Mietwohnungen: Berner Regierung will keine Formularpflicht für Vermieter
Bei einem Mieterwechsel sollen im Kanton Bern Vermieter weiterhin verschweigen dürfen, wie hoch die Miete bisher war. Weil der Regierungsrat bezweifelt, dass eine sogenannte Formularpflicht einen Beitrag zur Dämpfung der Mietpreise leisten könnte, lehnt er eine Motion von Edith Siegenthaler (SP/Bern) ab, die auch Präsidentin vom bernischen Mieterinnen- und Mieterverband ist.
Laut Regierung würd die Formularpflicht das Problem der hohen Mieten nicht lösen, dafür aber administrativen Aufwand bedeuten - sowohl für die Vermieter als auch für die kantonale Verwaltung. – In anderen Kantonen gibt es die Formularpflicht: Eingeführt haben sie die Kantone Basel-Stadt, Luzern, Neuenburg, Waadt, Zug und Zürich. Grossrätin Siegenthaler glaubt, dass auch der Kanton Bern mit transparenten Vormieten den Anstieg der Mietpreise bremsen könnte.
Mieterinnen- und Mieterverband ist enttäuscht
Der Mieterinnen- und Mieterverband reagierte enttäuscht auf die Antwort der
Regierung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Regierungsrat Vermieter
schütze, die zu hohe Mieten verlangten. „Trotz klarer gesetzlicher Regeln
werden Mieten immer wieder stärker erhöht als erlaubt“, meint Siegenthaler. „Damit
diese missbräuchlichen Erhöhungen aufgedeckt werden können, müsste die Vormiete
offengelegt werden.“ (sda/mai)
