EFK kritisiert die Baupläne für Botschaft in Peking

Bei den Neubauplänen für die Botschaft in Peking soll der Bund über die Bücher, angefangen bei der Grösse des Projekts. Dies rät die Finanzkontrolle. – Zurzeit liegt die Planung auf Eis, das zuständige Departement weist die Kritik grösstenteils zurück.

Quelle: © nightnurse images, Zürich

Wände, die auf Findlingen aus Schweizer Gletschern ruhen, sorgen für Diskretion in den einzelnen Bereichen der Schweizer Botschaft in Peking.

Wie aus dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom Mittwoch hervorgeht, sollen die aus den 1970er-Jahren stammenden Gebäude der Schweizer Botschaft in Peking ersetzt werden. Verantwortlich für das Projekt sind das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). –  Weil die Bewilligungen der chinesischen Behörden noch nicht vorliegen, liegt das Projekt laut EFK aktuell auf Eis. Das EDA und das BBL hätten entschieden, abzuwarten, bevor dem Parlament ein Kredit beantragt werde. Die EFK macht geltend, dass das Projekt die Wirtschaftlichkeits- und Effizienzkriterien zurzeit nicht erfüllt.

Sind Standards des Bundes nicht berücksichtigt worden?

Für die Anzahl Quadratmeter pro Arbeitsplatz, das Verhältnis von Geschoss- zu Nutzfläche und Grösse der Einzelbüros gelten beim Bund Standards. Die EKK moniert,  dass diese bei der Planung aber nicht herangezogen und vom BBL nicht überprüft werden. «Die Sollwerte werden nicht erreicht, und die Oberflächen werden nicht effizient genutzt.» Das EDA und das BBL müssten aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse über eine Anpassung des Projekts entscheiden, fordert die EFK. Sie hält fest, dass das Projekt 132 Arbeitsplätze vorsehe. Bei der Lancierung der Neubaupläne hatte die Botschaft in Peking 89 Mitarbeitende, mit einem Trend nach oben.

Mit der Covid-19-Pandemie änderte das dann aber: 2022 arbeiteten in der Vertretung in Peking noch 64 Personen. Das EDA macht in seiner überwiegend kritischen Stellungnahme zum Bericht geltend, dass für die nächsten vierzig Jahre geplant werde. Der Vergleich mit der noch von der Covid-19-Pandemie geprägten Situation sei irreführend. Das EDA hinterfragt auch die Relevanz des Vergleichs von Büroräumen der Bundesverwaltung in der Schweiz und in einer Vertretung im Ausland «anhand von Kennzahlen». Botschaften im Ausland hätten sehr unterschiedliche Aufgaben und Tätigkeiten, die auch unterschiedliche Räume erforderten.

Geschätzte Kosten: 48 Millionen statt 25 Millionen Franken

erweil kritisiert das BBL die Prüfung in einem «ausserordentlich frühen Stadium» des auf vierzig Jahre ausgelegten Projekts. Das Bundesamt berücksichtige beim Planen nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch Nachhaltigkeitskriterien wie Gesellschaft und Umwelt. Entscheidend sei die Betrachtung über den ganzen Lebenszyklus.

Zudem haben sich die geschätzten Kosten erhöht: Lagen sie zum Zeitpunkt des Projektwettbewerbs bei 25 Millionen Franken, ist laut EFK inzwischen vom fast doppelten Betrag die Rede, nämlich von 48 Millionen Franken. Gründe dafür sind laut dem BBL die Anpassung an chinesische Standards, die Inflation, Steuern und Anpassungen am Projekt. Der EFK genügt diese Begründung nicht: Sie verlangt eine bessere Dokumentation der Kostenentwicklung. Namentlich müsse die Inflation systematisch berücksichtigt und nachvollziehbar dargestellt werden. (sda/mai)

Mehr über das Projekt im Artikel  Lausanner Architekten bauen neue Schweizer Botschaft in Peking vom 19. Juni 2018