Beschwerde gegen geplante Viererfeld-Abstimmung in Bern abgewiesen
Die Berner Regierungsstatthalterin hat eine Beschwerde gegen die geplante Volksabstimmung zum Viererfeld/Mittelfeld in Bern abgewiesen. Die Vorlage verstosse nicht gegen den Grundsatz der Einheit der Materie, kam sie zum Schluss.
Quelle: zvg
Visualisierung: Ungefähr so sollen das Berner Vierer- und Mittelfeld dereinst aussehen. Geplant sind unter anderem eine Grossüberbauung sowie ein Stadtteilpark.
Dieser Grundsatz besagt, dass eine Abstimmungsvorlage nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf. Mehrere Sachfragen, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang haben, dürfen nicht zu einem Abstimmungspaket zusammengeschnürt werden.
Tatsächlich besteht die Abstimmungsvorlage zur Überbauung des Viererfelds und des Mittelfelds in Bern aus zwei Teilen. Zum einen soll sich die Stimmbevölkerung zur Abgabe des Landes im Baurecht äussern. Zum anderen liegen den Stimmberechtigten Kredite von über 124 Millionen Franken für die weitere Planung und den Bau der Infrastruktur vor.
Verknüpfung nicht willkürlich
«Streng genommen» seien das rechtlich zwei getrennte Geschäfte, räumte die Statthalterin in einer Mitteilung vom Mittwoch ein. Doch gebe es zwischen den Geschäften durchaus Berührungspunkte. Die Verknüpfung der Baurechtsabgabe mit den Verpflichtungskrediten sei nicht sachfremd oder willkürlich.
Dass es nun viele Gegner gebe, die zwar die Verpflichtungskredite ablehnten, jedoch die Baurechtsabgabe begrüssten – oder umgekehrt – erscheine fraglich, hält die Statthalterin weiter fest. Sie wies daher die Beschwerde einer Stadträtin und eines alt Stadtrats der Grün alternativen Partei ab. Der Entscheid kann noch weitergezogen werden.
Erste Abstimmung vorerst abgesagt
Die Stadtberner hätten eigentlich am 15. Mai über die Vorlage abstimmen sollen. Aufgrund der Beschwerde sagte die Stadt die Abstimmung jedoch vorerst ab.
Die Überbauung des Vierer- und Mittelfelds in Bern spaltet die Stimmbevölkerung. Entstehen soll ein neues Quartier mit 1100 Wohnungen in einem bisher vor allem landwirtschaftlich genutzten Gebiet. Nach jahrzehntelangem Hin und Her hiess das Volk 2016 die Zonenpläne gut und gab damit grünes Licht für die weitere Planung.
