Bundesrat will Autobahnnetz für 4,3 Milliarden Franken ausbauen

Das Schweizer Autobahnnetz soll in den nächsten Jahren für 4,3 Milliarden Franken punktuell erweitert werden. Dies plant der Bundesrat. Wie Simonetta Somaruga vor den Medien betonte, geht es beim Kreditantrag ans Parlament insbesondere um die Entlastung des Siedlungsgebiets.

Einen Schwerpunkt legt die Landesregierung auf die Agglomerationen: Sie schlägt dem Parlament vor, fünf Autobahn-Ausbauprojekte in den Ausbauschritt 2023 aufzunehmen und damit definitiv zu beschliessen. Konkret geht es bei dem Kreditantrag um fünf Projekte, die laut Bundesrat allesamt in der Planung weit fortgeschritten sind und in den nächsten vier Jahren baureif sein werden:

1. Ausbau der N1 auf der Strecke Wankdorf – Schönbühl
2. Ausbau der N1 auf der Strecke  Schönbühl – Kirchberg
3. Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels auf der N1 in St. Gallen
4. Bau einer dritten Röhre des Rheintunnels auf der N2 in Basel
5. Freigabe der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen auf der N4

Es gehe darum, den Durchgangsverkehr auf die Nationalstrassen zu holen, sagte Sommaruga an der Medienkonferenz. Dies ermögliche die Aufwertung von Quartieren und schaffe mehr Platz für den öffentlichen- und den Langsamverkehr. Für dieses Vorgehen sprechen laut Somaruga auch Sicherheitsüberlegungen: Dies zeige sich etwa im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau in der Region Bern. Heute wichen dort Autofahrerinnen und Autofahrer bei Stau auf das untergeordnete Strassennetz aus. Das könne etwa für Kinder auf dem Schulweg gefährlich sein.

„Bevölkerung will keine Autobahnen mitten im Stadtgebiet“

Die Kritik, dass dies zu einer Erhöhung der Kapazitäten und noch mehr Autoverkehr führe, wies sie zurück. Entscheidend sei vielmehr das Verkehrsmanagement - und in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen. „Die Bevölkerung will keine Autobahnen mitten im Stadtgebiet“, so die Bundesrätin. Entsprechend beantragt die Landesregierung dem Parlament auch, die sogenannte Y-Lösung, bei der die Autobahnen A1 und A3 mitten in der Stadt Zürich miteinander verbunden werden sollten, aus dem Netzbeschluss zu streichen.

An seiner Sitzung am Mittwoch legte der Bundesrat auch den Zahlungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen auf den bestehenden Nationalstrassen für die Zeit von 2024 bis 2027 fest. Dieser umfasst rund 8,4 Milliarden Franken.

Erweiterungsprojekte in der Deutschschweiz wegen Planungsstand

Sowohl im Hinblick auf Unterhalt und Betrieb als auch in Bezug auf den Ausbau betonte Sommaruga den Ausgleich zwischen den Regionen und Bevölkerungsgruppen. Dass nun zuerst fünf Erweiterungsprojekte in der Deutschschweiz beschlossen werden sollten, sei dem Planungsstand geschuldet, ergänzte Astra-Direktor Jürg Röthlisberger. Teil des Unterhaltskredits ist unter anderem der Bau von Lärmschutzwänden oder Wildtierkorridoren. Derartige Massnahmen dienten der ganzen Bevölkerung, nicht nur den Automobilistinnen und Automobilisten, unterstrich Sommaruga.

Vorantreiben will der Bund in diesem Zusammenhang auch den Ausbau der Infrastruktur für die Elektromobilität. Er will die Voraussetzungen schaffen, damit Investoren auf den rund hundert Rastplätzen der Schweiz Schnelllade-Stationen installieren können. Nach Angaben Röthlisbergers sind dafür Vorinvestitionen des Bundes im Umfang von rund einer halben Million Franken pro Rastplatz vorgesehen.

Fliessen soll das Geld insbesondere in nötige Anpassungen bei Stromleitungen. Die Betreiber der Ladestationen wären mit diesem Kapitalaufwand überfordert, führte Röthlisberger aus. Sie müssten den vorgeschossenen Betrag aber während 30 Jahren zurückzahlen. (sda/mai)