Verkehrssanierungen im Kanton Bern durch Beschwerden blockiert
Die vom Berner Stimmvolk abgesegneten Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau könnten sich um Jahre verzögern. Grund dafür sind laut Kanton mehrere Beschwerden, die möglicherweise bis vor Bundesgericht weitergezogen werden.
Quelle: Swiss Interactive AG
Bei der Verkehrssanierung Aarwangen soll unter anderem eine 480 Meter lange Brücke über der Aare gebaut werden.
Mit den Verkehrsprojekten Burgdorf–Oberburg–Hasle bei Burgdorf («Emmentalwärts») und Aarwangen sollen die Dörfer vom Verkehr entlastet und Staus reduziert werden. Im März hatte das Berner Stimmvolk die Realisierungskredite für die Projekte genehmigt. Trotzdem könne der Bau noch nicht gestartet werden, wie die Berner Bau- und Verkehrsdirektion am Donnerstag mitteilte.
19 Beschwerden gegen Verkehrssanierung Aarwangen
Grund dafür sind Beschwerden, die zu beiden Projekten eingegangen sind. Gegen den Strassenplanerlass der Verkehrssanierung Burgdorf–Oberburg–Hasle bei Burgdorf gingen acht Beschwerden ein. Davon wurden zwei zurückgezogen. Gegen den Strassenplanerlass der Verkehrssanierung Aarwangen wurden 19 Beschwerden eingereicht. Davon sind 17 hängig.
Die Gegner sprachen unter anderem von «Projekten aus dem letzten Jahrhundert». Nach der Abstimmung deuteten manche von ihnen an, dass sie sich noch nicht geschlagen geben. So räumten die Gegner der Umfahrungsstrasse Aarwangen ein, das Projekt sei zwar angenommen worden. Doch stelle sich die Frage, ob es auch rechtskonform sei.
Abschluss der Verfahren erst 2027
Aktuell bearbeite das Rechtsamt der Direktion für Inneres und Justiz die hängigen Beschwerden zuhanden des Regierungsrates. Weil diese aber sehr komplex sind, dürften die Entscheide des Regierungsrates laut der Direktion erst 2024 vorliegen. Anschliessend stehe den Beschwerdeführern der Rechtsweg offen, der bis vor Bundesgericht führen könne.
In diesem Fall würden wohl erst 2027 alle Beschwerdeverfahren abgeschlossen sein, wie die Direktion festhält. Die Einsprachen blockieren aber auch Projekte des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs wie etwa die Sanierung des Bahnhofs Aarwangen.
Alle Abschnitte der Projekte blockiert
Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) hat nach eigenen Angaben geprüft, ob einzelne Bestandteile der Verkehrssanierungen bereits früher realisiert werden könnten. Aktuell sei dies aber nicht möglich, weil alle Abschnitte durch Beschwerden blockiert seien. Die Direktion prüft aber laufend, wie sie die Verkehrssituation in den Regionen trotzdem verbessern kann.
Bereits seit längerem werden dazu Massnahmen umgesetzt, die nicht von den Gesamtprojekten abhängig sind. In der Region Burgdorf sind dies etwa die Verkehrsprojekte Lorraine und Lyssachschachen in Burgdorf, respektive Lyssach. Seit Ende Juni 2023 ist zudem eine neue Veloverbindung Rifershüsere–Schafhausen im Bau. In Aarwangen ist unter anderem der Neubau des Kreisels Industrie vorgesehen.
Die BVD ist gemäss Mitteilung davon überzeugt, dass die beiden Projekte den Beschwerden standhalten und umgesetzt werden können. (pb/mgt/sda)
