Kanton Luzern führt Liste säumiger Prämienzahler ein
Die Liste säumiger Prämienzahler wird ab dem 1. Oktober 2012 durch die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen STAPUK geführt. Diese neu geschaffene Stelle ist eigenständig und arbeitet eng mit den Krankenversicherungen, den Leistungserbringern wie Ärzten und Krankenhäusern sowie den Gemeinden zusammen. Auf der Liste säumiger Prämienzahler werden Versicherte erfasst, die aufgrund ausstehender Prämien, Kostenbeteiligungen oder Verzugszinsen bei der obligatorischen Grundversicherung betrieben werden.
Ermessenspielraum für Ärzte
Gemeldet werden die säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler durch die Krankenversicherungen. Die STAPUK klärt bei den Gemeinden, ob die betroffene Person finanzielle Unterstützung durch wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe erhält und klärt intern ab, ob Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden oder die Person minderjährig ist. Ist dies nicht der Fall, erfolgt der Eintrag in die Liste säumiger Prämienzahler und die zuständige Krankenkasse verfügt einen Leistungsaufschub. Das heisst, Leistungserbringer können die medizinische Behandlung für die auf der Liste aufgeführte Person auf Notfallmassnahmen beschränken. Was ein Notfall ist, entscheidet der behandelnde Arzt.
Die Krankenversicherung hebt den Leistungsaufschub auf, sobald sämtliche Rechnungen bezahlt sind. Nach einer entsprechenden Meldung an die STAPUK wird der Eintrag auf der Liste säumiger Prämienzahler gelöscht. Gelöscht wird der Eintrag auch dann, wenn die auf der Liste aufgeführte Person neu Ergänzungsleistungen, wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe bezieht.
Zugang auch für Gemeinden
Einblick in die Liste säumige Prämienzahler haben krankenkassenanerkannte Leistungserbringer wie Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser sowie die Gemeinden, die Dienststelle Gesundheit des Kantons Luzern und die Ausgleichskasse Luzern. Die berechtigten Nutzer können jeweils nur eine Person abfragen. Personen, die von der Liste entfernt wurden, sind im System nicht mehr ersichtlich. Eingerichtet hat die STAPUK die Ausgleichskasse Luzern im Auftrag des Luzerner Kantonsrates. Der Betrieb der Stelle wird durch zwei Personen geführt. Die jährlichen Kosten in der Höhe von rund 300 000 Franken werden je zur Hälfte vom Kanton Luzern und den Luzerner Gemeinden übernommen. Mit der Liste säumiger Prämienzahler soll die Zahlungsmoral erhöht werden. Ausstehende Verlustscheine durch unbezahlte Krankenkassenprämien belasten den Kanton und die Gemeinden jährlich mit mehreren Millionen Franken.
Ausser dem Kanton Luzern führten das neue Instrument heuer die Kantone SO, ZG, SH, TG und TI ein. Die Stände GR, SG und AG planen die Einführung, AI und BL befinden sich in der Diskussionsphase. (mgt/aes)
