Konzept Windenergie des Bundes im Gegenwind
Im «Konzept Windenergie» legt der Bund neue Rahmenbedingungen für die Planung von Windenergieanlagen fest. Es soll dazu beitragen, dass im Rahmen der Energiestrategie 2050 mehr Strom aus erneuerbaren Quellen, insbesondere Windenergie, produziert wird. Dabei geht es auch darum, wie Nutzungs- und Schutzinteressen abgewogen werden.
Doch weder die Windenergie-Lobby noch Landschatz- und Naturschützer sind mit dem neuen Konzept zufrieden. In der Anhörung wehte dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) kräftiger Wind entgegen.
«Konzept Windenergie» bringt niemanden weiter
«Das Konzept verpasst die Gelegenheit, klare Spielregeln zu definieren», kritisiert Suisse Eole, die Vereinigung zur Förderung der Windenergie in einer Stellungnahme. Die wichtigste Aufgabe, in wesentlichen Bereichen ausgewogene und klare Regelungen zu formulieren, werde verfehlt. Solche Regeln seien vielerorts noch nicht vorhanden.
Aus diesem Grund kämen zahlreiche Windenergieprojekte seit Jahren nur zäh voran, obwohl sich die allermeisten Gemeinden für erneuerbare Energien aussprächen. Das Konzept schafft laut Suisse Eole in diesem zentralen Punkt keine Abhilfe. Vielmehr widerspiegle das Papier anschaulich die aktuelle Situation: «Zahlreiche Interessenvertreter befürchten, durch die geplanten Anlagen tangiert zu werden.»
Der Bund wolle den Wünschen des Landschafts- und Vogelschutzes, der Flugsicherheit, des Militärs sowie von Wetterstationen nachkommen, und das teilweise selbst dann, «wenn die Auswirkungen nur gering sind oder lediglich vage befürchtet werden».
Laut Suisse Eole wäre es sinnvoller, die wichtigsten Probleme zu identifizieren und klare Lösungen zu suchen. In der vorliegenden Form bilde das Konzept Windenergie aber lediglich eine Basis dafür. «Wir bedauern die Zurückhaltung und Unverbindlichkeit des Konzepts», schreibt die Fördervereinigung. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Bund zunehmend umfangreichere Vorbehalte und Ausschlusskriterien festlege.
Zu viele Vorbehalte und Ausschlusskriterien beim Bau
Dass mehr Ausschlusskriterien definiert werden, ist grundsätzlich im Sinn der Umweltallianz, einem losen Zusammenschluss der Verbände Greenpeace, Pro Natura, WWF, VCS und Birdlife. Diese Verbände äussern regelmässig Vorbehalte gegenüber Windenergieprojekten. Doch auch sie sind mit dem Windenergiekonzept des Bundes alles andere als einverstanden und fordern dessen Sistierung.
Das Konzept reiche nicht aus, um die notwendige Planungssicherheit für den Windenergie-Ausbau herzustellen, schreibt die Umweltallianz. «Die Trölerei muss ein Ende haben.» So helfe das Konzept Windenergie weder den Windkraftinvestoren noch dem naturverträglichen Ausbau der Windenergie.
Eine taugliche Beurteilung des Konzepts sei erst möglich, wenn wichtige Dokumente wie das Handbuch für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Windkraftanlagen vorlägen. Dieses sei aber seit Jahren in Arbeit und bislang nicht veröffentlicht. Das übergeordnete Ziel des Bundes – ein zügiger Ausbau der Windenergie, ohne dass Natur und Landschaft dafür übermässig beeinträchtigt werden – befürwortet die Umweltallianz.
Bund glaubt an die Dynamik seines Konzepts
Das neue Konzept soll für die Planung von Windenergieanlagen ab 30 Metern Gesamthöhe gelten. Es ersetzt die seit 2010 geltende «Empfehlung zur Planung von Windenergieanlagen», welche das ARE als nicht mehr aktuell erachtet. Um die Planungssicherheit zu verbessern, bietet der Bund künftig eine technische Beurteilung von Vorprojekten an. Mit dem neuen Konzept sollen «in jeder Phase der Projektentwicklung von Windenergieanlagen rasche und nachvollziehbare Entscheide» auf Stufe Bund erreicht werden, wie es heisst. Der Bund sieht das Konzept als «dynamisches Koordinationsinstrument», das in regelmässigen Abständen an Entwicklungen angepasst werden soll. (sda/mrm)
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