Hedingen teilt Glencore-Geld, keine Lohnerhöhung für Zuger Stadträte
Nebst den eidgenössischen, kantonalen und viel beachteten städtischen Vorlagen wie das Nein zum Zürcher Fussbalsstadion, kamen gestern auch interessante kommunale Vorlagen zur Abstimmung
Hedingen zeigt sich solidarisch
Hedingen ZH profitierte, wie alle Zürcher Gemeinden, zumindest indirekt via Finanzausgleich vom Geldsegen im Nachgang des Glencore-Börsengangs. In Rüschlikon, wo Glencore-Chef Ivan Glasenberg steuerpflichtig ist, lehnte die Gemeindeversammlung im Dezember 2011 eine Solidaritätszahlung an die von den umstrittenen Geschäftspraktiken des Rohstoffkonzerns betroffenen Gebiete ab (mehr dazu hier). Hedingen hat nun als erste Gemeinde im Kanton Zürich an der Urne beschlossen einen Teil der ausserordentlichen Steuereinnahmen an Hilfswerke weiterzuleiten, die das Geld in Ländern einsetzen, wo Glencore tätig ist. Von den Steuereinnahmen der Glencore-Manager floss 2012 über den kantonalen Finanzausgleich ungefähr eine Millionen Franken in die Kasse von Hedingen Davon spendet die Gemeinde nun 110 000 Franken. Die Entscheidung fiel mit 764 Ja-Stimmen zu 662 Nein-Stimmen.
Keine Lohnerhöhung für Zuger Stadträte
Die Stimmberechtigten der Stadt Zug lehnen das vom Grossen Gemeinderat ausgearbeitete neue Stadtratsreglement mit einem Nein-Anteil von 53 Prozent ab. Das bedeutet: Die Saläre für Regierungsmitglieder bleiben bei jährlich 160 000 Franken und steigen nicht auf 190 000 Franken. Zudem werden die Exekutivämter nicht zum Vollamt. Gegen die Vorlage, welche von allen Gemeinderatsfraktionen unterstützt wurde, hatte der Gewerbeverband das Referendum ergriffen.
Alternatives Wohnen in Bern
In der Stadt Bern soll es Platz für alternative Wohnformen haben. Die Stimmberechtigten haben den Zonenplan Riedbach mit einem Ja-Stimmenanteil von 54 Prozent angenommen. «Das Resultat ist für mich ein Ausdruck von Toleranz», sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP). «In einer modernen und liberalen Gesellschaft soll es Platz haben für Menschen, die unkonventionelle Wohnformen ausprobieren möchten». Mit dem Ja zum Zonenplan Riedbach ist nun für solche Wohnformen eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Entsprechend der gutgeheissenen Vorlage werden im Westen der Stadt Bern 6000 Quadratmeter Landwirtschaftsland in eine Zone für Wohnexperimente überführt. Bereit steht das Gelände frühestens im ersten Halbjahr 2014.
Asylzentrum in Kriens
Abgelehnt wurde in Kriens LU die SVP-Initiative «Zonenplanrevision Grosshof». Sie verlangte, dass das Areal in die Arbeitszone umgezont wird. Damit hätte der Kanton es nicht mehr für ein Asylzentrum oder andere öffentliche Nutzungen verwenden können. Das Grundstück befindet sich bereits im Eigentum des Kantons und liegt in der Zone für öffentliche Zwecke. Somit kann dort nun ein Asylzentrum realisiert werden. Für das neue Asylzentrum haben sich 5042 Stimmbürger ausgesprochen, 3810 waren dagegen. (mgt/aes)
