Umfahrung Klus: Referendumskomitee legt Abstimmungsbeschwerde ein
Das Referendumskomitee, das Unterschriften gegen das 74-Millionen-Projekt für die Umfahrung Klus in Balsthal SO eingereicht hat, legt mit einer Abstimmungsbeschwerde nach. Es kritisiert, dass Thaler Gemeinden die Abstimmungspropaganda mit Steuergeld finanzieren würden.
Quelle: Kanton Solothurn
Modell der Entlastungsstrasse Klus im Balsthal.
Das Komitee gelangt deshalb ans
Verwaltungsgericht, wie es am späten Donnerstagabend mitteilte. Mehr als 800
der gegen das Strassenbauprojekt eingereichten 2324 Unterschriften stammten aus
dem Thal; die Meinung der Bevölkerung in dieser Region zu dem Strassenbauprojekt
sei gespalten.
Dennoch hätten die Gemeinderäte der Thaler Gemeinden
Aedermannsdorf, Holderbank, Herbetswil, Mümliswil-Ramiswil und
Welschenrohr-Gänsbrunnen beschlossen, die «Abstimmungspropaganda» mit
Steuergeldern zu finanzieren. Damit werde die gebotene Zurückhaltung
staatlicher Stellen verletzt.
Unsinnige Umfahrungsstrasse
Eine Gemeinde dürfe gemäss Bundesgerichtsentscheiden nur
finanzielle Beiträge leisten, wenn sie vom Entscheid stark betroffen sei und
wenn ein höherer Grad an Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit als von
privaten politischen Gruppierungen gegeben sei, schreibt das Komitee. Beides
sei bei der Klus-Umfahrung nicht der Fall.
Das Komitee «So nicht!» hatte sein Referendum am 13. April
bei der Solothurner Staatskanzlei eingereicht. Die Gegner des vom Kantonsrat im
Dezember mit 63 zu 26 Stimmen beschlossenen Projektes sprechen von einer
«unsinnigen» Umfahrungsstrasse. Nicht nur die Gemeinde Balsthal, sondern das
ganze Thal werde leiden.
Attraktives Verkehrsnetz
Die Entlastungsstrasse ist für den motorisierten
Individualverkehr vorgesehen. Für Velofahrer und Fussgänger soll gemäss
Regierungsrat ein «attraktives Verkehrsnetz» geschaffen werden. Mit dem Projekt
werde zudem der Busbahnhof Thalbrücke und das Bahnhofgebiet Klus aufgewertet.
Ausserdem würden die Postautos pünktlicher verkehren. (sda/pb)
