Baselbieter Landrat für preisgünstigen Wohnungsbau

Drei der vier Vorstösse wurden nur mit knappem Mehr überwiesen. Dafür waren ausser der SP auch Grüne und EVP. Die CVP wollte die Anliegen zumindest prüfen. Gegen die Postulate votierten derweil grossmehrheitlich die Fraktionen von FDP und SVP.

Das erste Postulat verlangte, dass bei einer Überbauung beim Spiesshöfli in Binningen ein Baurecht für eine gemeinnützige Trägerschaft geprüft und mittels Quartierplan auch für günstige Wohnungen gesorgt wird. Die Neuüberbauung erfolgt, weil der Kanton dort wegen des Doppelspurausbaus der Tramlinie 10 Abbruchliegenschaften erworben hat, später aber neu gebaut werden soll.

FDP-Sprecher: «Radikal-Sozialismus»

Eine längere Debatte entzündete sich, nachdem der FDP-Sprecher angesichts der Anliegen des Postulats von «Radikal-Sozialismus» gesprochen hatte. Zu unterstützen sei eine Subjekt- statt der Objektfinanzierung, und in Genossenschaftswohnungen würden bald die «falschen Leute» wohnen, die derlei gar nicht nötig hätten, meinte er.

Unterstützt wurde der FDP-Votant aber nur von der SVP. Die übrigen Fraktionen stellten sich deren Haltung teils vehement entgegen. Es gehe nicht um Sozialhilfe, sondern um Genossenschaftswohnungen für den Mittelstand, und preisgünstiger Wohnraum sei nötig, hiess es etwa. Eine grüne Votantin wehrte sich auch gegen das «Karikieren» dieser Anliegen durch die Gegner.

Sitzungsunterbruch wegen SVP

Zu einem Sitzungsunterbruch kam es gar, als die SVP mit einem Ordnungsantrag die Debatte abkürzen und sogleich über die weiteren Postulate abstimmen wollte, im Rat aber Unklarheit über das korrekte Vorgehen bestand. Schliesslich überwies das Parlament auch die bis dahin noch nicht behandelten Postulate an die Regierung.

Die weiteren Vorstösse wollten von der Regierung einen Bericht darüber, wie in den Gemeinden der Bau preisgünstiger Wohnungen gefördert werden kann, oder forderten ein Impulsprogramm für solchen Wohnraum für junge Leute. Eine deutliche Mehrheit erhielt das Postulat, das die Regierung aufforderte, bei Verkäufen von Kantonsgrundstücken vermehrt Baurechtsvergaben zu prüfen. (sda/aes)