Bundesrat für einheitliche Littering-Bussen
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Die Landesregierung unterstützt eine von der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes und hat die entsprechende Stellungnahme verabschiedet. Die Umsetzung dieser neuen Bestimmung würde auf kantonaler Ebene erfolgen.
Die Gesetzesänderung soll mit der laufenden Revision der Ordnungsbussengesetzgebung koordiniert werden. Den Anstoss hatte die 2013 vom Freiburger FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois eingereichte parlamentarische Initiative zur Verstärkung der Massnahmen gegen Littering (13.413) gegeben.
Das Parlament entscheidet voraussichtlich in der Sommersession über die Gesetzesänderung. (mgt/aes)
