Komitee zieht Initiative „Basel baut Zukunft“ zurück
Die
Volksinitiative „Basel baut Zukunft“ ist vom Initiativkommitee nun
offiziell zurückgezogen worden. Wie dieses heute Freitag mitteilte,
akzeptiert es den Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission
(BRK), den der Grosse Rat am 15. Mai gut geheissen hatte.
Er
bringe zwar im Hauptpunkt weniger als Initiative, nämlich 33 statt 50
Anteil an preisgünstigem Wohnraum, schreibt das Komitee. Dennoch sehe
man im BRK-Gegenvorschlag wichtige wohnpolitische Verbesserungen. Damit
werde das Ziel von 25 Prozent preisgünstigem Wohnraum bis 2050 Gesetz
und sei „nicht mehr nur eine Absichtserklärung des Regierungsrates“. Es
werde auch klar definiert, was „preisgünstig“ bedeute.
Preisgünstiger Wohnraum auch auf grösseren Bahn- und Gewerbearealen
Das
Komitee begrüsst es auch, das mit dem Gegenvorschlag die Pflicht zum
Bau von preisgünstigem Wohnraum nicht nur für Transformationsareale
gilt, sondern für alle grösseren Bahn- und Gewerbeareale, die neu
bewohnt werden. Zufrieden ist man auch damit, dass gemäss dem
BRK-Vorschlag die Behörden auf kleineren derartigen Arealen einen
Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen vorschreiben können, solange
das Zielvon 25 Prozent nicht erreicht ist. Weiter teilt das Komitee mit,
erwartet es nun von den Gegnern der Initiative, dass sie ihrerseits auf
das Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossenen gesetzlichen
Neuerung verzichten. Dies, damit die Neuerungen baldmöglichst in Kraft
treten und die Transformationsprojekte vorangetrieben werden könnten.
Vorgaben in der Kantonsverfassung zu Transformationsarealen
Die Initiative „Basel baut Zukunft“ verlangte, dass die Kantonsverfassung mit Vorgaben zu den Transformationsarealen versehen wird. Sie forderte, dass mindestens 50 Prozent der Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan gemeinnützig im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden. Nach der Basler Regierung legte die BRK im April ihren Gegenvorschlag vor. Dieser konnte sich als Kompromiss zwischen Initianten- und Investorenseite im Parlament durchsetzen. (sda/mai)
