heiligkreuz
Deutlich (84 Prozent) haben die Chamer dem Bebauungsplan Kloster Heiligkreuz und einer entsprechenden Zonenänderung zugestimmt. Damit sollen der Fortbestand der Klostergemeinschaft gesichert und die Entstehung eines neuen Naherholungsziels ermöglicht werden. Geplant ist, den landwirtschaftlichen Betrieb von der Klosteranlage zu entkoppeln und mit dem Bau eines neuen Bauernhauses unabhängig zu führen. Der Bebauungsplan basiert auf dem Siegerprojekt von Diener & Diener Architekten in Basel sowie Vogel Landschaftsarchitekten Zürich.
Einsiedeln SZ: Klosterplatz wird saniert
Die Einsiedler wollen, dass auch der dem Bezirk gehörende Teil des Platzes vor dem Kloster saniert wird. Sie haben einem Planungskredit von 270‘000 Franken mit 60 Prozent Ja-Anteil zugestimmt. Nun kann der Bezirksrat ein detailliertes Bauprojekt erarbeiten lassen. Aus dem gesamten Areal – Klosterplatz und Hauptplatz – soll eine Schnittstelle von religiöser und profaner Nutzung geschaffen werden. Die Rolle des Verkehrs soll weniger dominant sein als bisher.
Kollbrunn ZH: Schul- und Sportanlage wird ausgebaut
In Kollbrunn in der Gemeinde Zell wird die Schul- und Sportanlage ausgebaut. Die Zeller stimmten einem Kredit von 13,9 Millionen Franken zu. 1252 Ja- und 424 Nein-Stimmen wurden ausgezählt. Der Ausbau ist nötig, weil die Bevölkerung in Kollbrunn wächst und der Schulraum knapp wird. Das Projekt sieht eine Erweiterung der Primalschulanlage um drei Schulzimmer sowie den Neubau einer Doppelturnhalle und einer neuen Aussenanlage vor. Die Gemeinde Zell hofft nun noch auf einen Beitrag in der Höhe von einer Million Franken aus dem kantonalen Sportfonds. Der Regierungsrat entscheidet noch diesen Monat darüber.
Langenthal BE: Stadttheater wird saniert
Das denkmalgeschützte Stadttheater Langenthal kann renoviert werden. Die Bürger haben dem Investitionskredit von 14,7 Millionen Franken zugestimmt – mit 2638 Ja gegen 2080 Nein allerdings nur knapp. Stiftungen, dritte und der Lotteriefonds steuern über vier Millionen Franken an die Sanierung bei, sodass die Langenthaler netto rund zehn Millionen Franken berappen müssen. Das Stadttheater gehört zu den wichtigsten Kulturinstitutionen der Region.
Luzern: Stadtbeitrag an Gütschbahn-Sanierung genehmigen
Mit 14 459 Ja- zu 12 127 Nein-Stimmen genehmigten die Stadtluzerner den Stadtbeitrag in der Höhe von 1,73 Millionen Franken für die Sanierung der Gütschbahn. Gleichzeitig stimmten sie dem Vertrag mit der Château Gütsch AG zu, die ihrerseits rund 1,46 Millionen Franken bereitstellt. Die 2008 stillgelegte Bahn hat nicht nur für das Hotel und Restaurant Gütsch und die 56 Wohnungen an der Gütschhöhe eine zentrale Bedeutung; sie ist auch für die Öffentlichkeit wichtig, erschliesst sie doch das Naherholungsgebiet Gütschwald. Gegen den Beitrag hatten sich laut 20 Minuten FDP und CVP gewehrt. «Nun ist die Stadt in der Pflicht. Sie muss schauen, dass die Bahn tatsächlich kommt und dass der Vertrag eingehalten wird», sagt CVP-Grossstadtrat Alber Schwarzenbach.
Schaffhausen: Nein zur 2000-Watt-Gesellschaft
Die Stadt-Schaffhauser wollten die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft nicht in ihre Verfassung schreiben lassen. Die Bürger lehnten die entsprechende Teilrevision mit 61,3 Prozent ab. Der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments hatten das Konzept als taugliche Strategie für einen erfolgreichen Umbau des Energiesystems und eine sichere Energieversorgung für die Zukunft erachtet. Sie wollten die 2000-Watt-Gesellschaft in der Stadtverfassung verankern, um die Verbindlichkeit des Ziels zu bekräftigen.
Thalwil ZH: Zehn neue Notwohnungen und Umbau eines Verwaltungsgebäudes
Mit 77,6 Prozent nahmen die Stimmbürger die Notwohnungs-Vorlage deutlich an. Geplant ist auf dem Bürgerheimareal ein Holzelementbau mit zehn einfachen Wohnungen, in denen in Not geratene Familien und Einzelpersonen sowie Asylbewerber untergebracht werden sollen. Die Kosten für das Projekt schlagen mit 2,35 Millionen Franken zu Buche.
Das Verwaltungsgebäude, in dem das Bauamt untergebracht ist, kann für 3,5 Millionen Franken umgebaut werden. Die Stimmbürger genehmigten den Kredit mit einem Ja-Anteil von 72,72 Prozent.
Weggis LU: Neue Schutzbauten
Die Stimmbürger haben mit 65 Prozent einem Bruttokredit von 12,4 Millionen Franken zugestimmt. Damit sollen in den Gebieten Laugneri und Linden Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren ergriffen werden. Das Projekt sieht vor, Wohngebiete mit Schutzdämmen, Steinschlagnetzen und Felssicherungen vor Felsstürzen und Rutschungen zu sichern. Auch im Gebiet Horlaui hätten solche Massnahmen ergriffen werden sollen. Aus Sicherheitsgründen verfügte der Gemeinderat im Juli jedoch ein dauerhaftes Betretungs- und Nutzungsverbot für das Gebiet. Die Bewohner mussten ihre Häuser verlassen.
Winterthur: Zinslose Darlehen für Genossenschaften und neues Schulhaus
Gemeinnützige Wohnbauprojekte werden in der Stadt Winterthur in Zukunft gefördert. Die Bürger haben entschieden, dass die Stadt Genossenschaften und anderen gemeinnützigen Trägern künftig zinslose Darlehen gewähren darf. Dafür stehen nun zehn Millionen Franken bereit. Dem Rahmenkredit stimmten 60,43 Prozent der Winterthurer zu. Ziel ist es, den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum zu vergrössern. Gegenwärtig gibt es in der Stadt nur etwa 6000 Genossenschaftswohnungen, was 15 Prozent des gesamten Wohnungsangebots entspricht.
Die Kinder aus dem Stadtteil Neuhegi bekommen bis 2018 ein neues Schulhaus mit 17 Klassenzimmern und einer Turnhalle. Die Stimmbürger hiessen einen Kredit in der Höhe von 52,4 Millionen Franken mit 77,53 Prozent gut. Der Neubau ist nötig, weil in den letzten Jahren Wohnungen für rund 2000 Personen gebaut oder bewilligt worden sind. Rund um die S-Bahnstation Hegi und den Bahnhof Grüze werden in den nächsten Jahren ausserdem weitere 2000 Personen dazukommen. Entsprechend steigen auch die Kinderzahlen an. Die Stadt rechnet damit, dass sie sich bis in zehn Jahren nahezu verdoppeln werden. Die Schulraumplanung hinkte dieser Entwicklung bis jetzt hinterher. Der Zimmerbedarf wurde mit Pavillons und Provisorien abgedeckt. sogar Wohnungen wurden dazugemietet, um Kindergartenklassen unterzubringen.
Zug: Landtausch sichert Reserven
Mit 67,5 Prozent Ja-Stimmen befürworteten die Stadtzuger einen Landtausch der Stadt mit der Korporation Zug. Das Land, das jetzt der Korporation gehört und das die Stadt erhält, liegt im Gebiet Göbli an der Grenze zu Baar und in der Nähe der V-Zug, die dort ihren Industriestandort ausbaut. Die Korporation Zug bekommt von der Stadt dafür das Haus Zentrum sowie das angrenzende Gebäude in der Altstadt, zwei landwirtschaftliche Parzellen im Gebiet St. Verena sowie vier Waldflächen. Das Tauschgeschäft hat einen Wert von knapp zwölf Millionen Franken. Die Stadt hat sich damit langfristig Landreserven von wichtiger strategischer Bedeutung gesichert. «Denn», so Stadtpräsident Dolfi Müller, «die Bevölkerung der Stadt Zug wächst stark. Wir müssen sorgen, dass die Infrastruktur mit dem Wachstum mithalten kann.»
Zürich: «Hotel Suff» wird definitiv
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten sprachen sich klar für die definitive Einführung der städtischen Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) aus. 66,9 Prozent befürworteten die im Volksmund «Hotel Suff» genannte Einrichtung. Nach Ende der Pilotphase nimmt die ZAB am 1. April 2015 nun ihren definitiven Betrieb auf. Neu werden in der Einrichtung auch Personen abgeklärt, die voraussichtlich fürsorgerische Hilfe brauchen. (sda/mgt/mt/aes)
