Chaos beim Berner Grossprojekt Aarewasser
Ausgelöst hat die neusten Probleme nicht ein Bestandteil des Hochwasserschutz- und Auenrevitalisierungsprojekts, sondern der Bypass Thun Nord. Wegen dieser neuen Entlastungsstrasse muss der Steffisburger Energiedienstleister Netzulg das Trinkwasserpumpwerk Burgergut bis 2019 abstellen. Danach wird es weniger Wasser liefern als bisher.
Dieser Umstand führte dazu, dass im Raum Thun die Trinkwasserversorgung neu organisiert und mit dem Pumpwerk Amerikaegge in Uetendorf ein neuer Grundwasserbrunnen gebaut wurde. Zudem schloss der Kanton Bern mit Netzulg eine Vereinbarung ab, mit der er das Steffisburger Unternehmen entschädigen wollte.
Doch die Finanzkontrolle des Kantons Bern, eine von der Verwaltung unabhängige Stelle, hat diese Entschädigung als nicht statthaft bezeichnet. Dies aufgrund eines Gutachtens, das die BVE und die Finanzkontrolle in Auftrag gaben und das besagt, die rechtliche Grundlage für eine Entschädigung fehle.
Das zeigen Recherchen der Nachrichtenagentur SDA, die der Generalsekretär der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE), Christian Albrecht, auf Anfrage bestätigt.
Es handle sich um eine rechtlich komplexe Frage und es bestünden unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagt Albrecht. Netzulg versucht nun mit einer Klage vor Verwaltungsgericht, doch noch zum Geld zu kommen.
Mit den Eingriffen will der Kanton Bern auch das Problem lösen, dass sich die Aare zwischen den beiden Städten je länger, je mehr in den Untergrund eingräbt. Dieser Zustand gefährdet langfristig die Trinkwasserfassungen entlang der Aare und verändert die Flora und Fauna, weil mit dem Aarepegel auch der Grundwasserpegel sinkt.
Zudem werden die heutigen Uferverbauungen immer mehr unterspült und bröckeln - das birgt Gefahren. Alle 25 Eingriffe zusammen stellen eines der bedeutendsten Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekte der ganzen Schweiz dar. Für das Projekt sollen bis ins Jahr 2050 etwa 120 Millionen Franken investiert werden.
Finanzkontrolle gegen Vereinbarungen
Die Intervention der Finanzkontrolle hat Auswirkungen auf das Projekt Aarewasser. Die Ufer der Aare bei Kiesen und Uttigen gehören nämlich zu jenen Stellen, an denen das kantonale Tiefbauamt den Fluss verbreitern will. Bei Kiesen befinden sich aber ebenfalls fünf wichtige Trinkwasserfassungen: jene der Wasserverbund Region Bern (WVRB) AG. Sie versorgen rund 200 000 Einwohner in und um Bern.
Zwei der fünf Fassungen sollen zugunsten des Projekts Aarewasser aufgehoben werden. Darauf haben sich WVRB und Kanton geeinigt. Ein neues Pumpwerk in der Oberen Au bei Uttigen und eine neue Leitung vom Amerikaegge hinüber nach Kiesen sollen garantieren, dass der WVRB auch künftig über genug Wasser verfügt. Für die Schliessung der beiden Brunnen entschädigt der Kanton den WVRB, wie aus dem WVRB-Geschäftsbericht 2013 hervorgeht.
Doch aufgrund der Intervention in Sachen Netzulg legte der Kanton die bereits unterschriebene Vereinbarung von sich aus der Finanzkontrolle vor. Diese hat die Vereinbarung erneut grundsätzlich hinterfragt und zweifelt auch die Höhe der Entschädigung an. Es geht um einen Betrag von rund zehn Millionen Franken.
Aarewasser-Projektleiter Adrian Fahrni geht nicht davon aus, dass es auch in diesem Fall zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt. Er glaubt aber, dass es nun «einen Schritt zurück» braucht. Klar sei, dass der WVRB aufgrund des Eingriffs in die Trinkwasserkonzession Realersatz haben müsse. Die Konzession für die Fassung von Trinkwasser bei Kiesen läuft bis 2030.
Probleme mit Trinkwasser und SBB
Nun wird es aber noch komplizierter: Bei Kiesen verläuft die Eisenbahnlinie Bern-Thun unmittelbar neben den Trinkwasserfassungen der WVRB. Eventuell ziehen die SBB dereinst ein drittes Gleis durchs Aaretal.
Ein weiteres Gleis kann bei Kiesen aber nur gebaut werden, wenn das Bahntrassee gegen unten abgedichtet wird. Dies, damit bei einem Unfall beispielsweise mit einem Zisternenwagen das Trinkwasser nicht verschmutzt wird, wie WVRB-Geschäftsführer Bernhard Gyger sagt und die SBB auf Anfrage bestätigt.
Weil eine Abdichtung der Geleise die SBB viel Geld kosten würde, hat diese den WVRB angefragt, ob sie zwei ihrer fünf Pumpwerke seitlich verschieben könnte. Der WVRB will das im kommenden Winter untersuchen. Die SBB finanziert die Studie mit.
Bevor es mit dem Projekt Aarewasser weitergehen könne, sagt Fahrni, müsse nun die Situation rund um die Trinkwasserfassungen, das allfällige dritte Gleis und die neue Brücke der SBB über die Aare geklärt werden.
Für Wasserverbund drängt die Zeit
Gar nicht erfreut über die Verzögerungen beim Aarewasser-Projekt ist WVRB-Geschäftsführer Gyger. Der Bau des neuen Pumpwerks Obere Au Uttigen müsse nun angepackt werden. Denn bis sich nach Bauarbeiten die sogenannte Kolmatierungsschicht im Boden rund um eine Trinkwasserfassung erhole, dauere es fünf Jahre. Diese Schicht filtert das Oberflächenwasser und verhindert Verunreinigungen.
Zudem soll dieses neue Pumpwerk auf Land des Rüstungsbetriebs armasuisse entstehen. Dort stehen aber drei Munitionsdepots im Weg. Auch deren Versetzung muss geplant werden. armasuisse stimme dem Abbruch der bestehenden Depots zu, wenn ausserhalb der Schutzzone ein Ersatzbau möglich sei, sagt dazu das Unternehmen auf Anfrage.
Gyger sagt auch, obwohl Aarewasser nicht rechtskräftig sei, realisiere der Wasserverbund auf der Basis der Vereinbarung mit dem Kanton bereits heute Vorleistungen in Millionenhöhe. Er baut nämlich an der Wasserleitung vom Amerikaegge hinüber nach Kiesen.
Immer wieder werde die Genehmigung von Aarewasser verschoben. Das sei eine schwierige Situation. «Ich glaube, dass bei Regierungsrätin Egger leider Hochwasserschutz nicht mehr zuoberst auf der Prioritätenliste steht», sagt Gyger.
«Ich weise das kategorisch zurück», sagt dazu Eggers Generalsekretär Albrecht. «Für uns hat der Hochwasserschutz höchste Priorität». Es handle sich um ein höchst komplexes Generationenprojekt. So etwas brauche seine Zeit. (sda/aes)
