Gspässikon: Franzosen hängen wegen Klimawandel Macron ab

In französischen Rathäusern entwendeten Bürger aus Protest quer durch die Republik Dutzende Porträts des Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Strafbar oder nicht? Das müssen die Gerichte entscheiden. Das tun sie manchmal auf überraschende Weise.

Quelle: Alexandra von Ascheraden

In mehr als 130 «Hôtels de ville» verschwanden seit Jahresbeginn Macron-Porträts.

In französischen Rathäusern findet sich traditionell das offizielle Porträt des amtierenden Präsidenten. Kein Bürgermeister ist dazu verpflichtet, sich eines in sein Amtszimmer zu hängen. Aber so viel Patriot ist man in einer solchen Funktion dann gewöhnlich doch.

In Zeiten des Klimawandels ist die Sache aber plötzlich nicht mehr so einfach. Seit einigen Monaten dringen überall in Frankreich Bürger in die Rathäuser ein und entwenden würdevoll gerahmte Macron-Porträts.

Macron soll handeln statt reden

Das Ganze geht auf die Umweltorganisation «ANV-COP21» und ihre Initiative «Décrochons Macron!» zurück. Sie wollen damit darauf aufmerksam machen, dass der eloquente Präsident der Republik zwar weltweit wunderbare Reden gegen den Klimawandel hält und sich zum Klimaretter stilisiert, aber zu Hause in Frankreich kaum konkret zur Tat schreitet. Beschlüsse der Klimakonferenz in Paris hin oder her.

Mehr als 130 Mal haben seit Februar Bürger ihr Rathaus gestürmt und das Präsidentenporträt vom Nagel genommen. Der leere Platz soll mahnen, endlich mutige Entscheidungen zu treffen, um die Klimaerwärmung zu bremsen.

Die Rolle der Politiker erfordere schliesslich, die Bevölkerung durch entschlossene Massnahmen vor Schaden zu bewahren, darunter auch den durch die Klimaerwärmung, stellen die Aktivisten klar.

Dutzende Prozesse hängig

Nun ist das Ganze nicht so einfach. Diebstahl ist es ja trotzdem. Unterdessen sind Dutzende Prozesse hängig. Einfach ungefragt ein Bild mitnehmen, das geht schliesslich nicht, fanden zahlreiche ihres Wandschmucks beraubte Bürgermeister.

Diebstahl bleibt Diebstahl. Immerhin kostet so ein Porträt fast zehn Euro. Der Rahmen kommt noch extra dazu, allerdings kann man den ja im Gegensatz zum Porträt auch nach der Abwahl des Präsidenten weiterverwenden.

Die Strafen für die Aktivisten fallen dabei sehr unterschiedlich aus. Mal 200 Euro in Orléans, mal 1000 Euro plus Bewährung in Paris. Gleich 2000 Euro Strafe forderte der Staatsanwalt in Bourg-en-Bresse. Dort waren die Aktivisten allerdings auch besonders trickreich vorgegangen.

Das hatte der Staatsanwalt strafverschärfend ausgelegt und sie des gemeinschaftlich begangenen Trickdiebstahls bezichtigt statt nur des einfachen Diebstahls. Die Aktivisten hatten sich als Hochzeitsgesellschaft ausgegeben, um Zugang zum Saal mit dem Porträt zu erlangen, da dieser für Trauungen genutzt wird. Der Richter sah das weniger eng und verhängte nur Strafen zwischen 250 und 500 Euro.

Es drohen bis zu 75000 Euro Strafe

Alles noch im Rahmen: Die mögliche Höchststrafe wären 75000 Euro und fünf Jahre Gefängnis. Natürlich nutzen die Aktivisten die Gerichtsverhandlungen auch, um ihre Argumente vor breitem Publikum vorzutragen. Das hatte nun zum ersten Mal durchschlagenden Erfolg. Vor kurzem wurden in Lyon zwei dort des «gemeinschaftlichen Diebstahls» angeklagte Aktivisten freigesprochen.

Der pfiffige Richter begründete das auf so unerwartete Weise, dass selbst die Angeklagten überrascht waren. Das Macron-Porträt als Objekt mit hohem symbolischen Wert sei durchaus von den Angeklagten gestohlen worden, befand Richter Marc-Emmanuel Gouno. Die Aktion erfülle jedoch einen Tatbestand der Notwendigkeit. Der Klimawandel sei dabei, die Zukunft der Menschheit schwerwiegend zu belasten.

Die kritische Wachsamkeit der Franzosen sei daher unerlässlich, ja geradezu eine Bürgerpflicht. Die öffentliche Ordnung sei im Übrigen nur wenig durch die Handlung der Aktivisten gestört worden.

Der Richter kam daher zum Schluss das Abnehmen des Porträts des Präsidenten der Republik sei als Versuch engagierter Bürger zu interpretieren, mit diesem in Dialog zu treten. Dafür könne man eigentlich keine Strafe verhängen. Also tat er es nicht. Freispruch.