Baselbieter Landrat: Keine Planungszone für Entwicklungsgebiet Salina Raurica
Der Baselbieter Landrat stützt die Regierung bei der Planung des östlichen Gebiets Salina Raurica zwischen Pratteln BL und Augst BL. Er lehnte deshalb eine vorsorgliche Planungszone ab.
Quelle: zvg
Visualisierung zu Salina Raurica Ost.
Eine solche Planungszone forderten am Donnerstag die
Fraktionen von SP und Grüne/EVP im Landrat. «Wir wissen auch jetzt nicht, wohin
die Planung führt», kritisierte der Sprecher der SP. Es drohe ein «Planungschaos».
Der Landrat war anderer Meinung und lehnte ein entsprechendes Postulat mit 51
zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Nachdem die Baselbieter Stimmbevölkerung am 13. Juni 2021
eine Tramerschliessung durch das Gebiet Salina Raurica abgelehnt hatte, stellte
sich für die SP zwei Fragen: Soll das Gebiet grundsätzlich grün bleiben, und
kann es überhaupt mit öffentlichem Verkehr genügend erschlossen werden?
Vorstoss «unsorgfältig»
Der Vorstoss der Fraktionen SP und Grüne/EVP verlangte, dass
der Regierungsrat über das «Teilgebiet Ost» eine Planungszone verhängt. So
können die Gemeinden Augst und Pratteln den Spezialrichtplan zur Salina Raurica
überarbeiten – und zwar gemeinsam mit der Regierung.
Der Baselbieter Regierungsrat lehnte den Vorstoss ab. Für
ihn ist eine Planungszone «einerseits rechtlich nicht haltbar» und andererseits
würde dies andere Entwicklungen wie beispielsweise die Römerstadt Augusta
Raurica «verzögern». Wenn etwas «unsorgfältig» sei, dann sei es dieser
Vorstoss, sagte Baudirektor Isaac Reber (Grüne) im Landrat.
Planungszone als letzte Notbremse
Auch SVP, Mitte/GLP und FDP lehnten das Postulat ab. Eine
Planungszone sei «die letzte Notbremse der Regierung» gegen mögliche
Fehlentwicklungen. Im Teilgebiet Salina Raurica Ost aber würde dies zu einem «Stillstand»
führen, sagte der Sprecher der FDP.
Laut dem Baselbieter Raumplanungsgesetz können für die Zeit,
in welcher ein Erlass oder eine Änderung von Richt- und Nutzungsplänen und den
dazugehörigen Reglementen vorbereitet wird, Planungszonen erlassen werden. Es
ist eine vorsorgliche Massnahme des Kantons.
Planungszonen dürfen für die Dauer von fünf Jahren erlassen
werden. (sda/pb)
