Zug: Günstige Stadtwohnungen für Reiche – noch
Die Stadt Zug besitzt rund 300 Wohnungen, die sie preisgünstig vermietet. Gedacht sind sie für Menschen, die wenig verdienen. Aber die entsprechenden Richtlinien ermöglichen es auch Gutverdienenden, eine solche Wohnung zu mieten. Nach kontroversen öffentlichen Diskussionen sollen die Kriterien nun überarbeitet werden.
Eine im Jahr 2012 vom Volk angenommene Initiative fordert, dass die Stadt Zug günstigen Wohnraum für Menschen anbietet, die aufgrund ihres Einkommens Mühe haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Insgesamt 288 solche Wohnungen nennt Zug sein Eigentum. Im November letzten Jahres hat die Stadt Richtlinien für deren Vermietung verabschiedet. Sie sahen vor, dass das steuerbare Einkommen aller Einwohner einer solchen Wohnung höchstens sechsmal so hoch sein darf wie der jährliche Nettomietzins. Ausserdem gab es eine Vermögensobergrenze von 500‘000 Franken.
Das kam sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik gar nicht gut an. Alle Parteien von links bis rechts fanden, dass die städtischen preisgünstigen Wohnungen Mietern offen stünden, die zu gut verdienten, um subventioniert zu werden. SVP-Gemeinderat Beat Bühlmann reichte sogar eine Interpellation zum Thema ein und rechnete darin vor: Bei einem Faktor sechs kämen bei einer Miete von 2000 Franken noch Personen mit einem steuerbaren Einkommen von jährlich 144‘000 Franken in den Genuss vergünstigten Wohnraums. Berücksichtigt man alle Standardabzüge für ein Paar mit einem Kind in Zug, macht das einen Bruttolohn von jährlich etwa 210‘000 Franken. In der Tat ein ordentlicher Lohn, oder? Selbst im reichen Kanton Zug.
Letzte Woche hat der Zuger Stadtrat deshalb das Gespräch mit den Parteien gesucht, wie es in einer Mitteilung heisst. „Dabei ist klar zum Ausdruck gekommen, dass alle Parteien die Richtlinien ablehnen“, so Finanzchef Karl Kobelt. „Insbesondere die Obergrenze für das Einkommen wird einhellig als zu hoch empfunden.“ Aus diesem Grund hat der Stadtrat nun beschlossen, die Richtlinien vom November zu überarbeiten. In den kommenden Wochen wird nach Lösungen gesucht, die politisch breit getragen werden. „Die Prämisse ist klar: Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit kleinem Budget in der Stadt eine bezahlbare Wohnung finden“, betont Kobelt. Gleichzeitig wolle man aber bisherigen Mietern, die allenfalls keinen Anspruch mehr auf eine solche Wohnung hätten, bei einer Kündigung ein faires und verhältnismässiges Vorgehen garantieren. (mt/pd)
