Kommunale Abstimmungen: Ja zu Schulhäusern, Nein zu Windpark

Am Abstimmungswochenende ist über verschiedene bau- und raumplanungsrelevante Vorlagen auf Gemeindeebene entschieden worden. Unter anderem ging es um einige Schulhaus-Neu- und Erweiterungsbauten. Ein Aus gab es für den Windpark Sonvilier auf Berner Grund.

Über die wohl meisten solcher Vorlagen befand das Stadtzürcher Stimmvolk. Die Vorlagen, über die in Zürich befunden worden sind, haben zum Teil Ausstrahlung über die Stadt hinaus: Der Verein Umverkehr, der in mehreren Städten seine Klimainitiativen bereits erfolgreich lanciert und seine Anliegen damit durchbringen konnte, hat nun auch an der Limmat einen Erfolg verbuchen können. Jedoch gelangten hier nicht die beiden ursprünglichen Initiativen sondern die Gegenvorschläge an die Urne. Damit sollen nun in den nächsten zehn Jahren 145'000 Quadratmeter Asphalt begrünt und dem Velo- und Flussverkehr zugeschlagen werden.  Derweil fiel das Hochhausverbot an der Limmat und am See durch - zugunsten eines offeneren Gegenvorschlags.  Und ein Go gab es auch für die zwei Schulhäuser in Schwamendingen respektive Schwamendingen, für die beide insgesamt 200 Millionen ausgegeben werden sollen. 

Neben den zwei Schulhäusern und der Umnutzung des Gebäudes von Meteo Schweiz zum Schulhaus in der Stadt Zürich, wurde auch andernorts über Schulhausprojekte entschieden, in Emmen LU und in der Sadt Bern.  Des Weiteren entschieden die Stimmberechtigten auch an diesen Abstimmungen über ein Energieprojekt: In Sonvilier NE kommt nach einem langen Hin-und-Her der Windpark "Quattre Bornes" auf Berner Boden zum erliegen.

Baar ZG: Zwei Bebauungspläne ermöglichen Wohnbauprojekte

Nachdem die Stimmberechtigten zwei Bebauungspläne mit einem Mehr von 74 Prozent respektive 82 Prozent gutgeheissen haben, kann im Unterfeld Süd neben einem Gewerbehaus auch ein Hochhaus mit 19 Etagen gebaut und am Büelplatz können die Altbauten mit Neubauten ersetzt werden. 

Der Bebauungsplan Unterfeld Süd ermöglicht die erste Bauetappe. Zwei weitere Etappen, unter anderem auch mit preisgünstigen Wohnungen, sollen folgen. Mit dem Bebauungsplan Marktgasse-Rigistrasse wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 82 Prozent (4691 zu 1004 ) angenommen. Der Bebauungsplan Marktgasse- Rigistrasse ermöglicht eine Neuüberbauung des Gevierts am Büelplatz.

Bern: Grünes Licht für neue Schulanlage im Weissenbühl

Auf dem nördlichen Teil des Goumoëns-Areals im Weissenbühl soll eine neue Schulanlage entstehen. Für diese haben die Stimmberechtigten mit rund einer Vierfünftelsmehrheit einen Kredit von 78,6 Millionen Franken bewilligt. 

Konkret geht es um einen Holzbau mit drei Stockwerken nach den Standards für Nachhaltiges Bauen Schweiz und Minergie-P.  Dazu werden die vorhandenen Bauten rückgebaut und das Beachvolleyball-Center zügelt an einen neuen Standort im Gebiet Weyermannshaus Ost; Der Doppelkindergarten wird in die neue Schule integriert. Konkret geht es um dreistöckigen Holzbau.  Derweil bleibt die «Gumere-Matte» respektive die öffentliche Grünfläche im südlichen Teil des Areals, soll unbebaut und dient dem Quartier weiterhin als Freiraum. - Die Bauarbeiten für die neue Schulanlage sollen noch diesen Herbst starten. Sie dürften drei Jahre dauern.

Quelle: zvg

Bei der Planung für den Neubau der Volksschule im Mattenhof-Weissenbühl konnten Eltern und Quartierbewohner mitbestimmen.

Stadt Bern: Das Fischermätteli-Tram kann weiterhin fahren

 Auch in Zukunft führt eine Tramlinie ins Berner Fischermätteli. Die Stimmberechtigten haben einen Kredit von 15,7 Millionen Franken für die Gesamtsanierung des Strassenraums Brunnhof-Fischermätteli gesprochen, und zwar relativ deutlich mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 76 Prozent. 

Die Gegner der Vorlage hatten geltend gemacht, ein Busbetrieb wäre effizienter, günstiger und auch sicherer. Zudem lasse das Tram den Velofahrern nur wenig Platz. Schon heute gebe es regelmässig Unfälle. Doch das Stimmvolk teilte offenbar die Ansicht des Gemeinderats und der Stadtratsmehrheit: Das Tram sei bequemer und könne mehr Personen transportieren als ein Bus.

42,6 Millionen Franken kostet es, die Tramgleise der Linie 6 ab der Effingerstrasse zu ersetzen, weitere Sanierungen durchzuführen und den Strassenraum aufzuwerten. Das Stimmvolk entschied über den Kostenanteil der Stadt von 15,7 Millionen Franken. Am Gesamtprojekt sind auch Bernmobil, Energie Wasser Bern und der Kanton beteiligt. Die Bauarbeiten beginnen frühestens Anfang 2026 und dauern rund zweieinhalb Jahre.

Brugg AG und Villnachern AG: Zwei Gemeinden fusionieren

Die Stadt Brugg fusioniert erneut mit einer Nachbargemeinde und erweitert ihr Gebiet damit um rund 70 Prozent. Die Stimmberechtigten von Brugg und Villnachern haben dem Zusammenschlussvertrag der beiden Gemeinden an der Urne klar zugestimmt. 

In Brugg betrug der Ja-Stimmen-Anteil rund 58  Prozent und in Villnachern belief er sich auf 56,6 Prozent. Vor der Urnenabstimmung hatten der Brugger Einwohnerrat sowie die Gemeindeversammlung von Villnachern bereits deutlich Ja gesagt zur Fusion auf den 1. Januar 2026.

Die neue Gemeinde wird rund 15'000 Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Die Zustimmung des Aargauer Grossen Rates gilt als Formsache. Der Kanton leistet einen Beitrag von 4,2 Millionen Franken an das Projekt. Beide Partner hatten vor diesem Entscheid schon mit Gemeindefusionen zu tun. Villnachern prüfte vor rund 15 Jahren einen Zusammenschluss mit mehreren Nachbardörfern, der jedoch scheiterte.

Die Stadt Brugg ist sozusagen Aargauer Fusionsmeisterin: Zu ihr gehören die früher eigenständigen Gemeinden Altenburg (seit 1904), Lauffohr (1970), Umiken (2010) und Schinznach-Bad (2020). Ein Zusammengehen mit dem grössten Nachbarn Windisch lehnte das Brugger Stimmvolk hingegen im Jahr 2006 ab.

Emmen LU: Schulanlage Meierhöfli wird erweitert

Den 31,4-Millionen-Kredit für die Erweiterung der Schulanlage Meierhöfli haben die Stimmvereichtigten mit einem Mehr von 71 Prozent abgesegnet. Ursprünglich war die Gemeinde von rund zehn Millionen Franken tieferen Kosten ausgegangen. 

Der Grund für den höheren Kredit liegt gemäss der Gemeinde an der Teuerung und zusätzlichen Elementen, mit denen das ursprüngliche Vorhaben erweitert wurde. Dazu gehören eine Photovoltaikanlage, eine umfassende Erneuerung der Umgebung, die Sanierung der Kanalisation oder Investitionen in den Erdbeben- und Brandschutz.

Derzeit bietet das Schulhaus Meierhöfli zwölf Primarklassen Platz, allerdings sind hier mittlerweile 17 Klassen untergebracht. Zudem fehlt es an Gruppenräumen und Förderzimmern, ebenso fehlt es an Platz für die Betreuung, die integrative Förderung oder die Schulsozialarbeit. – Nach dem Ausbau soll die Schulanlage Platz für 18 Primarklassen und sechs Kindergärten haben. Die bestehende Turnhalle wird in eine Aula umfunktioniert und mit einer Doppelturnhalle ersetzt.

Köniz BE: Bei der Station Oberwangen kann Wohnüberbauung realisiert werden

Die Wohnüberbauung auf dem Areal bei der S-Bahn-Station Oberwangen kann realisiert werden. Die Könizer Stimmberechtigten haben die Änderung der baurechtlichen Grundordnung mit einer guten Dreiviertels-Mehrheit angenommen.

 Beim geplanten Bauprojekt geht es um eine dichte Wohnüberbauung mit 190 Wohnungen für rund 380 Bewohnerinnen und Bewohner. Ebenfalls Teil des Projekts sind Nutzungen wie Verkauf und Dienstleistungen sowie Angeboten in den Bereichen Gesundheit und Bildung.  «Das Areal ist bereits heute Bauland und liegt brach», wurde Gemeinderat Christian Burren (SVP) im Communiqué zitiert. Mit der geplanten Überbauung könne man es sinnvoll nutzen und im Zentrum von Oberwangen ein neues Quartier schaffen.

Schüpfheim LU: Neues regionales Altersheim nimmt erste Hürde

Der Neubau für das regionale Altersheim in Schüpfheim hat von den Stimmberechtigten Ja erhalten: Sie haben den entsprechenden Sonderkredit von 28,4 Millionen Franken mit einem Mehr von rund 87 Prozent genehmigt. 

Nun braucht es auch noch ein Ja zu Krediten für das Neuprojekt von den Gemeinden Flühli und Hasle, sie entscheiden im November und Dezember über ihre Beteiligung am insgesamt 56 Millionen Franken schweren Projekt.

Finanziert wird der Neubau zu 65 Prozent aus Fremdmitteln. Um das Fremdkapital abzusichern, gewähren die drei Gemeinden eine Bürgschaft von 39,5 Millionen Franken. Der Anteil von Schüpfheim an der Bürgschaft beläuft sich auf 23,7 Millionen Franken. Zudem leistet die Gemeinde ein Aktionärsdarlehen von 4,7 Millionen Franken. Total beläuft sich das Engagement somit auf 28,4 Millionen Franken.

Stadt Solothurn: Bahnhof Süd kann ausgebaut werden

Weitere Weichen für die den Ausbau des Bahnhofs Solothurn Süd sind gestellt: Das Stimmvolk  hat dem Ausbau des Bahnhofs Solothurn Süd deutlich zugestimmt und einen einen Kredit von  39,6 Millionen Franken gutgeheissen. 

Dank dem Ja kann nun eine neue Unterführung die Stadtteile auf beiden Seiten der Geleise direkter miteinander verbinden und  so für kürzere Umsteigewege zum Regionalverkehr Bern-Solothurn sorgen. - Nach Abzug von Beiträgen aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes und dem Bundesamt für Verkehr beteiligt sich die Stadt mit 25,2 Millionen an der Unterführung für Velos und Fussgänger, der Neugestaltung des Bahnhofplatzes und der neuen Velostation Süd.

Für das Gesamtprojekt zur Kapazitätserweiterung des Regionalverkehrs Bern-Solothurn (RBS) sind 161,3 Millionen Franken budgetiert. Damit werden unter anderem die RBS-Perrons um 60 Meter verlängert, damit Zugskompositionen fahren können.

Sonvilier BE: Aus für den Berner Teil des Windparks «Quatre Bornes»

Erneut haben sich die Stimmberechtigten von Sonvilier im Berner Jura dem Windpark «Quatre Bornes» eine Abfuhr erteilt. Sie schickten die Vorlage mit einem Mehr von rund 70 Prozent bachab. 

Im Jahr 2020 war das Projekt mit nur vier Stimmen Unterschied abgelehnt worden. Daraufhin engagierte sich ein Bürgerkomitee mit einer Initiative für eine zweite Abstimmung: Nach der Energiekrise 2022 könnten manche Stimmberechtigte ihre Meinung geändert haben, hiess es. Das Bundesgericht erteilte dem abermaligen Urnengang grünes Licht.

Geplant gewesen war der Windpark an der Grenze der Kantone Bern und Neuenburg geplant. Auf Berner Seite sollten sechs Windturbinen zu stehen kommen, auf Neuenburger Seite drei. Im Kanton Neuenburg sind Einsprachen gegen das Projekt hängig. In Sonvilier rechneten die Befürworter im Abstimmungskampf vor, dass der Windpark der Gemeinde Mehreinnahmen von rund 200'000 Franken pro Jahr bescheren würde. Die Gegner warnten vor einer Verschandelung der Landschaft. Das Chasseralgebiet mit seinen typischen Weiden und Hügeln werde von vielen Besucherinnen und Besuchern als Erholungsort geschätzt.

Ende des Windparks auf Berner Boden?

Die Idee für den Windpark geht auf einheimische Bauern zurück. Sie hatten die ersten Studien im Jahr 2006 finanzierte und hatten auch den Energiekonzern Groupe E an Bord geholt. Die Investitionen wurden auf rund 90 Millionen Franken veranschlagt. Als regionaler Investor stiess im Juli 2024 die Stromversorgerin und BKW-Tochter «La Goule» dazu.

Das Abstimmungsergebnis bedeute das Ende des bernischen Projektteils, teilten die Promotoren am Sonntag mit. Die Groupe E Greenwatt werde ihre Bemühungen nun auf die Realisierung des Neuenburger Teils des Parks konzentrieren. Das Genehmigungsverfahren befinde sich in der Endphase.

Quelle: josealbafotos, Pixabay-Lizenz

Windturbinen werden sich auf Berner Seite von Sonvilier nicht drehen.

Thun BE:  Stadt kann Gründstück für neuen Feuerwehr- und Zivilschutzstützpunkt erwerben

Der Bau eines neuen Stützpunkts von Feuerwehr und Zivilschutz rückt ihn Thun näher. Das Stimmvolk hat den Kredit von sechs Millionen Franken für den Erwerb eines Grundstücks an der Mittleren Strasse/Rütlistrasse mit einem Mehr von über 87  Prozent angenommen. 

«Damit ist die Suche nach einem neuen Standort abgeschlossen, und wir können uns auf die Umsetzung des Rettungsstützpunktes konzentrieren», sagte Gemeinderätin Eveline Salzmann (SVP), Vorsteherin der Direktion Sicherheit und Soziales, gemäss Communiqué.

Nun will die Stadt eine detaillierte Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Über den Kredit für das Neubauprojekt werden der Stadtrat und die Stimmberechtigten später entscheiden. Der Neubau erfolgt am Stadtrand. Damit wird das Wohnquartier entlastet, in dem sich der Stützpunkt bisher befunden hat.

Stadt Zürich: Mehr Velos und Bäume, weniger Autos und Asphalt

Weiterer Erfolg für den Verein Umverkehr in Zürich:  Die Stimmberechtigten haben die Gegenvorschläge zur «Gute-Luft-Initiative» und zur «Zukunfts-Initiative» deutlich angenommen, mit 66 Prozent respektive mit etwas mehr als 62 Prozent.

Umverkehr  hatte die beiden Vorlagen lanciert und diese schliesslich zugunsten der Gegenvorschläge zurückgezogen. Sie sind Teil seiner nationalen Kampagne Stadtklimainitiativen, in diesem Zusammenhang hatte der Verein bereits in verschiedenen anderen Städten sein Anliegen an die Urne gebracht. Bis auf eine Ausnahme mit Erfolg: In den Städten St. Gallen, Winterthur, Bern, Ostermundigen, Chur sowie im Kanton Genf hatter er Erfolg damit. Lediglich im Kanton Basel-Stadt biss er mit seinem Ansinnen auf Stein.

Der angenommene Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» verlangt, dass die Stadt in den kommenden zehn Jahren 145'000 Quadratmeter Strasse in Grünflächen und Flächen für Bäume umwandelt. Wie dies auch die Initiative gefordert hätte, sollen dabei die Flächen für den Fuss- und den Veloverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhalten bleiben. Die  «Initiative für ein gesundes Stadtklima» («Gute-Luft-Initiative») hatte gefordert, dass während zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent der Strassenfläche in Platz für Bäume und Grünflächen umgewandelt werden. Das wären rund 46'000 Quadratmeter pro Jahr gewesen.

Der abgeschwächten Gegenvorschlag zur «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität» (Zukunfts-Initiative). Dieser verlangt, dass die Stadt in zehn Jahren 462'000 Quadratmeter Strasse für die umweltfreundliche Fortbewegung umwandelt. Davon lassen sich laut Stadtrat 100'000 Quadratmeter umgestalten, wenn Strassen erneuert werden. Bei weiteren 250'000 Quadratmetern handelt es sich um bereits beschlossene Velovorzugsrouten, die ebenfalls dazugerechnet werden. Die restliche Fläche kann durch Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder den Abbau von Parkplätzen für Velostreifen erreicht werden.

Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt, pixelio.de

Mehr freie Fahrt für Velos in Zürich: Wo heute Autos unterwegs sollen vermehrt Velos unterwegs sein.

Stadt Zürich: Klimagase aus dem Klärwerk Werhölzli sollen in der Nordsee  landen

Die Limmatstadt erhält eine schweizweit einzigartige Anlage: Die Stadtzürcher Stimmberechtigten nahmen die Vorlage für eine CO2-Abscheidung beim Klärwerk Werdhölzli mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 75,6 Prozent an. Das Projekt kostet rund 35 Millionen Franken einmalige Ausgaben sowie ab 2028 wiederkehrende Ausgaben von 14 Millionen Franken.

Ziel des Projekts: Künftig soll das CO2 der Klärschlammverbrennung nicht länger durch den Kamin in die Luft abgelassen sondern abgeschieden und verflüssigt werden, dabei soll es jährlich um 25'000 Tonnen CO2 gehen, die der Luft entzogen worden. Das derart verflüssigte Klimagas laut Stadt zur Hälfte in Recyclingbeton eingelagert werden, die andere  Hälfte soll per Lastwagen, Zug und Schiff nach Dänemark gebracht und dort im Boden der Nordsee eingelagert werden. Pro Tag sind dies fünf bis sieben Lastwagenfahrten. – An der Debatte im Gemeinderat  hatte es im Juni Kritik an der Vorlage gegeben, hauptsächlich wegen des CO2-Exports nach Dänemark.

Bei Erfolg soll mit dem Projekt im Werdhölzli auch das CO2 der Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz gebunden werden. Dort liegt das Potenzial bei jährlich bis zu 180'000 Tonnen CO2, die sich ab 2035 abscheiden und verflüssigen liessen.

Stadt Zürich: Kein Hochhausverbot an der Limmat und am See

Ein weiteres Ja zum Hardturm-Stadion, wenn auch eher indirekt: Das Stadtzürcher Stimmvolk hat der Uferschutz-Initiative eine Abfuhr erteilt (rund 67 Prozent) und dafür den weniger drastischen Gegenvorschlag angenommen, mit einem Mehr von rund 62 Prozent. Die Uferschutzinitiative hätte das Projekt für das seit über 20 Jahren geplante Hardturm-Stadion – ein erstes Projekt war 2003 vorgelegen – wohl verunmöglicht.

Dies, weil mit der Initiative in Limmat- und Zürichseeufernähe Hochhäuser von über 25 Metern verboten worden wären. Damit hätten die zum Stadionprojekt gehörenden Wohntürme nicht hätten gebaut werden und das Projekt hätte sich nicht finanzieren lassen können.

Der Stadt erachtete die Uferschutz-Initiative als zu eng gefasst und irreführend: in dem gestern angenommenen Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat wird das grundsätzliche Gewässerschutz-Anliegen der Initianten aufgenommen, es ist aber nun genereller formuliert und berücksichtigt alle Gewässer im Stadtgebiet - nicht nur See und Limmat. Hochhäuser in Ufernähe verbietet der Gegenvorschlag nicht; Ihr Bau regeln laut Stadtrat die Hochhausrichtlinien am See und an den meisten Abschnitten der Limmat.

Quelle: Henrique Ferreira, Unsplash

Die Seeufer sollen in der Stadt Zürich geschützt werden, aber nicht in derart umfangreich, wie es die Initiative verlangte.

Stadt Zürich: Über 210  Mio. für Schulhäuser in Altstetten und Schwamendingen

Zwei weitere Schulhaus-Projekte erhielten ebenfalls Grünes Licht: Das Stimmvolk segnete mit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 74  Prozent den Neubau des Schulhauses Tüffenwies in Altstetten ab. Er soll dereinst 24 Klassen Platz bieten. Kosten: 111 Millionen Franken.

Erweitert werden kann ebenso das Schulhaus Luchswiesen in Schwamendingen:  Es erhielt Dank einem einem Mehr von ebenfalls rund 74 Prozent grünes Licht. Hier sollen dereinst 15 Primarschulklassen untergebracht werden, sowie eine Dreifachsporthalle und eine Tiefgarage. Kosten: 102,4 Millionen Franken.

Stadt Zürich: Ehemaliges Meteo-Schweiz-Gebäude wird zeitweise zum Schulhaus

Das am Zürichberg gelegene Gebäude der  Meteo Schweiz kann von der Stadt Zürich zum temporären Schulhaus umgenutzt werden: Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 22,9 Millionen Franken mit einem Ja-Anteil von 64,6 grünes Licht erteilt.  

Ab kommendem Jahr soll das ehemalige Wettergebäude soll für rund zehn Jahre als Schulgebäude dienen - bis die Schule Langmatt erweitert und die Schule Hirschengraben saniert sind. Das Projekt war vor allem bei den Grünen auf Kritik gestossen: Dies hätten das Gebäude lieber zu Wohnraum umfunktioniert statt es als eine temporäre Sekundarschule für gerade mal neun Klassen zu neutzen. Der Stadtrat hatte die Vorlage im Jahr 2023 deshalb auch wieder zurückgezogen, legte sie dann aber erneut vor, mit praktisch dem selben Inhalt.

Stadt Zürich: EWZ erhält 300 Mio. für nachhaltige Stromproduktion im Winter

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) kann in die Produktion von nachhaltigem Strom in den sonnenarmen Wintermonaten investieren: Das Stadtzürcher Stimmvolk hat einen Rahmenkredit über 300 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von beinahe 83 Prozent klar gutgeheissen. 

Bei dem Rahmenkredit handelt es sich bereits um den vierten nach 2008, 2016 und 2020, mit dem das EWZ die Produktion aus unterschiedlichen erneuerbaren Quellen verstärken kann. - Der gestern bewilligte Kredit über 300 Millionen Franken soll vor allem den weiteren Ausbau von Anlagen für Wasserkraft, hochalpiner Photovoltaik sowie Windparks und Beteiligungen an Unternehmen zur nachhaltigen Stromproduktion mit einem hohen Winterstromanteil ermöglichen. (mai mit Material der sda)