Kommunale Abstimmungen: Klares Ja zu Fernwärme-Ausbau in Stadt Zürich

Am Wochenende wurde auf Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt: Die Stadt Zürich kann den Fernwärme-Ausbau für eine halbe Milliarde weiter vorantreiben, an der Rigi ist eine neue Seilbahn zwischen Weggis und Rigi Kaltbad einen Schritt weiter und in Riehen BS gab es grünes Licht für einen neuen Doppelkinderkarten.

Quelle: Stadt Aarau

Visualisierung zum Neubau des Kulturzentrums KIFF.

Aarau: Stadt zahlt 12 Millionen an KIFF-Neubau

Die Stadt Aarau leistet an den Neubau des Kulturzentrums KIFF (Kultur in der Futterfabrik) einen Investitionsbeitrag von 12 Millionen Franken. Die Stimmbevölkerung hiess die Vorlage mit 4548 Ja- zu 1459 Nein-Stimmen gut, wie die Stadtkanzlei mitteilte. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 75,7 Prozent; die Stimmbeteiligung lag bei 42,7 Prozent. Der Einwohnerrat (Parlament) hatte dem Beitrag mit 40 Ja- zu 7 Nein-Stimmen zugestimmt. Kritik gab es einzig von der SVP. 

Der Neubau kostet insgesamt 28,8 Millionen Franken. Die 12 Millionen Franken setzen sich aus einem Investitionsbeitrag von 9 Millionen Franken und einem zinslosen, rückzahlbarem Darlehen von maximal 3 Millionen Franken zusammen. Der Kanton Aargau unterstützt den Neubau des KIFF mit 10 Millionen Franken aus dem Swisslosfonds. Die restlichen 6,9 Millionen Franken müssen bei Privaten und über Kredite beschafft werden.

Der Neubau KIFF 2.0 soll die bestehende Programmstrategie des KIFF mit zwei Bühnen sowie dem Fokus auf die Förderung des Nachwuchses weiterführen. Weiter wird eine «Professionalisierung des Konzerterlebnisses» angestrebt. Der Baustart ist für März 2024 vorgesehen. Die Eröffnung ist für den Februar 2026 geplant. 

Aesch LU: 19 Millionen Franken für neue Schulanlage 

Das Schulhaus in Aesch ist alt und zu klein. Nun kann es durch einen Neubau ersetzt werden. Die Stimmberechtigten der 1300-Einwohner-Gemeinde im Seetal haben dazu einen Sonderkredit von 18,9 Millionen Franken bewilligt. 

Die neue Anlage mit Schulhaus, Turnhalle und Werkhof mit Feuerwehrlokal wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 85 Prozent gutgeheissen bei 371 Ja- zu 66 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 47 Prozent. 

Das bestehende Schulhaus aus dem Jahr 1962 ist in die Jahre gekommen. Der nun geplante Neubau bietet Platz für mehr als 180 Kinder. Die Gemeinde kaufte ein Grundstück, um mehr Fläche für die Erweiterung der Schulanlage zu haben. 

Der Baustart für das Schulhaus soll im Januar 2024 erfolgen, der Bezug im Juni 2025. Danach wird die Turnhalle gebaut, die im Juni 2026 bezugsbereit sein sollte. Im Juli 2026 kann mit dem Bau des Werkhofs mit Feuerwehrlokal begonnen und dieser im Mai 2027 fertiggestellt werden. Es sind keine Provisorien nötig.

Quelle: PD

Visualisierung zur Erneuerung der Schulanlage Mühlematt in Belp: Neon Deiss Architektinnen hatten vor rund einem Jahr mit «Le Fil Rouge» den Projektwettbewerb gewonnen.

Belp BE: Absage an Pläne für Schulhaus-Neubau 

Die Pläne für den Bau eines neuen Schulhauses in Belp sind vom Tisch. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf haben die Stimmberechtigten den Projektierungskredit von 5,3 Millionen Franken abgelehnt. Das teilte die Gemeinde am Sonntag mit. 2334 Stimmende sagten Nein zur Vorlage, 1393 nahmen sie an. Die Stimmbeteiligung betrug 46,7 Prozent. 

Die Frage, ob die Schulanlage Mühlematt saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden soll, beschäftigt die Gemeinde seit Jahren. Unbestritten ist, dass die Schulanlage in die Jahre gekommen ist. Zudem wurde 2018 der Schadstoff Naphtalin nachgewiesen. Ursprünglich plante der Gemeinderat eine Sanierung. Die Gemeindeversammlung sprach sich im Sommer 2020 aber für einen Neubau aus, weil dies die nachhaltigere Lösung sei. Die bestehende Schulanlage würde demnach abgerissen. 

Gegen den Projektierungskredit für den Neubau wehrte sich die «Interessengemeinschaft Belp», der auch zwei ex-Gemeindepräsidenten angehören. Sie machte geltend, die Gemeinde könne die hohen Kosten von mindestens 78 Millionen Franken nicht verkraften. Was es brauche, sei ein bedürfnisgerechtes und finanzierbares Schulhaus.

Beromünster LU: Zone für neue Dreifachturnhalle geschaffen 

Im Gebiet Chällermatt kann eine neue Dreifachsporthalle mit Feuerwehrstandort und Zivilschutzanlage gebaut werden: Das Stimmvolk hat einer Einzonung des Gebiets zugestimmt. Die Vorlage wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 76,5 Prozent (1800 Ja zu 552 Nein) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 52 Prozent. 

Die Überführung in die Zone für öffentliche Zwecke erfolgte parallel zur Abstimmung über eine Ortsplanungsrevision, mit der die bestehenden Ortsplanungen der vier Ortsteile zusammengeführt werden. Diese Vorlage wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 73 Prozent gutgeheissen. Später wird das Stimmvolk separat über das Projekt und den Kredit für die Dreifachsporthalle mit Feuerwehrstandort abstimmen können. 

Der Bedarf an zusätzlichen Hallen für den schulischen Sportunterricht ist laut Gemeinderat ausgewiesen. Auch viele Sportvereine wünschten sich eine bessere Infrastruktur. Ausserdem habe die Feuerwehr Michelsamt an ihrem heutigen Standort zu wenig Platz und brauche einen zentral gelegenen Standort. 

Quelle: Gemeinde Ebikon

Ebikon kann Bauland gegen ein Grundstück bei der Schulanlage Campus Zentrum tauschen.

Ebikon LU: Ja zu Landabtausch bei Schulanlage Campus Zentrum 

Die Gemeinde Ebikon kann Bauland gegen ein Grundstück bei der Schulanlage Campus Zentrum tauschen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag das 12-Millionen-Franken-Geschäft genehmigt. Auch das umstrittene Budget 2023 segneten sie ab. 

Der Landabtausch wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 82,8 Prozent (1850 Ja zu 385 Nein) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 25,2 Prozent. Das unbebaute Grundstück, das die Gemeinde erhält, ist für die Weiterentwicklung der Schulanlage Campus Zentrum nötig, da es zwischen den beiden Schulhäusern liegt. 

Die Eigentümer der Parzelle erhalten im Gegenzug Baufelder an südöstlicher Hanglage angrenzend zum Schulhaus Wydenhof. Das zu tauschende Bauland hat denselben Wert von jeweils 11,991 Millionen Franken, wie ein externes Büro ermittelte. 

Der Tausch wirkt sich auch auf das Budget 2023 aus. Durch die Neubewertung des Grundstücks resultiert ein Buchgewinn von 10,3 Millionen Franken. Das bessert das Budget für das kommende Jahr tüchtig auf: Bei einem Aufwand von 123,9 Millionen Franken bleibt unter dem Strich ein Plus von 5,4 Millionen Franken. Ohne den Buchgewinn hätte ein Defizit von 4,9 Millionen Franken resultiert.

Quelle: Manuela Talenta

Etzelwerk. (Symbolbild)

Bezirke Höfe und Einsiedeln SZ: Etzelwerkkonzession genehmigt

Die SBB hat das Recht, den Sihlsee weitere 80 Jahre für die Stromgewinnung zu nutzen: Die Bezirke Höfe und Einsiedeln haben der neuen Konzession für das Etzelwerk-Pumpspeicherkraftwerk zugestimmt.

Im Bezirk Höfe wurde das Vertragswerk mit einem Ja-Stimmenanteil von 95,5 Prozent gutgeheissen, im Bezirk Einsiedeln betrug die Zustimmung 79 Prozent. Den Vertrag genehmigen müssen als Konzessionsgeber auch die Kantonsregierungen von Schwyz, Zug und Zürich. Die Konzession soll im ersten Quartal 2023 an die SBB vergeben werden. 

Das Etzelwerk ist für die SBB von grosser Bedeutung; es produziert zehn Prozent des Schweizer Bahnstroms. Die fünf Konzessionsgeber profitieren ihrerseits von rund 3 Millionen Franken Wasserzinsen, welche die SBB zahlt, und von einer gewissen Menge Strom zu Vorzugskonditionen. Weitere Geldleistungen stammen aus der jährlichen Pumpabgabe und einer einmaligen Konzessionsgebühr. 

Rund um den See kommt die SBB zudem für Infrastrukturen auf, so für den Willerzellerviadukt. Zudem darf der Standortbezirk Einsiedeln eine gewisse Menge Wasser gratis aus dem Stausee entnehmen und das Restwasser zur Stromproduktion nutzen. Weitere Regelungen des Vertrags betreffen den Hochwasser- und Umweltschutz.

Quelle: H.Helmlechner - Own work wikimedia CC BY-SA 4.0

Gemeinde Hochdorf im Kanton Luzern. (Symbolbild)

Hochdorf LU: Ja zu Heizung mit erneuerbarer Energie

Beim Heizen soll in Hochdorf erneuerbare Energie zum Einsatz kommn. Die Stimmberechtigten haben eine Gemeindeinitiative zu dem Anliegen verworfen, aber den flexibleren Gegenvorschlag des Gemeinderats gutgeheissen. 

Wie die Gemeinde mitteilte, wurde die Gemeindeinitiative «Hochdorf heizt erneuerbar» mit einem Nein-Stimmenanteil von 62 Prozent verworfen. Der Gegenvorschlag passierte mit einer Ja-Mehrheit von 64 Prozent. Die Initiative verlangte, dass bei Neuinstallation oder teilweisem oder komplettem Ersatz das neue Heizungssystem ausschliesslich auf der Nutzung erneuerbarer Energie beruhen müsse. 

Der Gegenvorschlag lässt Ausnahmen zu. Er sei damit weniger absolut formuliert, erklärte der Gemeinderat. Es sei nun am Gemeinderat, diese Ausnahmeregelungen «verantwortungsvoll» zu handhaben, teilte das Initiativkomitee nach der Abstimmung mit. 

Die Stimmberechtigten sagten zudem mit gegen 88 Prozent Ja zum neuen Konzessionsvertrag mit dem Wasser-, Strom-, Erdgas- und Kommunikationversorger WWZ. Der neue Vertrag läuft bis 2047.

Laufen BL: Werkhof-Neubau abgelehnt

Die Stimmbevölkerung von Laufen BL lehnt den Werkhof-Neubau Neumatt ab. Mit 743 Nein zu 691 Ja-Stimmen scheiterte der Bruttokredit. Die Stimmbeteiligung betrug 38,6 Prozent, wie das Abstimmungsbüro Laufen am Sonntag mitteilte. 

Die Laufner Gemeindeversammlung bewilligte im Juni 2022 einen Kredit für den Werkhof-Neubau in der Höhe von rund 5,4 Millionen Franken. Anstelle von mehreren Standorten über die Stadt Laufen verteilt hätte damit der Werkhof auf einen Ort im Gewerbegebiet konzentriert werden sollen, wie es im Projektbeschrieb heisst. Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung wurde das Referendum ergriffen. 

Quelle: Nienetwiler - Own work wikimedia CC BY-SA 3.0

Blick auf die Gemeinde Malters.

Malters LU: Gemeinde kann Liegenschaft Witenthor tauschen 

Nachdem das Stimmvolk  von Malters Ja zur Sicherung einer zentrumsnahen Landreserve Ja sgesagt hat, kann die Gemeinde nun ihre landwirtschaftliche Liegenschaft Witenthor gegen die landwirtschaftliche Liegenschaft Feld tauschen.

Der Ja-Stimmenanteil für den Landabtausch betrug 65 Prozent (1346 Ja zu 722 Nein), die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent. Der Tausch soll auf den 1. Dezember 2025 vollzogen werden. Der Vertrag mit dem Witenthorpächter soll bis zu dessen Pensionierung weitergeführt werden. Der neue Eigentümer wird den landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen. 

Die Liegenschaft Feld grenzt an bebaute Grundstücke oder Bauzonen an. Sie ist laut dem Gemeinderat von Malters das einzige Areal, das gute Chancen hat, eingezont zu werden. Mit dem Tausch kommt Malters zu einer Baulandreserve von 45'000 Quadratmetern, einer Fläche, die grösser als sechs Fussballfelder ist. Genutzt werden könnte sie etwa für die Erweiterung der Schulanlagen Eischachen und Muoshof oder das Alters- und Pflegeheim Bodenmatt.

Quelle: Morger Partner Architekten

Visualisierung: So soll der Neubau des Doppelkindergartens Siegwaldweg in Riehen dereinst aussehen.

Riehen BS: Ja zu Neubau des Doppelkindergartens Siegwaldweg

Der Doppelkindergarten Siegwaldweg in Riehen wird neu gebaut: Insgesamt  3779 Stimmberechtigte haben für und 2476 haben sich gegen den Investitionskredit von 4,2 Millionen Franken ausgesprochen. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 60,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,5 Prozent, wie das Generalsekretariat der Gemeinde mitteilte. 

Der Riehener Einwohnerrat bewilligte im März 2022 einen Investitionskredit von rund 4,2 Millionen Franken für den Neubau des Doppelkindergartens. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Gegner befürworteten eine Neugestaltung des Kindergartens, lehnten aber das vorgelegte Bauprojekt der Architekten Morger Partner ab. Sie kritisierten unter anderem die geplante Betonmauer, die den Neubau umgeben soll. 

Der Gemeinderat verwies dagegen auf den zusätzlich benötigten Schulraum in Riehen aufgrund der steigenden Anzahl Schüler. Der Bau entspreche zudem «architektonisch, pädagogisch sowie energetisch» den heutigen Ansprüchen. Der 1927 gebaute Doppelkindergarten ist in die Jahre gekommen. Gemäss Einwohnerratsbeschluss ist ein Neubau erforderlich, um den Kindergarten den heutigen kantonalen Anforderungen anzupassen.

Sempach LU: Grünes Licht für neues Altersheim

Ein neues Alters- und Pflegeheim beim alten Standort am Sempachersee kann in Angriff genommen werden. Das Stimmvolk von Sempach hat einen Sonderkredit von 10 Millionen Franken als Eigenkapital für eine gemeinnützige Aktiengesellschaft genehmigt. 

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 89 Prozent (1020 zu 121 Stimmen) stellten sich die Stimmberechtigten hinter die Gründung der Meierhöfli AG – Wohnen und Pflege im Alter. Diese soll mit dem Kapital den Neubau realisieren und das Heim künftig betreiben. Die Stimmbeteiligung betrug 39 Prozent. 

Das rund 40-jährige Alters- und Pflegeheim Meierhöfli in Sempach soll einem Ersatzneubau weichen. Dieser bietet unverändert Platz für 60 Pflegebetten. Dazu sind zwei Notfall- und Ferienbetten geplant. Im Neubau soll neu auch die Spitex integriert werden. Eine spätere Erweiterung, etwa für betreutes Wohnen, ist möglich. 

Sempach hat vorgesehen, dass sich die Nachbargemeinden Eich und Hildisrieden mit je 20 Prozent am Heim beteiligen könnten. Eich wird von dieser Option keinen Gebrauch machen, wie die Gemeinde Anfang November bekanntgab.

Stadt Bern: Weitere Velostation bei Bahnhof kommt 

Mit einer Dreifünftel-Mehrheit haben die Stadtberner Stimmberechtigten Ja zu einer zusätzlichen Velostation beim Bahnhof gesagt, die bis zu 660 Abstellplätze in der Welle 7 ermöglichen soll. 

16'508 hiessen die entsprechenden Kredite von insgesamt rund 2,4 Millionen Franken gut, 10'981 lehnten die Vorlage ab. Das Referendum gegen die «Luxus-Veloparkplätze» ergriffen hatten die SVP und der Bund der Steuerzahler. 

«Ich freue mich, dass wir die neue Velostation nun realisieren können», sagte Verkehrsdirektorin Marieke Kruit (SP) vor den Medien. Ein attraktives Angebot an Veloabstellplätzen sei für einen funktionierenden Bahnhof zentral.

Quelle: Rigi Bahnen AG

Seilbahn Weggis-Rigi-Kaltbad, Symbolbild.

Weggis LU: Seilbahn-Neubau nimmt erste Hürde

Das Stimmvolk von Weggis hat dem umstrittenen Seilbahnkorridor und der Umzonung für die neue Bergstation deutlich zugestimmt.  Damit rückt der Bau einer neuen Seilbahn zwischen Weggis und Rigi Kaltbad einen Schritt näher.

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 76,8 Prozent (1259 Ja zu 381 Nein) genehmigte die Gemeinde die Teilrevision des Zonenplans Seilbahnkorridor und Bergstation Rigi Kaltbad. Die Stimmbeteiligung betrug 56,2 Prozent. Gleichzeitig wurden 14 Einsprachen gegen den neuen Korridor abgewiesen. 

Nötig wird dieser, weil die Rigi Bahnen die heutige über 50-jährige Pendelbahn ersetzen wollen. Deren Konzession läuft in fünf Jahren aus. Sie soll durch eine Gondelbahn ersetzt werden. Das Projekt ist wegen seiner Masten und der Tatsache, dass Wald gerodet werden muss, umstritten. 

Die Urnenabstimmung war ursprünglich für Mai 2022 vorgesehen gewesen. Wegen den Einsprachen insbesondere von Anwohnern und Umweltverbänden verschob die Gemeinde im Februar den Abstimmungstermin. Die Abstimmung beantwortet laut dem Gemeinderat lediglich die Grundsatzfrage, ob es weiterhin eine Seilbahnverbindung vom Dorf hinauf in den Gemeindeteil Rigi Kaltbad geben soll. Der nun bewilligte Seilbahnkorridor ist so dimensioniert, dass er verschiedene Seilbahntypen zulasse. 

Das Ja der Gemeinde beinhaltet aber laut dem Gemeinderat weder Aussagen zu einem bestimmten Seilbahntyp noch zu Waldrodungen für die Erstellung neuer Masten. Diese und weitere konkrete Themen werde das Bundesamt für Verkehr in einem zweiten Verfahren, dem Plangenehmigungsverfahren, prüfen. 

Quelle: Kevin Weber

Ende Oktober wurde die neu gebaute Verbindungsleitung an der Milchbuckstrasse (Bild) in Betrieb genommen. Die Stadt Zürich will das Fernwärmenetz noch weiter ausbauen.

Stadt Zürich: Klares Ja zu Fernwärme-Ausbau 

Mit einem sehr deutlichen Ja von 84 Prozent respektive von 59'746 Ja-Stimmen zu 11'341 Nein-Stimmen segnete das Sadtzürcher Stimmvolk einen Rahmenkredit in der Höhe von 573 Millionen Franken für den Ausbau von Wärme- und Kälteverbünden an. Der Ausbau soll mithelfen, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. - Die Stimmbeteiligung lag bei 30,6 Prozent. Die Vorlage wurde mit Ausnahme der SVP von allen Parteien unterstützt. 

Mit dem Rahmenkredit soll der Bau von sechs Energieverbünden in den Quartieren Albisrieden, Altstetten, Aussersihl, City, Enge und Höngg ermöglicht werden. Angezapft werden dafür verschiedene Energiequellen, je nach lokaler Begebenheit unter anderem Seewasser, Biomasse und Abwärme. 

Laut Befürworter des Rahmenkredits kann der Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen den grössten Beitrag zum Erreichen der städtischen Klimaziele leisten. Die Stadt Zürich hat sich vorgenommen, bis 2040 klimaneutral zu werden.

(pb, mit Material der sda)