Digitalisierung: Bundesrat gibt Startschuss für Digitale Verwaltung

Die Herausforderungen der digitalen Transformation wollen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden künftig gemeinsam meistern: Der Bundesrat hat heute die Grundlagen dafür beschlossen, das 1. Januar 2022 die „Digitale Verwaltung Schweiz“ operativ sein kann.

Quelle: Blickpixel, Pixabay-Lizenz

Die Grundenlagen, die der Budnesrat beschlossen hat, bilden den Anfang des Wegs in eine digitale der Verwaltung.

Damit dieses Projekt schneller voran kommt hat der Bundesrat im Voranschlag 2022 eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Franken vorgesehen, weitere 10 Millionen Franken sollen für 2023 bereitgestellt werden. Mit dem zusätzlichen Geld will er den Aufbau von Infrastrukturen und Basisdiensten für die Abwicklung von elektronischen Prozessen beschleunigen.

Zudem stimmte der Bundesrat der Umsetzung der DVS gemäss Beschreibung in den Grundlagendokumenten im Grundsatz zu. Nun muss bis Ende dieses Jahres noch die neue öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung vom Bundesrat und den Kantonsregierungen ratifiziert werden, damit die DVS ab Januar 2022 operativ werden kann. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) wird sich laut Bundesrat im Anschluss an die Plenarversammlung vom 25. Juni 2021 zu den Grundlagen der DVS äussern.

Machbarkeitsstudien in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden

In einer ersten Phase werden für die Agenda DVS ab 2022 in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden insbesondere Machbarkeitsstudien und Pilotprojekte angestossen. Dies, um Lösungsoptionen und gemeinsame Ziele zu entwickeln. Auf dieser Basis werden dann schrittweise erforderliche Initiativen und Massnahmen lanciert und ergänzt. Dabei steht die Bereitstellung von gemeinsamen Infrastrukturen und Basisdiensten für die Identitäts- und Zugriffsverwaltung im Vordergrund sowie für den elektronischen Empfang und Versand von Dokumenten oder für die Staatsebenen übergreifende Nutzung und Verwaltung von Daten. Die Organisation DVS wird die Agenda steuern und die Mitwirkung aller drei Staatsebenen und wichtiger Anspruchsgruppen sicherstellen.

Zusammenführung von E-Government Schweiz und Schweizerische Informatikkonferenz

Anfang April letzten Jahres hatten Bund, Kantone, Gemeinden und Städte ein umfassendes Projekt beschlossen, um die Zusammenarbeit beim Aufbau und der Steuerung der digitalen Verwaltung zu verstärken. Mit „Digitale Verwaltung Schweiz“ soll die Digitalisierung voran getrieben werden. Darin sollen zum einen die Kräfte gebündelt und E-Government Schweiz und die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) zusammengeführt werden. Zum anderen sollen so die Anstrengungen für die Schaffung von nationalen Infrastrukturen für eine digitale Verwaltung intensiviert werden. Aufbauen und leiten soll die neue Organisation der Beauftragte von Bund und Kantonen, Peppino Giarritta.

Als Ambitionen nannte Giarritta die Schaffung eines digitalen Kanals zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung, eine „sichere und einfache digitale Identifikation“, Automatisierungen und Vereinfachungen für die Wirtschaft, und eine institutionelle Grundlage für Cloud-Dienste in der Verwaltung. Die Herausforderungen der digitalen Transformation könnten nur erfolgreich bewältigt werden, wenn „ein kooperativer Ansatz“gewählt werde, der den Rahmenbedingungen des  Föderalismus in der Schweiz Rechnung trage, hatte die KDK im März mitgeteilt. Dazu biete das Projekt DVS die optimalen Bedingungen. (sda/mai)