Erste Planungsschritte für Mobility Pricing im Kanton Basel-Stadt

Wer im Kanton Basel-Stadt unterwegs ist, soll zahlen: Der Regierungsrat hat dem Bund seine Projektskizze für eine emissionsabhängige Strassengebühr unterbreitet. Mit der «Basel Flow-Taxe» soll die Belastung des Strassennetzes besser über den Tag verteilt und der Verkehr insgesamt reduziert werden.

Mobility Pricing sei ein Instrument, das durch eine verursachergerechtere Finanzierung zu einer effizienteren Nutzung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll, schreibt der Basler Regierungsrat in seiner Medienmitteilung.

Mit der „Basel Flow Tax“ strebt er ein entsprechendes Pilotprojekt an, das dabei helfen soll, einerseits Basler Strassennetz in Spitzenzeiten zu entlasten und andererseits umweltgerechte Fahrzeuge zu fördern. Der Regierungsrat hat nun beim Bund eine entsprechende Projektskizze eingereicht. Er setzt damit den Wunsch des Grossen Rates um, der sich letzten  Oktober mit für die Prüfung eines solchen Pilotprojekts ausgesprochen hatte.

Das Konzept sieht eine emissionsabhängige Strassennutzungsgebühr für den motorisierten Individualverkehr vor. Dabei geht es um sogenanntes Kordonsystem (Cordon Pricing System), mit dem Einfahrten auf das städtische Strassennetz versuchsweise gebührenpflichtig würden.

Die Höhe der Durchfahrtsgebühren hingen von Tageszeit und Schadstoffklasse des Fahrzeugs ab. Wo genau die Gebührengrenze verlaufen würde, steht allerdings noch nicht fest. Noch nicht klar ist auch, wie die Gebühren konkret erhoben werden sollen. Aus dem Versuch respektive Pilotprojekt resultierende, mögliche Mehreinnahmen sollen in geeigneter Form an die Verkehrsteilnehmer zurückfliessen.

Astra sucht Pilotprojekte in Städten und Kantonen

Mit seiner Bewerbung reagiert der Kanton Basel-Stadt auf einen Aufruf des Bundesamts für Strassen (Astra): Dieses will bezüglich Mobility Pricing praktische Erfahrungen sammeln und suchte deshalb Kantone und Städte für entsprechende Pilotprojekte.

Für die Umsetzung wird zurzeit auf Bundesebene ein Gesetz für die Durchführung von Pilotversuchen vorbereitet. Die Rückmeldungen auf die erste öffentliche Vernehmlassung, die im Frühling stattfand, wertet das Astra zurzeit aus.

Darauf aufbauend wird sich das Bundesamt die geeignetsten Projekte auswählen. Gehört die Stadt Basel dazu, will der Regierungsrat die Idee zusammen mit dem Bund im Rahmen einer Machbarkeitsstudie konkretisieren. Andernfalls wird der Regierungsrat prüfen, ob eine Vertiefung ohne Bundesbeteiligung zweckmässig und erfolgsversprechend ist.

Damit Pilotversuche wie jener in Basel-Stadt überhaupt möglich sind, braucht es das entsprechende Gesetz. Dieses könnte allerdings frühestens 2024 in Kraft treten.  (mai/mgt)