Viererfeld-Abstimmung in Bern wird Fall fürs Verwaltungsgericht
Die Überbauung des Berner Vierer- und Mittelfelds bleibt blockiert: Zwei Personen, die eine Beschwerde gegen die Abstimmung zur Landabgabe und zur Erschliessung einreichten, ziehen den Entscheid der Regierungsstatthalterin ans Verwaltungsgericht weiter.
Quelle: zvg
Visualisierung: Ungefähr so sollen das Berner Vierer- und Mittelfeld dereinst aussehen. Geplant sind unter anderem eine Grossüberbauung sowie ein Stadtteilpark.
Stadträtin Simone Machado und ihr Mitstreiter Luzius Theiler
von Berns Grün-alternativer Partei (GaP) teilten am Montag mit, die Argumente
der Statthalterin überzeugten sie nicht. Weiterhin gingen sie davon aus, dass
die Abstimmungsvorlage den Grundsatz der Einheit der Materie verletze.
Dieser Grundsatz besagt, dass eine Abstimmungsvorlage nur
einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf. Mehrere Sachfragen, die keinen
inneren sachlichen Zusammenhang haben, dürfen nicht zu einem Abstimmungspaket
zusammengeschnürt werden.
Tatsächlich besteht die Abstimmungsvorlage aus zwei Teilen.
Zum einen soll sich die Stimmbevölkerung zur Abgabe des Landes im Baurecht
äussern. Zum anderen liegen den Stimmberechtigten Kredite von über 124
Millionen Franken für die weitere Planung und den Bau der Infrastruktur vor.
Stadt Bern sagte Abstimmung ab
«Streng genommen» seien das rechtlich zwei getrennte
Geschäfte, räumte die Berner Statthalterin Ladina Kirchen in einer Mitteilung
von letzter Woche ein. Doch gebe es zwischen den Geschäften durchaus
Berührungspunkte. Die Verknüpfung der Baurechtsabgabe mit den Verpflichtungskrediten
sei nicht sachfremd oder willkürlich. Sie wies deshalb die Beschwerde von
Machado und Theiler ab.
Die Stadt Bern entschied im Februar, die Abstimmung zur
Landabgabe und zu den Erschliessungskosten abzusagen. Der Urnengang hätte Mitte
Mai stattfinden sollen. Es gelte zu verhindern, dass die freie Meinungsbildung
der Stimmberechtigten durch die hängige Beschwerde erschwert werde,
argumentierten die Berner Behörden.
Neues Quartier mit 1100 Wohnungen
Die Überbauung des Vierer- und Mittelfelds in Bern spaltet die Stimmbevölkerung. Entstehen soll ein neues Quartier mit 1100 Wohnungen in einem bisher vor allem landwirtschaftlich genutzten Gebiet. Nach jahrzehntelangem Hin und Her hiess das Volk 2016 die Zonenpläne gut und gab damit grünes Licht für die weitere Planung. (sda/pb)
