Gemeindeverband stimmt dem Raumkonzept Schweiz zu
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) genehmigt das Raumkonzept Schweiz als Orientierungsrahmen und Entscheidungshilfe für die raumwirksamen Tätigkeiten von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Das in einer gemeinsamen Projektorganisation erarbeitete Raumkonzept zeigt Strategien auf, wie die Schweiz ihre räumlichen Qualitäten trotz steigender Nutzungsansprüche erhalten und stärken kann. Die Siedlungsentwicklung soll besser mit der Entwicklung von Infrastrukturen für Verkehr und Energie abgestimmt werden. Um den Bodenverbrauch und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren, schlägt das Raumkonzept Schweiz vor, die Entwicklung von Siedlungen auf bereits mehrheitlich überbaute Gebiete zu lenken. Der SGV ist die erste Trägerorganisation, die das Raumkonzept Schweiz genehmigt hat. Der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen und der Schweizerische Städteverband werden bis im Herbst dieses Jahres Stellung nehmen.
Wichtige interkommunale Zusammenarbeit
Ständerat und SGV-Präsident Hannes Germann wies an der Generalversammlung in Solothurn darauf hin, dass die geografischen Grenzen der kommunalen Aufgabenbereiche sowohl in den Agglomerationen als auch in den peripheren Gebieten nicht mehr mit den politischen Grenzen der Gemeinden übereinstimmen würden. «Deshalb wird die interkommunale Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in funktionalen Räumen, die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und bei der Lösung der Aufgaben in Planungs- und Infrastrukturbereichen weiter an Bedeutung zunehmen», sagte Germann. Er betonte zudem, die nationale Raumentwicklungspolitik müsse die Stärke von Metropolitan- und Agglomerationsgebieten, aber auch der Berggebiete, des Alpenraumes und der ländlichen Räume erkennen und geeignete Rahmenbedingungen für deren nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung schaffen. Strukturschwache Bergregionen und ländliche Räume dürften nicht zur Restgrösse der Raumentwicklungspolitik degradiert werden, sagte Germann. (mgt)
