Kreisel Schächen bei Schattdorf: Urner Landrat will kein spezielles Kreisel-Gesetz
Der geplante Bau eines dreiarmigen Kreisels Schächen bei Schattdorf soll nicht verhindert werden. Der Urner Landrat hat am Mittwoch sehr knapp eine Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen, die eine «Lex Kreisel Schächen» schaffen will. Nun entscheidet das Volk.
Quelle: Baudirektion Uri
Schattdorf soll dank dem angepassten Knoten Schächen von einer besseren Erschliessung profitieren.
Das Parlament sprach sich mit Stichentscheid von
Ratspräsidentin Sylvia Läubli (SP/Grüne) nach 30 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung
gegen die Initiative aus, die von der «IG Wov für alle» eingereicht worden war.
Diese strebt einen vierarmigen Kreisel an, der den Urner Talboden an die
West-Ost-Umfahrungsstrasse (Wov) anbinden soll. Der Regierungsrat will aber nur
einen dreiarmigen Kreisel bauen.
Die Gotthardstrasse soll aus Sicherheits-, Platz- und
Entlastungsgründen vor dem Kreisel in die Strasse einmünden. Dadurch würde
diese als Ausweichroute unattraktiv. Um jedoch eine direkte Kreiselzufahrt zu
erhalten, fordert die Initiative per Gesetzesänderung, dass Einmündungen und
Kreuzungen im Bereich von Zu- und Ausfahrten von Kreiseln zu vermeiden seien.
Die Regierung lehnte die Initiative ab. Es dürfe nicht sein,
dass wegen der stark auf Schattdorf bezogenen «Lex-Kreisel Schächen» der ganze
Kanton Einschränkungen erfahre. Auch käme das Anliegen zu spät, die betroffenen
Projekte würden seit 2013 diskutiert.
Initiative sei Hilferuf aus Schattdorf
Die vorberatende Baukommission hatte sich mehrheitlich für
die Initiative ausgesprochen. Präsident Elias Epp (CVP) kritisierte, dass der
Hauptverkehr über die Dorfstrasse Richtung Dorf geführt werden soll.
Auch FDP und SVP stellten sich hinter die Initiative. Sie
sei als Hilferuf eines grossen Teils der Schattdorfer zu verstehen, sagte
Walter Tresch (FDP). Die Gemeinde sei nie erfreut gewesen ob der Variante.
Kanton, Schattdorf und die IG sollen gemeinsam eine Lösung finden, damit die
Initiative rechtzeitig zurückgezogen werden könnte, schlug er vor.
«Eine Gesetzesanpassung ist wahnsinnig, aber es gibt
anscheinend keinen Weg, der daran vorbeiführt», sagte Ruedi Cathry (FDP). Ein
Gutachten des Bundesamts für Unfallverhütung (BFU) stufe die Lösung
verkehrssicherheitstechnisch teilweise als schlecht ein.
Beim zitierten Gutachten handle es sich um einen
Zwischenstand, entgegnete Baudirektor Roger Nager (FDP). Es gebe beim
Strassenbau im Siedlungsraum kein Verkehrsgutachten, das in sämtlichen Punkten
positiv ausfalle.
Auswirkungen von Neuplanung nicht bewusst
Die CVP lehnte die Initiative grossmehrheitlich ab. Die von
der IG vorgeschlagene Kreiselvariante sei unsicher, argumentierte Kurt Gisler
(CVP). Ein vieradriger Kreisel lasse den Durchschuss zu, die Geschwindigkeit
werde zu wenig gedrosselt und Velofahrer würden durch den Kreisel geführt.
Parteikollegin Céline Huber verwies auf viele Unsicherheiten
bei der Umsetzung der Initiative hin. Dem pflichtete Raphael Walker (SP/Grüne)
bei. Die Initiative lasse zu viel Spielraum offen, so etwa die Formulierung «im
Bereich» von Zu- und Ausfahrten. Die Auswirkungen einer Neuplanung des Kreisels
Schächen sei vielen wohl gar nicht bewusst.
Gesetzesänderung bringe «Juristenfutter»
Baudirektor Nager zählte einige Konsequenzen einer
Kreisel-Umgestaltung auf. So würde es einen neuen Umweltverträglichkeitsbericht
und neue flankierende Massnahmen in Schattdorf brauchen, das Auflageverfahren
müsste abgebrochen werden. Er warnte davor, die Gesetzesänderung würde
Juristenfutter und Blockaden bringen.
Vinzenz Arnold (SVP) sagte, die Verwaltung habe es sich
selber eingebrockt, weil sie nicht das Gespräch mit den Initianten gesucht
habe. Dem widersprach Nager. Es hätten mehrere Treffen stattgefunden.
Über die Initiative muss nun das Volk abstimmen. Sie soll am
22. Februar an die Urne kommen. Der umstrittene Kreisel ist Teil der 1350 Meter
langen West-Ost-Umfahrung (Wov) im Urner Talboden, die die Siedlungsgebiete vom
Durchgangsverkehr befreien soll. Auf der einen Seite entsteht ein neuer
A2-Halbanschluss Altdorf Süd, auf der anderen der neue Kreisel in Schattdorf.
(sda/pb)
