Nationalrat bremst bei Tourismusförderung und E-Government
Damit bleibt die grosse Kammer punkto Tourismusförderung auf der Linie des Bundesrates. Die Mehrheit betonte, die Finanzlage sei unbequem und lasse keine weiteren Mehrausgaben zu - zumal Schweiz Tourismus eine klare Strategie fehle. Es sei unverständlich, dass der Ständerat nun mit Millionen um sich werfe, kritisierte Thomas Maier (GLP/ ZH).
Eine Minderheit argumentierte, die Tourismusbranche sei von der Frankenstärke besonders stark betroffen. Es brauche konkrete Massnahmen und keine weiteren Lippenbekenntnisse, forderte Markus Ritter (CVP/SG). Am Ende scheiterte der Minderheitsantrag mit 103 zu 78 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Sparen beim E-Government
Auch will es der Nationalrat dabei belassen, den Betrag zur Förderung von E-Government um 5,3 Millionen auf 12,4 Millionen Franken zu kürzen - gegen den Willen von Bundesrat und Ständerat. Der Entscheid fiel mit 94 zu 92 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Mit dem Geld sollen KMU unter anderem dadurch administrativ entlastet werden, dass sie Behördengänge auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene über ein Portal abwickeln können.
Neue Regionalpolitik
Das zweite Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik 2016 bis 2023 wurde vom Nationalrat abgesegnet. Dafür sieht der Bundesrat 230 Millionen Franken vor. Die grosse Kammer hat daran festgehalten, bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik die nachhaltige Innovation zu fördern. Mit dem Programm unterstützt der Bund das Berggebiet, den ländlichen Raum und die Grenzregionen bei der Bewältigung des Strukturwandels.
Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. (sda/aes)
