Kantonale Abstimmungen: Absage für Entlastungstrasse Stans West

Am Wochenende wurde auf Kantonsebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt. Im Kanton Thurgau gab es grünes Licht für die Erweiterung der Kantonsschule Frauenfeld. In Nidwalden wurde dem Projekt für eine Entlastungsstrasse in Stans eine Abfuhr erteilt. 

Quelle: Albrecht Fietz, Pixabay-Lizenz

Rhein-Ufer in Basel-Stadt. (Symbolbild)

Basel-Stadt: Das ambitionierteste Klimaziel der Schweiz

Der Kanton Basel-Stadt verpasst sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben dem Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative zugestimmt und ein Netto-Null Ziel beim Treibhausgas-Ausstoss bis 2037 beschlossen.

Für den vom Grossen Rat ausgearbeiteten Gegenvorschlag gingen gemäss Schlussresultat 28'293 Stimmen ein, dagegen sprachen sich 15'844 Stimmberechtigte aus. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 64,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Auch die von links-grünen Kreisen lancierte Initiative erreichte mit 25'228 zu 19'247 Stimmen eine Ja-Mehrheit von 56,7 Prozent. Sie hätte für den Netto-Null-Ausstoss das Zieljahr 2030 festgeschrieben. Bei der Stichfrage aber machten 25'692 Stimmberechtigte (61,9 Prozent) ihr Kreuz beim Gegenvorschlag, während 15'848 (38,2 Prozent) die Initiative bevorzugt hätten.

Die Basler Regierung hatte als Gegenvorschlag ursprünglich 2040 vorgesehen. Im Parlament setzte sich schliesslich 2037 durch. «Es ist alles andere als einfach, dieses Ziel zu erreichen», sagte der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Wichtigste sei aber bereits beschlossen. Er nannte den Fernwärmeausbau, die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs, Solarenergie-Projekte und Gebäudesanierungen.

«Handlungsbedarf herrscht noch beim Gewerbe, vor allem bei der Prozessenergie», sagte Jans. Er hoffe nun, dass das Gewerbe mithelfe, dieses Ziel zu erreichen.

Basel übernimmt bei der Klimapolitik Pionierrolle

Mit der Annahme des Gegenvorschlags nimmt der Kanton Basel-Stadt schweizweit in der Klimapolitik eine klare Pionierrolle ein. Auf Bundesebene haben die eidgenössischen Räte mit der Festlegung des Zieljahres 2050 dafür gesorgt, dass die eidgenössische Gletscherinitiative zurückgezogen wurde. Noch hängig ist das Referendum der SVP gegen das Gesetz.

SP, Grüne und Basta hatten sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag die Ja-Parole herausgegeben. Die EVP hatte bei der Initiative Stimmfreigabe beschlossen und den Gegenvorschlag befürwortet. Für den Gegenvorschlag hatten sich ferner die FDP, die Mitte und GLP ausgesprochen, während LDP und SVP die Nein-Parole herausgegeben hatten.

Quelle: zvg

Visualisierung der Nordfassade des Erweiterungsbaus.

Thurgau: Klares Ja zum Erweiterungsbau für Kantonsschule Frauenfeld 

Die Kantonsschule Frauenfeld erhält einen Erweiterungsbau für 16,3 Millionen Franken. Die Thurgauer Stimmberechtigten hiessen den nötigen Kredit am Sonntag mit 30'758 Ja- zu 13'850 Nein-Stimmen deutlich gut. Die Stimmbeteiligung betrug 26,5 Prozent. 

Das Projekt sieht 14 zusätzliche Klassenzimmer vor, von denen sechs bei Bedarf zu drei grossen multifunktionalen Räumen zusammengefasst werden können. Hinzu kommen vier Gruppenzimmer und die üblichen Nebenräume. Für das Gebäude nach dem Minergie-Eco-Standard soll Thurgauer Holz verwendet werden. 

Die Vorlage war im Thurgauer Grossen Rat unbestritten. Die Regierung rechnet auf Grund des erwarteten Bevölkerungswachstums bis 2035 mit einem grösseren Raumbedarf. Die Kantonsschule Frauenfeld besteht heute aus dem Hauptgebäude aus dem Jahr 1911 und einem Erweiterungsbau aus dem Jahr 1993. 

Zudem sind acht Klassen in provisorischen Baracken untergebracht. Diese genügen den heutigen Unterrichtsformen und den energetischen Vorgaben nicht mehr und sollen abgebrochen werden. Baubeginn ist frühestens Mitte 2024, die Bauarbeiten dauern voraussichtlich zwei Jahre.

Quelle: Google Maps

Geplant war eine 1 Kilometer lange Verbindung zwischen der Autobahnausfahrt Stans-Nord (im Bild) und Ennetmoos. Sie hätte von der Rotzlochstrasse auf Höhe Gerbibrücke dem Zentralbahn-Trassee entlang zur Ennetmooserstrasse im Gebiet Fuhr geführt, wobei die beiden Anschlussknoten als Kreisel ausgeführt worden wären.

Nidwalden: Projekt für umstrittene Entlastungsstrasse bei Stans gestoppt

Im Westen des Nidwaldner Hauptorts Stans wird keine Entlastungstrasse gebaut. Die Stimmberechtigten des Kantons haben einen Kredit von 18,8 Millionen Franken verworfen und damit den Bau des wegen seines Kosten-Nutzen-Verhältnisses umstrittenen Projekts gestoppt. 

Das Vorhaben wurde am Sonntag mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,70 Prozent (7466 zu 6700 Stimmen) verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug laut der Staatskanzlei 46 Prozent. Die ein Kilometer lange Strasse Stans West hätte den Autobahnanschluss Stans Nord mit der Strasse Richtung Ennetmoos verbinden sollen.

Nur zwei der elf Nidwaldner Gemeinden stimmten der Vorlage zu, Wolfenschiessen knapp mit 310 zu 303 Stimmen, Ennetmoos, das von der Strasse am meisten profitiert hätte, deutlich mit 714 zu 335 Stimmen. Stans sagte mit 1719 zu 1516 Stimmen Nein zur Entlastungsstrasse. 

Für Projekt Stans West sind keine Varianten überprüft worden

Mit dem Nein dürfte nun mehrere Jahre vergehen, bis ein neues, spruchreifes Projekt für eine Entlastung des Hauptortes vorliege, teilte der Regierungsrat mit. Der Kanton werde sich mit dem Gemeinderat von Stans und den Landratsparteien an einen runden Tisch setzen. Erst wenn ein mehrheitsfähriger Konsens gefunden sei, mache es Sinn, ein neues Projekt in Angriff zu nehmen. 

Stans West hatte eine lange Vorgeschichte. Es war vor allem das Parlament, der Landrat, der die Idee einer Entlastungsstrasse vorantrieb und die Linienführung vorzeitig festlegte. Der Regierungsrat hätte lieber verschiedene Varianten geprüft und ein Gesamtverkehrskonzept für den Kanton Nidwalden abgewartet. 

Die geplante Strasse wäre täglich von 3000 Fahrzeugen benutzt worden und hätte damit vor allem den westlichen Dorfrand vom Verkehr entlastet. Damit sie auch im Dorfzentrum eine spürbare Wirkung gehabt hätte, wären noch nicht projektierte und budgetierte flankierende Massnahmen nötig gewesen.

Dies und die Tatsache, dass die Kosten gegenüber ersten Annahmen um über einen Viertel höher veranschlagt wurden, führten dazu, dass nicht nur die ökologischen Parteien, sondern sogar die FDP die Nein-Parole beschlossen. Auch der Gemeinderat von Stans stellte sich nur mit mässiger Begeisterung hinter das Vorhaben.

(pb, mit Material der sda)