Marina-Projekt: Urner Parlament lehnt Isleten-Initiative mehrheitlich ab
Das Urner Parlament hat sich am Mittwoch grossmehrheitlich gegen die Initiative der Grünen «Isleten für alle» ausgesprochen. Das letzte Wort hat aber das Volk an der Urnenabstimmung vom 24. November 2024.
Quelle: Isen AG
Visualisierung des Marina-Projekts: Auf dem Areal sollen ein Hotel, Apartmentgebäude und ein Bootshafen entstehen.
Die Initiative schränke die Autonomie der betroffenen
Gemeinden Seedorf und Isenthal zu stark ein, lautete der Tenor seitens der
Mitte, FDP, GLP und SVP. Weitere Voten betrafen die Eigentumsrechte des
Grundstücksbesitzers, die durch die Initiative beschnitten würden sowie die
Finanzierung der Renaturierung des Deltas, wenn das Marina-Projekt von Investor
Samih Sawiris abgelehnt wird.
«Die Gemeinden würden mit der Initiative bevormundet», sagte
der Seedorfer Landrat Bruno Arnold (parteilos). «Die Gemeinden sollten sich
entwickeln, so wie sie es wollen und nicht so wie es ihnen durch ein Gesetz
aufgezwungen wird.» Auch Ivo Schillig (FDP) meinte, ein Angriff auf die
Planungshoheit dieser Art sei «beispiellos».
Gemeindeautonomie über Volkswillen?
Eveline Lüönd (Grüne) argumentierte, dass sich der Eingriff
in die Gemeindeautonomie und das Eigentumsrecht mit dem öffentlichen Interesse
begründen liesse. Zudem sei die Initiative nicht undemokratisch. «Wenn 1400
Menschen eine Volksinitiative unterschreiben, ist das sehr demokratisch.» Und
fügte an: «Warum sollte die Gemeindeautonomie über dem Volkswillen stehen?»
Lüönd meinte auch, dass wenn der Eigentümer das Grundstück
nicht verkaufen wolle, auch eine Enteignung in Betracht gezogen werden könnte.
Justizdirektor Daniel Furrer (Mitte) entgegnete, dass die Voraussetzungen für
eine solche bei Weitem nicht gegeben seien. Zudem sei es nicht von Interesse
nach aussen zu signalisieren, dass im Kanton Eigentum nicht sicher sei.
Linke übt Kritik an Regierungsrat
Sylvia Läubli (SP) kritisierte die Regierung dafür, seit
Anbeginn auf der Seite Sawiris gewesen zu sein und keinerlei Kritik am Projekt
zugelassen zu haben. Weiter sei sie bis heute nicht auf das Thema
Landschaftsschutz eingegangen. Regierungsrat Furrer entgegnete, dass sie dies
sehr wohl getan habe und zwar in Form eines 20-seitigen Dokuments, das
öffentlich einsehbar sei.
Am Ende einer langen Diskussion folgte das Parlament der
Empfehlung der Regierung und lehnte die Initiative mit 51 zu 7 Stimmen und zwei
Enthaltungen ab. Die Urnernabstimmung findet am 24. November 2024 statt.
Öffentlicher und naturnaher Erholungsraum
Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen will neue Hotel- und Apartmentgebäude sowie Bootshäfen – wie es das Marina-Projekt von Sawiris vorsieht – auf der Halbinsel verbieten. Die bestehenden Gebäude auf dem ehemaligen Cheddite-Areal sowie darauf stehende Bäume sollen erhalten bleiben. Ebenfalls kann sich die Partei auf einer Teilfläche temporäres Camping vorstellen.
Eine gesetzliche Regelung soll sicherstellen, dass das Gebiet innerhalb der Landschaftsschutzzone Vierwaldstättersee als weitgehend öffentlicher, naturnaher Erholungsraum erhalten bleibt. Dazu gehören Wald-, Natur- und Gewässerzonen sowie weitere Bereiche, die diesem Nutzungsziel entsprechen. (sda/pb)
